Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 397

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 397 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 397); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 4. Dezember 1956 307 für alle übrigen Positionen der nichtkontingentierten Materialien in einfacher Ausfertigung drei Monate vor Lieferquartal an die gewünschten Lieferbetriebe. Nichtmetallische Altstoffe: an die Hauptverwaltung Altstoffe, Berlin-Karlshorst, Junker-Jörg-Str. 9, für die Bedarfsanmeldung des 1. Halbjahres des jeweiligen bis 15.11. des vorhergehen- Planjahres den Planjahres 2. Halbjahres des jeweiligen bis 31. 3. des jeweiligen Planjahres i Planjahres Für gebrauchte Getränkeflaschen und Gläser aus dem Rücklauf sind die Bestellungen acht Wochen vor Lieferquartal den zuständigen Leitbetrieben des VEB Altstoffhandel zu übergeben. (3) Für alle Erzeugnisse, die nicht im Direktverkehr bewegt werden, sind die Bestellungen acht Wochen vor Lieferquartal oder auf besondere Anforderung dem regional und fachlich zuständigen Versorgungskontor in einfacher Ausfertigung zu übergeben. (4) Die von den Versorgungskontoren für Industrietextilien im Vermittlungsgeschäft bewegten Erzeugnisse sind mit Bestellungen bis spätestens zwölf Wochen vor Lieferquartal diesen aufzugeben. Zweites Kapitel Volkseigene örtliche Wirtschaft Abschnitt I Kontingentierte Materialien § 6 Aufgaben der Bedarfsträger der Räte der Bezirke (1) Die Bedarfsträger der volkseigenen örtlichen Wirtschaft sind verpflichtet, für alle kontingentierten Materialien Bestellungen, die mit einem Kontingentvermerk nach § 10 Abs. 1 zu versehen sind, dem regional und fachlich zuständigen Absatzorgan bzw. den Betrieben der Hauptverwaltung Altstoffe zu den gleichen Terminen, wie sie für die zentrale volkseigene Wirtschaft bei Bezug über die staatlichen Handelsorgane festgelegt sind, in einfacher Ausfertigung zu übergeben. (Siehe § 3 Buchst, b.) (2) Auf den Bezug von Faserrohstoffen für die papier-und pappeerzeugende Industrie finden die für die zentrale volkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen Anwendung (§ 3 Buchstaben a und b). (3) Die Absatzorgane sind verpflichtet, die Bestellungen außer Leder der volkseigenen örtlichen Wirtschaft für den Direktverkehr vorzusehen, wenn die Bestellungen die Mindestmengen erreichen und der Bedarfsträger den Direktverkehr wünscht. (4) Bei dem Bezug von Leder verfahren die Bedarfsträger der volkseigenen örtlichen Wirtschaft, welche im Direktverkehr eingewiesen sind, wie die zentrale volkseigene Wirtschaft. (5) Auf den Bezug von Schnittholz und Holzhalbwaren finden die für die zentrale volkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen Anwendung (9 2 Abs. 2). (6) Bedarfsträger, die vom privaten Handel beziehen, legen die Bestellungen zwecks Registrierung bei dem für ihren Bezirk zuständigen Versorgungskontor vor. Abschnitt II Nichtkontingentierte Materialien § 7 Aufgaben der Bedarfsträger der Räte der Bezirke (1) Die Bedarfsträger der volkseigenen örtlichen Wirt- schaft sind verpflichtet, ihre Bestellungen in einfacher Ausfertigung an das regional fachlich zuständige Absatzorgan zu den gleichen Terminen oder auf besondere Anforderung zu übergeben, wie sie für den Bezug kontingentierter Materialien nach § 3 Buchst, b festgelegt sind. ' (2) Die Versorgungskontore sind verpflichtet, die Bestellungen der volkseigenen örtlichen Wirtschaft an das zuständige Absatzorgan sofort weiterzuleiten, wenn die Mindestmengen für den Direktverkehr erreicht werden und der Bedarfsträger den Direktverkehr wünscht. (3) Die Versorgungskontore Papier und Graphischer Bedarf sind verpflichtet, die Anforderungen der volkseigenen örtlichen Wirtschaft in den Lieferplänen für den Direktverkehr vorzusehen, wenn die Bestellungen die Mindestmengen für den Direktbezug erreichen und der Bedarfsträger den Direktverkehr wünscht. (4) Ausgenommen von vorstehender Regelung unter Absätze 1 bis 3 sind die: a) Erzeugnisse der Schnittholz- und Holzhalbwarenindustrie. Die Bedarfsträger reichen ihre Bestellungen in zweifacher Ausfertigung genauso.wie bei den kontingentierten Waren an die im § 3 genannten Stellen ein. b) Erzeugnisse der Glas- und keramischen Industrie. Die Bedarfsträger melden ihren Bedarf für Getränkeflaschen Planpos.-Nr. 39 13 100 Großglas ; „ „ 39 13 200 Konservenglas „ „ 39 13 300 (Industriebedarf) bei dem Versorgungskontor Industrieglas, Leipzig C 1, Eutritzscher Str. 24, drei Monate vor Lieferquartal an und werden auch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.