Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 430 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 430); 430 Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 14. Dezember 1956 Finanzpläne des Betriebes grundlos beeinträchtigen. Seine Klage kann der Werktätige auf Feststellung des Weiterbestehens seines Arbeitsrechtsverhältnisses nach §256 ZPO richten; weiter kann er Klage auf Zahlung des rückständigen Lohnes oder Befriedigung sonstiger Ansprüche ei heben. Andererseits kann die Betriebsleitung Klage erheben mit dem Ziel, festzustellen, daß das Arbeitsrechtsverhältnis beendet ist, VII. Das Oberste Gericht erläßt daher gemäß § 58 GVG folgende Richtlinie: 1. Die Kündigung (fristgemäße Kündigung eines Arbeitsrechtsverhältnisses) oder die Entlassung (fristlose Entlassung) durch die Betriebsleiter oder den Betriebsinhaber, die nicht schriftlich mit Angabe von Gründen erfolgt, ist nichtig. 2. Die für die Kündigung erforderliche gewerkschaftliche Zustimmung muß dem Gekündigten spätestens zugleich mit dem Kündigungsschreiben schriftlich mitgeteilt werden, sonst ist die Kündigung ebenfalls nichtig. Auch bei der Entlassung muß die Zustimmung der BGL dem Entlassenen schriftlich mitgeteilt werden. 3. Ist eine Kündigung oder Entlassung nichtig, so bedarf es nicht der Feststellung dieser Nichtigkeit durch Anrufung der Konfliktkommission oder Klagerhebung nach § 12 KündVO. 4. Sind die Kündigungsgründe von der Betriebsleitung oder dem Betriebsinhaber zwar schriftlich angegeben, aber nicht konkret dargestellt, oder ist zur Begründung der Kündigung auf eine vorausgegangene Mitteilung Bezug genommen worden, so kann die Unwirksamkeit der Kündigung nur durch Anrufung der Konfliktkommission, gegebenenfalls Klagerhebung nach § 12 KündVO geltend gemacht werden. In beiden Fällen hat die Konfliktkommission bzw. das Arbeitsgericht ohne sachliche Prüfung der Kündigungsgründe festzustellen, daß die Kündigung unwirksam ist. Wird festgestellt, daß die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben doch konkret angegeben sind, so ist ihre Berechtigung sachlich zu prüfen. Dasselbe gilt für die Entlassung. 5. Durch die Feststellung, daß die Kündigung oder Entlassung wegen Verletzung des Erfordernisses der konkreten schriftlichen Begründung unwirksam ist, wird die Wiederholung der Kündigung oder Entlassung unter Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften nicht ausgeschlossen. 6. Ist die Kündigung oder die Entlassung gemäß Ziff. 1 oder 2 nichtig, so kann Feststellung der Nichtigkeit nach § 256 ZPO, Zahlung rückständigen Lohnes und Erfüllung sonstiger, aus dem Arbeitsrechtsverhältnis erwachsener Ansprüche vor der Konfliktkommission bzw. dem Arbeitsgericht verlangt werden. Wird die Geltendmachung dieser Ansprüche vorsätzlich oder aus grober Nachlässigkeit erheblich verzögert, so kann dies die Einrede der Verwirkung dieser Rechte begründen. Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Schumann Präsident Wichtige Mitteilung! Die Verkündung von Preisverordnungen und Preisanordnungen erfolgt ab 1. Januar 1957 in einer besonderen Sonderdruckreihe des Gesetzblattes. Damit entfällt die Verkündung von Preisverordnungen und Preisanordnungen im Gesetzblatt Teil I. Die einzelnen Sonderdrucke werden fortlaufend numeriert und im Seitenkopf mit der Nummer der Preisverordnung oder Preisanordnung sowie der jeweiligen Warennummer gekennzeichnet, so daß eine Katalogisierung möglich ist. Diese Sonderdrucke, untergliedert nach Warengruppen, können von allen Interessenten beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, bezogen werden. Im Gesetzblatt Teil I wird auf das Erscheinen von Preisbestimmungen in dieser Sonderdruckreihe nachrichtlich hingewiesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.