Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 51); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 29. Februar 1956 51 (2) Die „Zentralabteilung Fachmethodik der Fachschulen des Bauwesens“ ist entsprechend den Festlegungen des Ministeriums für Aufbau, Zentrale Abteilung Hoch- und Fachschulen, in Fachgruppen gegliedert. (3) Für jede Fachgruppe ist ein Fachgruppenleiter verantwortlich. (4) Für die Wahrung der speziellen Belange des Fern-und Abendstudiums ist ein Instrukteur verantwortlich. § 6 Die technisch-wissenschaftlichen Mitarbeiter der „Zentralabteilung Fachmethodik der Fachschulen des Bauwesens“ sind verpflichtet, an einer Fachschule des Bauwesens wöchentlich mindestens vier Stunden Unterricht zu erteilen und an der Gestaltung des schulischen Lebens aktiv mitzuwirken. § 7 Die „Zentralabteihmg Fachmethodik der Fachschulen des Bauwesens“ hat ihren Sitz an der Fachschule für Bauwesen Leipzig. § 8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. November 1954 über das Fernstudium an den Fachschulen für Bauwesen (ZB1. S. 554) außer Kraft. Berlin, den 20. Februar 1956 Ministerium für Aufbau Winkler Minister Anordnung über die Errichtung des Veterinärhygienischen Dienstes für den Eisenbahntransport. Vom 8. Februar 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen wird folgendes angeordnet: § 1 Zur Verbesserung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes unserer Tierbestände und zur Verhütung der Verbreitung von Tierseuchen durch den Eisenbahnverkehr ist ein Veterinärhygienischer Dienst für den Eisenbahntransport (im nachfolgenden „Veterinärhygienischer Dienst“ genannt) zu schaffen. § 2 Der „Veterinärhygienische Dienst“ besteht aus einem leitenden Bahntierarzt, je einem aufsichtführenden Bahntierarzt bei den Reichsbahndirektionen sowie weiteren Bahntierärzten und Hilfspersonal. % § 3 (1) Der „Veterinärhygienische Dienst“ wird dem Ministerium für L$nd- und Forstwirtschaft unterstellt. (2) Dem „Veterinärhygienischen Dienst“ obliegt die Aufsicht und Kontrolle über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen mit der Eisenbahn sowie über die beim Transport benutzten Gegenstände und Einrichtungen. § 4 Der „Veterinärhygienische Dienst“ ist Haushaltsorganisation. Die Mittel werden im Haushalt der Republik bei dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft geplant. § 5 Das Ministerium für Verkehrswesen stellt dem „Veterinärhygienischen Dienst“ die notwendigen Diensträume gegen Entgelt zur Verfügung und gestattet die entgeltliche Benutzung des Reichsbahnfernsprechers sowie der Eisenbahndienstpost und der reichsbahneigenen Verkehrsmittel nach einer zu treffenden Vereinbarung. Ferner wird den Bahntierärzten das Betreten der dem Tierverkehr dienenden Eisenbahnanlagen in Ausübung ihres Dienstes gestattet, ebenso die Einsichtnahme in die den Tierverkehr betreffenden Aufschreibungen. § 6 Die Struktur- und Stellenpläne des „Veterinärhygienischen Dienstes“ sind nach den Vorschriften der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) aufzustellen. § 7 (1) Die Tätigkeit der Bahntierärzte und der sie vertretenden Kreistierärzte regelt sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (2) In Ausübung ihrer Tätigkeit erheben die Bahntierärzte Gebühren im Rahmen der gültigen Gebührenordnung für amtstierärztliche Dienstgeschäfte. Das Verfahren über die Erhebung der Gebühren richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBL I S. 787). § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 8. Februar 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Wilke Staatssekretär Anordnung Nr. 14* über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der textilen Fertigung). Vom 14. Februar 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister für Leichtindustrie werden auf Grund des § 1 der Anordnung vom 6. Mai 1954 über die Proben vorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (ZÄ1. S. 203) und der Achten Anweisung vom 30. November 1950 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der textilen Fertigung) (GBl. S. 1181) Abschnitt III Buchst, f Ziff. 3 folgende Erzeugnisse zur Prüfung aufgerufen: Lfd. Nr. Bezeichnung Gruppe im Warenverzeichnis 1 Tüll 66 25 10 00 2 Englische Gardinen 66 25 20 00 3 Spitzenbreitgewebe * 66 25 40 00 1. Umfang und Ausmaß Von den oben angeführten Erzeugnissen sipd monatlich von jeden angefangenen 50 000 qm je öin Muster der Fertigware im Ausmaße der Fläche 1 qm beim DAMW Prüfdienststelle 551 Gera, Karl-Schurz-Straße 7, zifr Prüfung vorzulegen. 13. Bekanntmachung (GBl. II 1955 S. 431);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.