Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 39 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 39); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 6. Februar 1956 39 b) chemische und physikalische Torfforschung als Grundlage für die Weiterentwicklung der Torf-gewinnungs- und -Veredelungstechnik, c) Entwicklung von Verfahren, Maschinen und Geräten für eine gesteigerte und wirtschaftlichere Torfgewinnung, d) Grundlagenforschung für die Verwendung des Torfes als Rohstoff für andere Industriezweige, e) technische Beratung und Anleitung der Torfbetriebe durch technische Betriebskontrollen, Ausarbeitung von Gutachten, insbesondere bei Umbauten und Verbesserungen von Maschinen und Geräten sowie Unterstützung bei der Einführung neuer Verfahren und Organisierung des technischen Erfahrungsaustausches innerhalb der Torfindustrie, f) Mitarbeit bei der Aufstellung und Anwendung von Ausbildungs- und Lehrplänen für Facharbeiter und Meister, g) Mitarbeit bei der Lösung von Standardisierungsaufgaben bei Maschinen, Geräten und Erzeugnissen der Torfindustrie. (2) Der Leiter der Hauptverwaltung Braunkohle des Ministeriums für Kohle und Energie kann im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission dem Staatlichen Torfinstitut weitere Aufgaben übertragen. § 3 Gliederung (1) Für die Struktur des Staatlichen Torfinstituts ist der von dem zuständigen Organ des Ministeriums für Kohle und Energie bestätigte Strukturplan verbindlich. (2) Im Rahmen des bestätigten Strukturplanes gliedert sich das Institut seinen Aufgaben entsprechend in folgende Abteilungen bzw. Arbeitsgebiete: a) Abteilung Rohstoffgrundlagen und Betriebstechnik, b) Abteilung Forschung und Entwicklung Torfgewinnung, c) Abteilung Forschung und Entwicklung Torfveredelung, d) Dokumentationsstelle, e) Kaderabteilung, f) Verwaltung. § 4 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Staatliche Torfinstitut wird von dem Direktor geleitet, der Wissenschaftler sein muß. Der Direktor ist berechtigt, ein Dienstsiegel zu führen (2) Sein Vertreter ist der Stellvertretende Direktor, welcher zugleich eine der wissenschaftlichen Abteilungen des Staatlichen Torfinstituts leiten soll. (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Staatlichen Torfinstituts. Er handelt im Namen des Instituts auf der Grundlage der demokratischen Rechtsordnung. (4) Der Direktor ist berechtigt, über alle Angelegenheiten des Staatlichen Torfinstituts allein zu entscheiden. Er ißt dabei an die bestätigten Pläne des In- stituts und an die Weisungen der zuständigen Organe des Ministeriums für Kohle und Energie gebunden. Er soll in wichtigen Fragen seine Entschlüsse auf Grund von Beratungen mit den zuständigen leitenden Mitarbeitern des Instituts fassen. (5) Die leitenden Mitarbeiter des Staatlichen Torfinstituts sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabengebiet weisungsbefugt und dem Direktor gegenüber für ihren Aufgabenbereich verantwortlich. (6) Im Rechtsverkehr wird das Staatliche Torfinstitut durch den Direktor allein oder durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem von dem Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen von dem Direktor erteilten Vollmachten können auch zwei sonstige Mitarbeiter des Staatlichen Torfinstituts gemeinsam das Institut vertreten. ft (7) Der Abschluß von Verträgen, welche Verbindlichkeiten für den Haushalt des Staatlichen Torfinstituts begründen, und Verfügungen über dessen Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Mitzeichnung bzw. Mitwirkung durch den Haushaltsbearbeiter des Staatlichen Torfinstituts oder seinen Stellvertreter. § 5 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Staatlichen Torfinstituts und sein Stellvertreter werden von dem zuständigen Stellvertreter des Ministers für Kohle und Energie berufen und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter des Staatlichen Torfinstituts werden von dem Direktor oder seinem Stellvertreter im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. Die Einstellung und Entlassung der Abteilungsleiter bedarf der Zustimmung des zuständigen Stellvertreters des Ministers für Kohle und Energie. § 6 Finanzierung (1) Das Staatliche Torfinstitut ist Haushaltsorganisation. (2) Die für das Staatliche Torfinstitut erforderlichen Mittel werden im Haushalt des Ministeriums für Kohle und Energie bereitgestellt. Mittel für genehmigte Investitionen des Staatlichen Torfinstituts werden im Rahmen des Investitionsplanes des Ministeriums zur Verfügung gestellt. (3) Für vertraglich vereinbarte Leistungen, wie Gutachten und Beratungen, hat das Staatliche Torfinstitut die zulässigen Gebühren zu vereinnahmen. § 7 Kuratorium (1) Zur Unterstützung seiner wissenschaftlich-technischen Tätigkeit wird bei dem Staatlichen Torfinstitut ein Kuratorium gebildet. (2) Dem Kuratorium gehören an: je ein Vertreter a) des Ministeriums für Kohle und Energie, b) des Ministeriums für Leichtindustrie,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen.