Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 54 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 3. März 1956 § 6 Jeder Leser, der eine Bibliothek außerhalb seines Wohnortes benutzt, hat in jedem Fall ein Pfand von insgesamt 10 DM zu hinterlegen, das nach Rüdegabe der Bücher voll ausgezahlt wird. § 7 (1) Die Benutzung der Leseräume ist nur mit Leserkarte möglich. (2) Bücher, Zeitschriften und Zeitungen der Leseräume dürfen nicht nach außerhalb entliehen werden, § 8 (1) Die Leihfrist beträgt drei Wochen. Der Leser ist berechtigt, jeweils zwei Bücher, davon ein Sachbuch, zu entleihen. (2) Die Leihfrist der Bücher kann um weitere drei Wodien verlängert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt. Die Verlängerung ist vom Leser rechtzeitig vor Ablauf der Leihfrist zu beantragen. (3) Für Vorbestellungen sind pro Buch 0,20 DM vom Leser zu erheben. § 9 (1) Wird das entliehene Buch bis zum Ablauf der Leihfrist nicht zurückgegeben, erfolgt spätestens eine Woche nach Ablauf der Leihfrist die erste Mahnung und nach Ablauf einer weiteren Woche die zweite Mahnung. (2) Für jeden Kalendertag, um den die Leihfrist überschritten wird, ist eine Versäumnisgebühr von 0,10 DM pro Band zu erheben. Wird nach zehntägiger Überschreitung der Leihfrist das Buch nicht zurückgegeben, erhöht sich vom elften Tage an die Versäumnisgebühr pro Kalendertag und Buch auf 0,20 DM. (3) Die zwangsweise Beitreibung der Versäumnisgebühren erfolgt im Verwaltungswege. § 10 (1) Wird auch nach der zweiten Mahnung das Buch nicht innerhalb einer Woche zurückgegeben, so kann der Leiter der Bibliothek die zwangsweise Herausgabe des Buches anordnen. Die Vollstreckung erfolgt im Verwaltungswege. (2) Für die Eintreibung jedes Buches sind Grundgebühren von 2 DM zuzüglich der anfallenden Eintreibungskosten (Fahrtkosten u. a.) und Versäumnisgebühren gemäß § 9 dieser Anordnung vom säumigen Leser zu entrichten. Diese Gebühren werden zugleich mit der Eintreibung erhoben. § 11 Benutzer, die wiederholt gegen die Benutzungsordnung verstoßen, können durch den Leiter der Bibliothek auf die Dauer bis zu sechs Monaten von der Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden. Dies ist dem Leser schriftlich mit Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Leser kann innerhalb von 14 Tagen schriftlich bei der Bibliothek Einspruch einlegen. Erkennt die Bibliothek den Einspruch nicht an, hat sie ihn unverzüglich dem örtlichen staatlichen Organ, dem die Bibliothek unterstellt ist, vorzulegen. Dieses entscheidet endgültig. Die Entscheidung ist spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Einspruchs zu treffen. § 12 (1) Für die Beschädigung oder den Verlust eines Buches haftet der Leser der Bibliothek. Er ist verpflichtet, beim Empfang eines Buches dieses auf seinen einwandfreien Zustand hin zu kontrollieren. (2) Für Bücher, die beschädigt oder beschmutzt zurückgegeben werden, können nach folgender Maßgabe Gebühren erhoben werden: a) bei leichter Beschädigung (Schmutzflecke, kleine Risse und ähnliche Beschädigungen) 0,50 DM b) bei Beschädigungen, die zu ihrer Beseiti- gung größeren Material- und Arbeitsaufwand erfordern 2, DM c) bei Büchern, die so starke Schäden aufweisen, daß sie umgebunden werden müssen, ist der Leser verpflichtet, sie auf seine Kosten umbinden zu lassen. (3) Bei Verlust oder bei so schweren Beschädigungen und Beschmutzungen eines Buches, daß es in der Bibliothek nicht mehr verwendet werden kann, ist der Leser zunächst verpflichtet, das gleiche Werk selbst zu beschaffen und der Bibliothek zur Verfügung zu stellen. Mit Zustimmung des Bibliotheksleiters kann auch ein gleichwertiges Buch ersatzweise übergeben werden. Ist es dem Leser nicht möglich, das gleiche oder ein gleichwertiges Buch zu beschaffen, so hat er den Wert des Buches zu ersetzen. (4) Die Entscheidung über die Ersatzleistung trifft der Leiter der Bibliothek. Gegen dessen Entscheidung kann innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich bei der Bibliothek Einspruch eingelegt werden. Erkennt die Bibliothek den Einspruch nicht an, so hat sie ihn unverzüglich dem örtlichen staatlichen Organ, dem die Bibliothek unterstellt ist, vorzulegen. Dieses entscheidet endgültig. Die Vollstreckung erfolgt im Verwaltungswege. (5) Eine straf gerichtliche Verfolgung bei Unterschlagung oder vorsätzlicher Beschädigung und Beschmutzung der Bücher bleibt Vorbehalten. (6) Im Falle des Wertersatzes ist dem Leser das beschädigte oder beschmutzte Buch zurückzugeben. Handelt es sich um ein Buch, dessen Besitz für die Bibliothek trotz Beschädigung oder Beschmutzung unersetzlich ist, so ist dieses nicht zurückzugeben. Die Höhe des Wertersatzes ist sodann entsprechend zu bemessen, wobei je nach dem Grad der Beschädigung oder Beschmutzung im Einzelfall trotz der Nicht-Rückgabe der volle Wertersatz gerechtfertigt sein kann. § 13 Diese Benutzungsordnung ist in den allgemeinen öffentlichen Bibliotheken für die Benutzer gut sichtbar auszuhängen. § 14 Beschwerden über die Bibliothek bzw. Anregungen zur Verbesserung der Arbeit der Bibliothek können unmittelbar an den Rat der Stadt bzw. Gemeinde gerichtet werden. § 15 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 6. Januar 1953 für die allgemeinen öffentlichen Bibliotheken in der Deutschen Demokratischen Republik (ZB1. S. 11) außer Kraft Berlin, den 24. Februar 1956 Ministerium für Kultur Dr. h. c. Joh. R. Becher Minister;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.