Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 443 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 443); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 22. Dezember 1956 443 § 10 (1) Ausgehend vom Gesamtlimit des Arbeitskräfte' planes in den Bereichen der materiellen Produktion abzüglich der Anzahl und des Lohnfonds der Produktionsarbeiter wird der betriebliche Stellenplan vom Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung bestätigt. (2) Der Stellenplan muß so erarbeitet werden, daß die Durchführung aller von den Betrieben zu lösenden Aufgaben gewährleistet ist und daß die von den Leitern der Hauptverwaltungen herausgegebenen Empfehlungen über die Entwicklung der übrigen Beschäftigten des industriellen Personals bzw. des entsprechenden Personals in den anderen Wirtschaftsbereichen beachtet werden. (3) Eine Bestätigung betrieblicher Stellenpläne durch die Hauptverwaltung und andere übergeordnete Organe entfällt. § U Die Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die von ihrer Hauptverwaltung erhaltenen staatlichen Aufgaben hinsichtlich der Neueinstellungen von Lehrlingen den Räten der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, bis spätestens 10. Januar 1957 bekanntzugeben. Sie haben sich vor Beginn der Werbung von den zur Schulentlassung kommenden Jugendlichen für die Berufsausbildung mit dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, in Verbindung zu setzen, damit ein abgestimmter Werbeplan für alle Betriebe des Kreises ausgearbeitet werden kann. Die Räte der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, sind berechtigt, für bestimmte Berufe bzw. für bestimmte Betriebe Werbebeschränkungen auszusprechen. § 12 Wie im Jahre 1956 werden auch 1957 von den Betrieben in der sozialistischen Wirtschaft zur betrieblichen und regionalen Lenkung der Arbeitskräfte Arbeitskräftebilanzen ausgearbeitet. Die Räte der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, legen in eigener Verantwortung fest, welche Betriebe im I. Quartal 1957 Arbeitskräftebilanzen und Monatsmeldungen auszuarbeiten haben. Die vom Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, aufgeforderten Betriebe * haben diesem folgende Bilanzunterlagen und Analysen vorzulegen: a) Für das I. Quartal 1957 unmittelbar nach Erhalt der staatlichen Aufgaben, jedoch spätestens bis 10. Januar 1957 eine Übersicht über die Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten (ohne Lehrlinge). Diese Übersicht muß folgende Angaben enthalten: Anzahl der Beschäftigten (ohne Lehrlinge) am 31. Dezember 1956, Anzahl der Beschäftigten (ohne Lehrlinge) voraussichtlich am 31. März 1957, Zuwachs bzw. Abnahme im I. Quartal 1957, Anfcihl der auslernenden Lehrlinge im I. Quartal 1957. b) Für den Monat Januar 1957 ebenfalls bis spätestens 10. Januar 1957, für die Monate Februar und März jeweils am 3. des laufenden Monats eine Monatsmeldung über den ungedeckten Bedarf und die notwendigen Umsetzungen von Arbeitskräften (Muster siehe Anlage 2). § 13 Für den Zeitraum des II. bis IV. Quartals 1957 gibt das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung eine gesonderte Anordnung und die entsprechenden metho- dischen Erläuterungen für die auszuarbeitenden Quartalsbilanzen über Bedarf und Deckung des Bedarfes an Arbeitskräften sowie für die Monatsmeldungen heraus. III. Abrechnung des Arbeitskräfteplanes § 14 Für die Abrechnung des Arbeitskräfteplanes sind die Erläuterungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und des Fachministeriums verbindlich. § 15 Die Abrechnungsbasis für den Arbeitskräfteplan ist hinsichtlich der Quartalsabrechnung in den Bereichen der materiellen Produktion die vom Leiter des Betriebes bestätigte Quartalsaufteilung, hinsichtlich der halbjährlichen Abrechnung in den Bereichen außerhalb der materiellen Produktion die staatliche Jahresaufgabe. IV. § 16 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 5 der Anordnung vom 20. Februar 1956 über weitere Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Industrie (GBl. I S. 2l3) außer Kraft. Berlin, den 11. Dezember 1956 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Gregor v Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Nomenklatur für die Herausgabe der staatlichen Aufgaben: L Industriebetriebe, Betriebe der Bauindustrie und des Verkehrs: 1957 1) Arbeitsproduktivität je Prod.-Arbei-ter (bezogen auf Bruttoproduktion nach Planpreisen) (in DM) 2) Durdhschnittslohn je Prod.-Arbeiter (in DM) 3) Anzahl der Gesamtbeschäftigten (in Personen) 3.1) Anzahl der Prod.-Arbeiter (in Personen) 4) Gesamtlohnfonds (in TDM) 5) Neueinstellungen von Lehrlingen (in Personen) 5.1) darunter: für die Lohngruppen III und IV (in Personen) II. Betriebe des staatlichen Einzelhandels: 1) Arbeitsproduktivität je Verkaufskraft, umgerechnet auf Vollkräfte (in DM) 2) Durchschnittslohn je Verkaufskraft, umgerechnet auf Vollkräfte (in DM) 3) Anzahl der Gesamtbeschäftigten (in Personen) 4) Gesamtlohnfonds (in TDM) 5) Neueinstellungen von Lehrlingen (in Personell) III. Landwirtschafts- und Großhandelsbetriebe, VDK-Handel, Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens, Sonstige Einrichtungen der Ministerien: 1) Anzahl der Gesamtbeschäftigten (in Personen) 2) Gesamtlohnfands (in TDM) 3) Neueinstellungen von Lehrlingen (in Personen) 3,1) darunter: für die Lohngruppen III und IV (in Personen);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.