Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 409 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 409); Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 12. Dezember 1956 409 zur Verfügungstellung von Kraftfahrzeugen und andere Leistungen im Rahmen der Aufgaben der Nationalen Front und der Friedenskomitees, freiwillige Arbeitseinsätze in der Landwirtschaft, Löhne, Gehälter und Transportkosten, Referentengelder für Referenten bei Verkaufsstellenversammlungen und Verkaufsstellenausschußsitzungen der KG bis zur Höhe von 5, DM. Das gilt auch in den Fällen, in denen die KG als Massenorganisation nicht nur gegenüber den Genossenschaftsmitgliedern, sondern gegenüber der gesamten Gesellschaft Aufgaben zu erfüllen hat. Geldspenden und Aufwand für Richtfeste und Jubiläen der KG sind kein genossenschaftlicher Aufwand.“ § 4 Hinter § 22 ist folgender § 22 a einzufügeh: „§ 22 a Handelsniederlassungen (1) Die für mehrere Kreiskonsumverbände tätigen Handelsniederlassungen sind berechtigt, Teile des Gewinns an die beteiligten Kreisverbände abzuführen. Die Abführungen sind ab 1, Januar 1956 bei der Handelsniederlassung Betriebsausgaben. Die Gewinnabführungen können an die einzelner* Kreisverbände differenziert vorgenommen werden. Sie dürfen jedoch 1,9 °/o und 3,2 °/o des mit dem jeweiligen Kreisverband getätigten Gesamtumsatzes nicht unter- bzw. überschreiten, Die differenzierten Sätze sind jeweils für ein Planjahr festzulegen und durch den jeweiligen Bezirkskonsumgenossenschaftsverband zu bestätigen. Eine Änderung der Festlegung für das betreffende Planjahr ist nicht möglich. (2) Die Handelsniederlassungen sind ab 1. Januar 1956 berechtigt, die Kosten der Einkaufsreisen des Einkaufspersonals der Konsumverkaufsstellen ihres Bereiches zu übernehmen. Die Aufwendungen hierfür sind bei den Handelsniederlassungen Betriebsausgaben.“ § 5 § 23 Abs. 3 erhält folgenden Zusatz: „Gleichartig ist zu verfahren, wenn die KG bei festgestellten Fehlmengen die darauf entfallenden Verbrauchsabgaben selbst errechnet und abführt. Die nachgezahlten Verbrauchsabgaben sind in vollem Umfange Betriebsausgaben, wenn im betreffenden Zeitraum und in der betreffenden Verkaufsstelle bzw. Lager ein dem Markenfehlbestand entsprechender Geldüberschuß vorhanden ist.“ § 6 § 25 a Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „Die Dorf-, Stadt- und Kreiskonsumgenossenschaften, die Kreisverbände (einschließlich Buchungskreise und Aufkaufkontore) und die Handelsniederlassungen die Handelsniederlassung Karl-Marx-Stadt nur für den Buchungskreis Textil sind berechtigt, 65 °/o des unversteuerten Gewinns und die steuerlich selbständigen Kaufhäuser 1,8 % (ab 1. Januar 1957 2,2 °/o) des Gesamthandelsumsatzes, jedoch ohne Berücksichtigung der Umsätze gemäß § 35 Abs. 1 zur Auszahlung von Rückvergütungen und für Zwecke der Akkumulation ohne Einschränkung steuerfrei abzusetzen.“ § 7 § 31 erhält folgenden Abs. 3: „(3) Zinsen für Darlehen, die zwischen Kreisverbänden und Konsumgenossenschaften oder zwischen Kreis verbänden gewährt werden, sind ab 1. Januar 1956 nicht hinzuzurechiien.“ § 3 § 32 erhält folgenden Zusatz: ,,h) Darlehen, die zwischen Kreisverbänden und Konsumgenossenschaften oder Kreisverbänden gewährt werden, gelten ab 1. Januar 1956 nicht als Dauerschulden im Sinne des Gewerbesteuergesetzes.“ § 9 § 40 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Lieferungen von Gemüsekonserven, Obstkonserven, eingelegtem Sauerkraut und eingelegtep Gurken durch die Aufkaufkontore sind ab 1. Januar 1956 in dem Umfang als steuerermäßigte Großhandelslieferungen anzusehen, wie sich das Verhältnis Wareneinkauf aus nicht konsumeigener Produktion zum Gesamtwareneinkauf ergibt. § 41 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.“ § 10 Diese Anordnung tritt ab Veranlagungszeitraum 1956 in Kraft. Berlin, den 27. November 1956 Der Minister der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 20* über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Bauelementen aus Holz Vom 28. November 1956 § 1 Im Einvernehmen mit dem Minister für Leichtindustrie werden auf Grund des § 1 der Anordnung vom 6. Mai 1954 über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (ZB1. S. 203) folgende Erzeugnisse zur Prüfung aufgerufen: Warennummer Türen aus Holz 54 21 00 00 Fenster aus Holz 54 22 00 00 § 2 Die aufgerufenen Erzeugnisse sind beim Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung, Prüfdienststelle 341, Karl-Marx-Stadt, Henriettenstraße 51, innerhalb eines Monats nach Verkündung zur Prüfung anzumelden. § 3 Für die Anmeldung sowie für die Vorlage zur Prüfung sind die in der Anordnung vom 6. Mai 1954 enthaltenen allgemeinen Vorschriften zu beachten. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. November 1956 Der Präsident des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung I. V.: Dr. Lilie Stellvertreter des Präsidenten * Anordnung Nr. 19 (GBl. II S. 348);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Gesetzes. Das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß Gesetz.