Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 446 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 29. Dezember 1956 z. B. Verkehrs- und Versorgungsanlagen, Geländeerschließung, Wohnungsbau, Kultur- und Soziaibauten und anderes. Diese Folgemaßnahmen sind dem für die Durchführung dieser Maßnahmen verantwortlichen Planträger bis zum 1. Mai des zweiten Jahres, das dem Jahr der Durchführung vorangeht, mitzuteilen; o) den geforderten Termin für die Inbetriebnahme von Objekten und der Gesamtanlagen; p) die Eigentumsverhältnisse am Baugelände (Auszug aus dem Grundbuch). 2. Bautenverzeichnis mit Flächenbedarf und Raumprogramm. Die Raumprogramme müssen mit den vorhandenen bestätigten Bautypen übereinstimmen. 3. Eine Begründung, die, ausgehend von den im Perspektivplan entwickelten volkswirtschaftlichen Zielen, Angaben über die volkswirtschaftliche Notwendigkeit der Durchführung dieses Vorhabens, die betriebliche Rentabilität bzw. bei nichtproduktiven Anlagen über den voraussichtlichen Nutzeffekt der geplanten Anlage enthält. (4) 1. Bei allen neuen Vorhaben und bei den Erweite- rungen, die einen erhöhten Bedarf an Energie, Wasser, Arbeitskräften, Verkehrsanlagen oder sonstigen Versorgungsanlagen sowie andere Folgeinvestitionen nach sich ziehen, muß ein überörtliches Standortgutachten eingeholt werden. Sämtliche überörtliche Standortgutachten sind vom Planträger bei den Plankommissionen des jeweiligen Rates des Bezirkes zu beantragen, wobei den Plankommissionen die Vorplanungsunterlagen zur Bearbeitung auszuhändigen sind. Die Plankommissionen der Räte der Bezirke können nach eigenem Ermessen die Plankommissionen der betreffenden Kreise zur selbständigen Abgabe des überörtlichen Standortgutachtens ermächtigen. 2. Es muß die innerörtliche Standortgenehmigung des Rates des Bezirkes hinsichtlich der Einordnung der Baumaßnahmen in die Stadt- und Dorfplanung vorliegen. Die innerörtliche Standortgenehmigung ist in Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Rat des Kreises zu erteilen. (5) Für jede Neuerrichtung einer Forschungs- und Entwicklungsstelle bzw. für jede Erweiterung bestehender Forschungs- und Entwicklungsstellen, die eine beträchtliche Vergrößerung der vorhandenen Kapazität zur Folge hat, ist eine Vorplanung erforderlich. Diese Vorplanungsunterlagen sind der Staatlichen Plankommission Zentralamt für Forschung und Technik vorzulegen. § 2 Der Planträger entscheidet, wer die Vorplanung ausarbeitet und durch wen sie bestätigt wird. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln des Planträgers. II. Projektierungsplan § 3 (1) Der Projektierungsplan ist vom Planträger auszuarbeiten und bis zum 15. Juni des zweiten Jahres, das dem Jahr der Durchführung der Vorhaben vorangeht, der Staatlichen Plankommission, den Räten der Bezirke und dem Ministerium für Aufbau zur Kenntnisnahme einzureichen. (2) In dem Projektierungsplan sind die vorgesehenen Typen auszuweisen. Vorhaben, für die eine Vorplanung notwendig ist, dürfen nur dann in den Projektierungs-plan aufgenommen werden, wenn die bestätigte Vorplanung vorliegt. Ausnahmeregelungen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Ministers, Staatssekretärs m. e. G., Leiters eines zentralen Staatsorgans oder des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder Kreises. § 4 Die Staatliche Plankommission hat innerhalb von acht Wochen nach Einreichung der Projektierungspläne ihren evtl. Einspruch dem Planträger mitzuteilen und gegebenenfalls die Vorhaben zu benennen, die nicht zur Projektierung freigegeben wurden. Der Einspruch der Staatlichen Plankommission hat aufschiebende Wirkung in bezug auf die Projektierung des betreffenden Vorhabens. § 5 Die Planträger sind berechtigt, Veränderungen der genehmigten Projektierungspläne vorzunehmen. Durch diese Veränderungen dürfen die Ziele des 2. Fünfjahrplanes nicht beeinträchtigt werden. Veränderungen bei Überlimitvorhaben sind der Staatlichen Plankommission zur Kenntnis zu geben. § S (1) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind ver-‘ pflichtet, vor Abgabe ihres Projektierungsplanes an die Staatliche Plankommission diesen mit den für die fachliche Anleitung zuständigen Ministern bzw. Staatssekretären m. e. G. abzustimmen. (2) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben die ihnen von den zentralen Planträgern zu übergebenden Projektierungspläne mit der ökonomischen Gesamtplanung des Bezirkes zu koordinieren. (3) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind verpflichtet, gegen die in den Projektierungsplänen enthaltenen und nicht in Übereinstimmung mit der ökonomischen Gesamtplanung des Bezirkes stehenden Investitionsvorhaben bei dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission innerhalb vier Wochen Einspruch zu erheben und den zuständigen Planträger von dem Einspruch zu unterrichten. III. Projektierung § 7 (1) Die Projektierung besteht aus der Ausarbeitung eines Grundprojektes, das durch ein Ausführungsprojekt zum vollständigen Projekt ergänzt wird. (2) Zum Grundprojekt gehören: A. Technologischer Teil: 1. Technologische Gutachten, enthaltend: a) Kapazität und Arbeitsprogramm, b) technologischer Vorgang mit schematischer Darstellung des Arbeitsablaufes sowie technische Sicherheits- und Arbeitsschutzeinrichtungen, c) Nutzungsprogramm der Bauten (Bautypen und Konstruktion, Art und Größe der Räume, Anzahl der vorgesehenen Arbeitsplätze). 2. Betriebswirtschaftliches Gutachten mit Berechnung der Rentabilität unter Zugrundelegung der maximalen Ausnutzung der Produktionsanlagen. 3. Lagepläne des Vorhabens im Maßstab 1 : 1000. Sind zur Anfertigung der Lagepläne Vermessungsarbeiten erforderlich, so sind diese von den Vermes-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst bereit erklärt hat oder für einen anderen Geheimdienst tätig geworden ist. Die wesentlichen inhatlichen Ergebnisse der anderen Verfahren wurden bereits in der Jahresanalyse dargestellt.