Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 42 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 24. Februar 1956 handeisunternehmen den Gemeinkostenanteil verbindlich fest, der vom Hauptbuchhalter des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zu bestätigen ist. Die Beträge sind im voraus zu zahlen. Eine Rückrechnung der Gemeinkostenanteile mit den Außenhandelsunternehmen erfolgt nicht. § 2 Bei Einzelbeteiligungen ist die Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik berechtigt, von den Außenhandelsunternehmen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3 °/o der geplanten Kosten zu erheben. § 3 Die Produktionsbetriebe und die Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik sind nicht berechtigt, andere als die in den §§ 1 und 2 genannten Kosten den Außenhandelsunternehmen in Rechnung zu stellen. § 4 Die Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik bzw. die Exportbetriebe unterhalten keinen Valutafonds zum Zwecke der Deckung von Kosten im Zusammenhang mit der Beteiligung an Messen und Ausstellungen. Für Reisekosten und Tagegelder der Delegationsmitglieder aus den Außenhandelsunternehmen und den Produktionsbetrieben sowie andere im Ausland auftretende unvorhergesehene Kosten, z. B. Telegramme, tritt die Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik in Vorlage. Diese Kosten sind innerhalb von vier Wochen nach Rückkehr der Messe-Delegation den Außenhandelsunternehmen in DM der Deutschen Notenbank in Rechnung zu stellen. § 5 Die Produktionsbetriebe sind nicht berechtigt, den Außenhandelsunternehmen Kosten für messewürdige Herrichtung und Verpackung der Ausstellungsstücke in Rechnung zu stellen. Für besondere Fertigung (z. B. tropenfeste Ausrüstung) sind bei der Erteilung des Messeauftrages Vereinbarungen über evtl. Mehrkosten zu treffen. § 6 Kosten für die Wiederinstandsetzung beschädigter Ausstellungsstücke, soweit Versicherungsbeträge den Schadensfall nicht voll ersetzen, sind vom Eigentümer des Ausstellungsstückes zu tragen. § 7 Die Außenhandelsunternehmen haben die Herstellung der Exponate und ihre termingerechte Anlieferung durch Messeauftrag vertraglich zu binden und, falls erforderlich, die Finanzierung aus dem Exponatenfonds des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel beim Hauptbuchhalter des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zu beantragen. § 8 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Die Richtlinien vom 10. Dezember 1953 über die Finanzierung der Teilnahme an Messen und Ausstel- lungen im Ausland oder in Westdeutschland (ZB1.1954 S. 7) mit Ergänzung vom 26. August 1954 (ZB1. S. 436) treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 16. Januar 1956 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrateß Anordnung über die Neuregelung der Einweisung von Kindern und Jugendlichen in staatliche Heime. Vom 30. Januar 1956 § 1 Die Anordnung vom 5. März 1953 über die Regelung der Einweisung der Kinder und Jugendlichen in staatliche Heime (ZB1. S. 108) tritt außer Kraft. § 2 Die Regelung der Einweisung der Kinder und Jugendlichen in staatliche Heime erfolgt durch interne Anweisung des Ministeriums für Volksbildung im Einvernehmen mit den beteiligten zentralen Regierungsstellen. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1956 Ministerium für Volksbildung F. Lange Minister Anordnung über die Errichtung des Instituts für Wärmetechnik und Automatisierung der Silikathüttenindustrie. Vom 8. Februar 1956 Im Einvernehmen mit der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1956 wird das Institut für Wärmetechnik und Automatisierung der Silikathüttenindustrie mit Sitz in Jena unter gleichzeitiger Ausgliederung der wärmetechnischen Abteilung aus dem Institut für angewandte Silikatforschung errichtet. (2) Das Institut für angewandte Silikatforschung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1956 der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin unterstellt. § 2 (1) Das Institut für Wärmetechnik und Automatisierung der Silikathüttenindustrie ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.