Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 436

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 436 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 436); 436 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 20. Dezember 1956 Liefer- und Rückgabebestimmungen § 2 (1) Chlorbehälter werden, soweit die Abnehmer nicht eigene Behälter zur Verfügung stellen, leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabefrist beträgt: a) für Chlorflaschen 60 Tage, b) für Clorfässer 30 Tage. (2) Die Fristen können in Ausnahmefällen, wenn es volkswirtschaftlich erforderlich ist, durch Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern abweichend geregelt werden* § 3 (1) Die Abnehmer von verflüssigtem Chlor haben die ihnen von den Lieferwerken leihweise überlassenen Chlorbehälter sofort nach Entleerung, spätestens zum festgelegten Rückgabetermin, zurückzugeben. (2) Die Kosten der Rücksendung der leeren Chlorbehälter bis zum Bestimmungsort des Lieferwerkes trägt der Abnehmer. (3) Lieferwerk und Abnehmer sind verpflichtet, über den Ein- und Ausgang der Chlorbehälter Aufzeichnungen zu machen. Die in dem Mantel der Behälter eingeschlagenen Eigentümernummern sind in den Aufzeichnungen zu vermerken (4) Die Füllung der leihweise zur Verfügung gestellten Chlorbehälter in anderen Werken als dem Lieferwerk ist untersagt. Jede Weitergabe dieser Behälter an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Lieferwerkes statthaft. Berechnung eines Entgeltes § 4 (1) Für die leihweise Überlassung der Chlorbehälter werden den Abnehmern Entgelte wie folgt berechnet: a) für Chlorflaschen vom 61. Tage an . je Flasche und Tag 0,25 DM b) für Chlorfässer vom 31. Tage an je Faß und Tag ' 1,' DM c) Ist eine Sondervereinbarung nach § 2 Abs. 2 getroffen worden, beginnt die Zahlungspflicht mit Ablauf der vereinbarten Frist. (2) Die Uberlassungsdauer beginnt mit dem Tage des Versandes durch das Lieferwerk und endet mit dem Tage des Rückversandes durch den Abnehmer. § 5 (1) Das Lieferwerk hat das nach § 4 vom Abnehmer zu zahlende Entgelt innerhalb eines Monats nach Wiedereintreffen der Chlorbehälter in Rechnung zu stellen. Erstreckt sich die Rückgabe der Chlorbehälter über einen Zeitraum von 6 Monaten, kann das Entgelt vierteljährlich berechnet werden; (2) Das Entgelt ist innerhalb von 15 Tagen, gerechnet vom Ausstellungsdatum der Rechnung, an das Lieferwerk zu bezahlen. In Zweifelsfällen gilt das Datum des Postaufgabestempels. (3) Durch die Erhebung des Entgeltes werden Ansprüche auf Ersatz des durch Verluste oder Beschädigung entstandenen Schadens nicht berührt. (4) Die Berechnung weiterer Gebühren und Pfandgelder sowie die Erteilung von Last- und Gutschriften für Chlorbehälter ist untersagt. (5) Auf die Inrechnungstellung des Entgeltes kann verzichtet werden, wenn die Gesamthöhe je Rücksender und Monat unter 5, DM liegt. I § 6 Folgen bei Verlust und Beschädigung (1) Chlorbehälter dürfen für andere als die für sie vorgesehenen Zwecke nicht verwendet werden. (2) Das Lieferwerk ist berechtigt, bei Feststellung artfremder Stoffe in den zurückgesandten Chlorbehältern folgende Reinigungsgebühren an den Rücksender zu berechnen: a) bei Chlorflaschen je Stück 15, DM, b) bei Chlorfässem je Stück 25, DM. (3) Jeder Empfänger von Chlorbehältern haftet dem Lieferer für Verlust und Wertminderung, die während der Überlassungsdauer beim Empfänger entstehen. (4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung bei Rücksendung der Chlorbehälter trägt der Abnehmer nur, wenn der Rücktransport mit einem Fahrzeug des Abnehmers erfolgt. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 7 (1) Das von dem Abnehmer gemäß § 4 zu zahlende Entgelt verjährt in 6 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Inrechnungstellung gemäß § 5 Abs. 1. (2) Für alle anderen Ansprüche aus dieser Anordnung gelten die allgemeinen Verjährungsfristen. § 8 Diese Anordnung gilt nur für Lieferungen im Binnenhandel. § 9 Über Streitigkeiten aus Anlaß der Rückgabe von Chlorbehältern entscheidet das Gericht oder das Vertragsgericht, das für die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem zugrunde liegenden Kauf- oder Liefervertrag zuständig ist. § 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. November 1956 Der Minister für Chemische Industrie Prof. Dr. Winkler Anordnung zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 123. Fleischwölfe Vom 9. November 1956 Zur Änderung der mit Anordnung vom 11. April 1956 über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 119 bis 135 (GBl. II S. 137) für verbindlich erklärten Materialeinsatzliste Nr. 123 wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Der im Abschnitt II der Materialeinsatzliste Nr. 123 für Messer und Siebscheiben aufgeführte Werkstoff St 34 ist zu streichen. (2) Für Messer ist der Werkstoff M St 6 und für Siebscheiben der Werkstoff M St 7 einzusetzen. § 2 1 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 9. November 1956 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentral vertag, Berlin O 17, Michael kichstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von lo Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 LM, über 32 Seiten 0,50 DM ie Exemplar; Preis für die nicht im Abonnement gelieferte Ausgabe S5/56 des GBl, Teil I IO,- DM (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zusammenhängenden Entwicklungsprobleme werden in diesem Abschnitt bestimmte negative Erscheinungen analysiert, die in der Dialektik der äußeren und inneren Entwicklungsbedingungen der insbesondere in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.