Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 433

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 433 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 433); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1956 Berlin, den 20. Dezember 1956 Nr. 49 'Tag Inhalt Seite 5.12.56 Anordnung über die Auflösung des VEB Filmtheater 433 8.12.56 Anordnung über die Änderung der Zuordnung von Gasebetrieben 433 8.12.56 Anordnung über die Errichtung der Leitstelle für Baumaschinen-Ersatzteile und -Zubehör 434 22.11.56 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von feuerfestem Material im Jahre 1957 434 29.11.56 Anordnung über die Rückgabe von Spezialdruckbehältern für verflüssigtes Chlor 435 9.11.56 Anordnung zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 123. Fleischwölfe 436 Anordnung über die Auflösung des VEB Filmtheater. Vom 5. Dezember 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Filmtheater ist mit Wirkung vom 31. Dezember 1956 als juristisch selbständiger Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20.'März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) aufzulösen. § 2 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1957 sind die Lichtspieltheater des aufzulösenden VEB Filmtheater den volkseigenen Kreislichtspielbetrieben an ihrem Sitz als Betriebsteile anzugliedern, wobei diese die bisher .von den Lichtspieltheatern verwalteten Vermögenswerte zu übernehmen haben. (2) Die Planaufgaben des aufgelösten Betriebes werden Bestandteile der Pläne der übernehmenden Betriebe. § 3 Die Liquidation des aufgelösten Betriebes wird vom Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Film, geregelt. Dieses bestellt die Liquidatoren. Es ist eine Liquidations-Schlußbilanz zum 31. März 1957 aufzustellen. Die zu diesem Stichtag verbleibenden Umlaufmittel werden soweit sie nicht den volkseigenen Kreislichtspielbetrieben übertragen werden vom Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Film, übernommen. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 14. März 1956 über die Bildung des VEB Filmtheater (GBl. II S. 75) , außer Kraft. , Berlin, den 5. Dezember 1956 Der Minister für Kultur Dr. h. c. Joh. R. Becher Anordnung über die Änderung der Zuordnung von Gasebetrieben. Vom 8. Dezember 1956 Im Einvernehmen mit dem Magistrat von Groß-Berlin und den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung wird folgendes angeordnet: § 1 Die dem Magistrat von Groß-Berlin unterstehenden Betriebe VEB T e g a, Berlin-Weißensee, VEB Aga, Berlin-Adlershof, VEB I g a, Berlin-Hohenschönhausen, werden mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in den Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie eingegliedert und der Hauptverwaltung Anorganische Chemie, WB Technische Gase, zugeordnet. § 2 Auf die in § 1 genannten Betriebe finden die Bestim-* mungen des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie'in der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 137) Anwendung § 3 Die Planaufgaben der Betriebe werden vom Zeitpunkt ihrer Eingliederung in den Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie an in dessen Gesamtplan einbezogen. Sie sind in dem Plan Vorschlag des Ministeriums für Chemische Industrie für das Jahr 1957 entsprechend zu berücksichtigen. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Dezember 1956 Der Minister für Chemische Industrie Prof. Dr. Winkler 1;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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