Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 449 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 449); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 29. Dezember 1956 449 achtung heranzuziehen. Dasselbe gilt sinngemäß für die Bestätigung der Grundprojekte durch die zur selbständigen Durchführung der Projektierung ermächtigten Werkleiter. (2) Alle geeigneten Grundprojekte sind vor der Bestätigung unter Leitung der für die Bestätigung Verantwortlichen in Gegenwart des Projektanten mit dem Investitionsträger, den Werktätigen und mit verantwortlichen Mitarbeitern des in Aussicht genommenen Baubetriebes zu diskutieren. Verbesserungsvorschläge sind sorgfältig zu prüfen und zu berücksichtigen. Über diese Beratung ist ein Protokoll anzufertigen, das bei der Bestätigung vorgelegt werden muß. Grundprojekte für Wohnbauten, Bauten des Kultur-, Sozial- und Gesundheitswesens, der Volksbildung, der Verwaltung u. ä. hat der Vorsitzende des zuständigen Rates der Stadt bzw. Gemeinde gegenzuzeichnen. (3) Vor Bestätigung der Grundprojekte haben die für die Bestätigung Verantwortlichen zu überprüfen, ob in den Grundprojekten für Industriebetriebe, landwirtschaftliche Betriebe und staatliche Einrichtungen die notwendigen Umgrenzungen (Einfriedungen) der zu bebauenden Territorien enthalten sind. Zur Festlegung der zweckmäßigsten, den künftigen betrieblichen und örtlichen Verhältnissen entsprechenden Gestaltung der Außensicherung sind Vertreter der Deutschen Volkspolizei hinzuzuziehen. § 15 Die Architekturkontrolle richtet sich nach den Anweisungen des Ministers für Aufbau. § 16 Grundprojekte für naturwissenschaftlich-technische Forschungs- und Entwicklungsstellen sind in einem Exemplar von dem Planträger der Staatlichen Plankommission Zentralamt für Forschung und Technik zur Stellungnahme vorzulegen. § 17 (1) Das Grundprojekt entfällt bei Vorliegen von Typenprojekten. In diesem Falle ist nur das Ausführungsprojekt auszuarbeiten (örtliche Angleichung). (2) Bei Investitionsvorhaben, die sich ausschließlich auf Ausrüstungen oder Betriebsausstattungen beschränken, für die genehmigte Listenpreise vorliegen, tritt an die Stelle des Projektes die Ausrüstungsliste mit Angabe der Listenpreise. Eine Bestätigung dieser Ausrüstungsliste durch den Planträger entfällt. Das gilt auch für solche Ausrüstungen, für deren Fundamentierung keine Projekte erforderlich sind. § 18 (1) Der Investitionsträger kann bei besonderen Anlässen die Ausarbeitung des Ausführungsprojektes vor Bestätigung des Grundprojektes veranlassen. (2) Ausführungsprojekte sind grundsätzlich vom Investitionsträger zu bestätigen. § 19 (1) Die bauauf sichtliche Prüfung für den bau technischen Teil des Projektes richtet sich nach der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I S. 169). (2) Die Gütekontrolle für den technologischen Teil des Projektes wird verantwortlich von den zentralen Projektierungsbetrieben ausgeübt. Die von dem Planträger zur selbständigen Projektierung ermächtigten Werkleiter üben die Gütekontrolle für das technologische Projekt eigenverantwortlich aus. § 20 (1) Die Grundprojekte sind bis spätestens 31. August des dem Planjahr vorangehenden Jahres zu bestätigen. (2) Die Ausführungsprojekte sind 60 fertigzustellen, wie es der Bauablauf erforderlich macht. Voraussetzung für den Baubeginn eines Objektes ist das Vorhandensein des vollständigen Projektes für dieses Objekt. IV. Berichterstattung § 21 (1) Die Planträger bzw. die Investitionsträger haben den Fortschritt der Arbeiten an den Grundprojekten und Ausführungsprojekten zu kontrollieren. (2) Die Planträger haben der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, entsprechend ihren Weisungen, über den Stand der Erfüllung der Grundprojektierung bzw. der Fertigstellung der Ausführungsprojekte sowie über den Stand des Vertragsabschlusses zu berichten. V. Vertragsabschlüsse und Finanzierung § 22 Auf der Grundlage der bestätigten Grundprojekte sind die Investitionsträger berechtigt, im Einvernehmen mit dem Planträger Bau- und Lieferverträge bzw. Vorverträge für den gesamten Zeitraum der Durchführung des Vorhabens abzuschließen. Der Planträger hat dabei zu gewährleisten, daß das Vorhaben entsprechend dem Bauablaufplan im Investitionsplan vorgesehen ist und die notwendigen Mittel für die vertraglich zu bindenden Lieferungen und Leistungen zur Verfügung stehen. § 23 Zur Durchführung des betrieblichen Investitionsplanes müssen vor Beginn der Arbeiten folgende Dokumente vorliegen: 1. Grundprojekt für das Investitionsvorhaben und Ausführungsprojekt für das zu beginnende Objekt; 2. der bestätigte betriebliche Investitionsplan; 3. Kostenplan einschließlich Ausrüstungsliste, wenn kein Projekt erforderlich ist; 4. endgültige Liefer- und Leistungsverträge für das Objekt. VI. Übergangsrcgelung § 24 Bereits ausgearbeitete Vorprojekte können mit Zustimmung des Planträgers zü Grundprojekten erklärt bzw. ergänzt werden. VII. Schlußbestimmung § 25 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 1 bis 41 der Anordnung vom 20. Januar 1956 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (Sonderdruck Nr. 150 des Gesetzblattes) und die Anordnung vom 2. Mai 1956 zur Änderung der Anordnung zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. II S. 189) außer Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1956 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Leuschn er;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist. Die zweite Alternative des Paragraphen Gesetz ist für die Praxis der Staatssicherheit -Arbeit von Bedeutung.