Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 406 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 406); 406 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 12. Dezember 1956 § 5 (1) Die Deutsche Handelszentrale Metallurgie (Importniederlassung Berlin, Niederlassung Poldihütte Leipzig und Niederlassung Riesa) übergibt dem Außenhandelsorgan die Bestellungen für Aufträge zur Lieferung im I. Quartal bis zum 31. Juli, II. Quartal bis zum 30. September, III. und IV. Quartal 50 % bis zum 30. November, III. Quartal Rest bis zum 31. Dezember des vorangehenden Jahres, IV. Quartal Rest bis zum 31. Januar des laufenden Jahres. (2) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel soll auch für den Import solchen Materials sorgen für das ein nicht vorhersehbarer Bedarf aufgetreten ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung eines vordringlichen Exportauftrages, und das deshalb nicht rechtzeitig bestellt werden konnte. § 6 (1) Bedarfsträger, die für ihre Kontingente bis zu den in § 3 genannten Terminen nicht die entsprechenden Bestellungen einreichen können, haben bis zu diesen Terminen der örtlich und fachlich zuständigen Niederlassung der Deutschen Handelszentrale Metallurgie das Kontingent zu übertragen und sich ein Kontingentguthaben einrichten zu lassen. (2) Gegen diese Kontingentguthaben, die bis zum Ende der Kontingentquartale (im IV. Quartal bis zum 30. November) aufzulösen sind, können nur Lieferungen ab Lager der Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Metallurgie erfolgen, wobei kein Anspruch auf Lieferung im Kontingentquartal besteht. (3) Werden Kontingentguthaben in einer volkswirtschaftlich nidit vertretbaren Höhe eingerichtet oder nicht rechtzeitig aufgelöst, ist das Ministerium für Berg- und Hüttenwesen, Absatzabteilung Metallurgie, berechtigt, auf die Auflösung oder Herabsetzung des Guthabens hinzuwirken, § 7 (1) Die Besteller haben auf ihren Bestellungen folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bestellung ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt. Schlüsselnummer der Bedarfsträgergruppe bzw., wenn solche nicht bestehen, des Kontingentträgers Planpositionsnummer Zuteilungsquartal Die bestellte Menge ist abgebucht. Uns ist bekannt, daß Kontingentüberschreitungen strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können.“ (2) Diese Erklärungen sind von dem Leiter der Abteilung Materialversorgung und dem beteiligten Sachbearbeiter zu unterzeichnen und mit" dem Stempelabdruck des Betriebes zu versehen. (3) Entsprechendes gilt für Anträge auf Errichtung eines Kontingentguthabens, § 8 Bedarfsträger des Handwerks und der privaten Industrie haben bei der Auftragserteilung die Bezugsberechtigung M 593 c, ausgestellt von der Bedarfsträgergruppe, beizubringen. § 9 Für werkreife Bestellungen sind mit Ausnahme von NE-Metallen die bei den Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Metallurgie erhältlichen Vordrucke zu verwenden. Andere Bestellungen sind, wenn zwischen der Deutschen Handelszentrale Metallurgie und dem Bedarfsträger nichts anderes vereinbart wird, in vierfacher Ausfertigung formlos einzureichen, % § 10 (1) Bei Aufgabe der Bestellungen sind stets die hierfür geltenden Bestimmungen, wie Materialeinsatzlisten, Verwendungsverbote, DIN- und TGL-Blätter, Begriffsbestimmungen der Schlüsselliste, Herstellungsprogramme usw., genau zu beachten. (2) Für Bleche, Bänder und Folien aller Planpositionen sind in den Bestellungen die Gebrauchsmaße anzugeben. (3) Bei der Auftragserteilung sind die in der Schlüsselliste vorgeschriebenen Mengeneinheiten anzuwenden. (4) Bei Auftragsänderungen gilt das Datum des Änderungsantrages als neues Bestelldatum. § 11 Nach Maßgabe der eingegangenen Aufträge legt das zuständige Organ des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen fest, welche Bestellungen von den Lieferbetrieben der Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung ihrer Herstellungsprogramme zu übernehmen sind, und unterrichtet hierüber die Besteller. § 12 (1) Für den Abschluß der Verträge gelten folgende Termine: a) zwischen Bedarfsträgern und Lieferern (Herstellerbetrieben) bzw. Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Metallurgie bei Direktlieferungen mit Ausnahme gezogenen und kaltgewalzten Stahls für das I. Quartal bis zum 1. Dezember des vorangehenden Jahres, für das II. Quartal bis zum 1. März, für das III. Quartal bis zum 1. Juni, für das IV. Quartal bis zum 1. September des laufenden Jahres; bei Direktlieferungen gezogenen und kaltgewalzten Stahls sowie bei Lieferungen ab Lager für das I. Quartal bis zum 15. Dezember des vorangehenden Jahres, für das II. Quartal bis zum 15. März, für das III. Quartal bis zum 15. Juni, für das IV. Quartal bis zum 15. September des laufenden Jahres;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.