Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 430 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 430); 430 Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 14. Dezember 1956 Finanzpläne des Betriebes grundlos beeinträchtigen. Seine Klage kann der Werktätige auf Feststellung des Weiterbestehens seines Arbeitsrechtsverhältnisses nach §256 ZPO richten; weiter kann er Klage auf Zahlung des rückständigen Lohnes oder Befriedigung sonstiger Ansprüche ei heben. Andererseits kann die Betriebsleitung Klage erheben mit dem Ziel, festzustellen, daß das Arbeitsrechtsverhältnis beendet ist, VII. Das Oberste Gericht erläßt daher gemäß § 58 GVG folgende Richtlinie: 1. Die Kündigung (fristgemäße Kündigung eines Arbeitsrechtsverhältnisses) oder die Entlassung (fristlose Entlassung) durch die Betriebsleiter oder den Betriebsinhaber, die nicht schriftlich mit Angabe von Gründen erfolgt, ist nichtig. 2. Die für die Kündigung erforderliche gewerkschaftliche Zustimmung muß dem Gekündigten spätestens zugleich mit dem Kündigungsschreiben schriftlich mitgeteilt werden, sonst ist die Kündigung ebenfalls nichtig. Auch bei der Entlassung muß die Zustimmung der BGL dem Entlassenen schriftlich mitgeteilt werden. 3. Ist eine Kündigung oder Entlassung nichtig, so bedarf es nicht der Feststellung dieser Nichtigkeit durch Anrufung der Konfliktkommission oder Klagerhebung nach § 12 KündVO. 4. Sind die Kündigungsgründe von der Betriebsleitung oder dem Betriebsinhaber zwar schriftlich angegeben, aber nicht konkret dargestellt, oder ist zur Begründung der Kündigung auf eine vorausgegangene Mitteilung Bezug genommen worden, so kann die Unwirksamkeit der Kündigung nur durch Anrufung der Konfliktkommission, gegebenenfalls Klagerhebung nach § 12 KündVO geltend gemacht werden. In beiden Fällen hat die Konfliktkommission bzw. das Arbeitsgericht ohne sachliche Prüfung der Kündigungsgründe festzustellen, daß die Kündigung unwirksam ist. Wird festgestellt, daß die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben doch konkret angegeben sind, so ist ihre Berechtigung sachlich zu prüfen. Dasselbe gilt für die Entlassung. 5. Durch die Feststellung, daß die Kündigung oder Entlassung wegen Verletzung des Erfordernisses der konkreten schriftlichen Begründung unwirksam ist, wird die Wiederholung der Kündigung oder Entlassung unter Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften nicht ausgeschlossen. 6. Ist die Kündigung oder die Entlassung gemäß Ziff. 1 oder 2 nichtig, so kann Feststellung der Nichtigkeit nach § 256 ZPO, Zahlung rückständigen Lohnes und Erfüllung sonstiger, aus dem Arbeitsrechtsverhältnis erwachsener Ansprüche vor der Konfliktkommission bzw. dem Arbeitsgericht verlangt werden. Wird die Geltendmachung dieser Ansprüche vorsätzlich oder aus grober Nachlässigkeit erheblich verzögert, so kann dies die Einrede der Verwirkung dieser Rechte begründen. Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Schumann Präsident Wichtige Mitteilung! Die Verkündung von Preisverordnungen und Preisanordnungen erfolgt ab 1. Januar 1957 in einer besonderen Sonderdruckreihe des Gesetzblattes. Damit entfällt die Verkündung von Preisverordnungen und Preisanordnungen im Gesetzblatt Teil I. Die einzelnen Sonderdrucke werden fortlaufend numeriert und im Seitenkopf mit der Nummer der Preisverordnung oder Preisanordnung sowie der jeweiligen Warennummer gekennzeichnet, so daß eine Katalogisierung möglich ist. Diese Sonderdrucke, untergliedert nach Warengruppen, können von allen Interessenten beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, bezogen werden. Im Gesetzblatt Teil I wird auf das Erscheinen von Preisbestimmungen in dieser Sonderdruckreihe nachrichtlich hingewiesen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 430 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 430) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 430 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 430)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.

Verg., Schr., 1956, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 430
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