Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 387 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 387); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 4. Dezember 1956 387 § 3 ( Leitung der BBS (1) Der Werkleiter ist für die gesamte Arbeit der BBS verantwortlich, insbesondere für die kontinuierliche Lehrproduktion, die enge Verbindung der Abteilungen des Werkes mit der BBS und die Auswertung der neuen Produktionserfahrungen in der BBS. (2) Für die Leitung und Kontrolle der Tätigkeit der BBS ist dem Werkleiter der Direktor der BBS gemäß § 4 Abs. 3 unmittelbar unterstellt. § 4 Der Direktor der BBS (1) Die Leitung der BBS erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung, bei aktiver Mitwirkung aller Beschäftigten an den der BBS gestellten Aufgaben. (2) Die BBS wird von einem Direktor geleitet. Er trägt die Dienstbezeichnung „Direktor der BBS“. (3) Der Direktor ist dem Werkleiter gegenüber für die gesamte Tätigkeit der BBS verantwortlich und dem zuständigen Berufsschulinspektor gegenüber für die beruf stechnische, pädagogische, politische und unterrichtsorganisatorische Arbeit rechenschaftspflichtig. (4) Der Direktor leitet die BBS im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen des Werkleiters. (5) a) In BBS mit mehr als 150 Schülern ist der Leiter des Bereiches praktischer und theoretischer Unterricht der ständige Vertreter des Direktors. Er trägt, sofern der Bereich von nur einem Mitarbeiter geleitet wird, die Dienstbezeichnung „Stellvertreter des Direktors“. b) In BBS, in denen der Bereich praktischer und theoretischer Unterricht in mehrere Abteilungen aufgeteilt ist, bestimmt der Werkleiter auf Vorschlag des Direktors den Leiter einer Abteilung als den ständigen Stellvertreter des Direktors. Die Leiter der Abteilungen praktischer und theoretischer Unterricht tragen in diesen BBS, unabhängig davon, ob sie gleichzeitig die Funktion eines Stellvertreters des Direktors ausüben, die Dienstbezeichnung „Abteilungsleiter“. c) In BBS mit weniger als 150 Schülern wird ein Mitarbeiter der BBS bei Verhinderung des Direktors zur Führung seiner Geschäfte durch den Werkleiter auf Vorschlag des Direktors bestimmt. (6) a) Dem Direktor unterstehen je nach Größe und Besonderheit der BBS leitende Mitarbeiter für die folgenden Aufgabenbereiche: Praktischer und theoretischer Unterricht, Beschaffung und technologische Aufbereitung der Lehrprodukt.ion, Kultur und Sport, Heimerziehung, Wirtschaft und Verwaltung. b) Die in den einzelnen Aufgabenbereichen der BBS mit Leitungsaufgaben beauftragten Mitarbeiter sind für die Durchführung der Aufgaben in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und dem Direktor für die Erfüllung ihrer Aufgaben persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 5 Rat für Unterricht und Erziehung (1) Im Bereich der BBS wird durch den Direktor ein Rat für Unterricht und Erziehung gebildet. (2) Der Rat für Unterricht und Erziehung ist ein beratendes Organ des Direktors; er berät ihn in allen wichtigen Fragen der BBS. (3) Dem Rat für Unterricht und Erziehung gehören an: a) der Direktor als Vorsitzender, b) der Stellvertreter des Direktors oder die Abteilungsleiter, c) ein Lehrobermeister, d) der Instrukteur für Kultur und Sport, e) der Heimleiter, f) besonders bewährte Lehrmeister (Lehrausbilder), Berufsschullehrer und Heimerzieher, g) Ingenieure bzw. Meister aus den Produktionsabteilungen des Betriebes. (4) Der Sekretär der FDJ, ein Mitglied der Gewerkschaftsleitung sowie Vertreter anderer gesellschaftlicher Organisationen des Betriebes haben das Recht, an den Beratungen des Rates für Unterricht und Erziehung teilzu nehmen. (5) Je nach dem Gegenstand der Beratung können Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Eltern, Wissenschaftler und Techniker sowie Vorsitzende der Prüfungsausschüsse zur Teilnahme an den Beratungen eingeladen werden. § 6 Methodische Kommissionen (1) Zur Verbesserung der methodischen Arbeit der BBS und zur Förderung der kameradschaftlichen Hilfe unter den Lehrmeistern (Lehrausbildern), Berufsschullehrern und Heimerziehern sowie zur Förderung der Zusammenarbeit mit dem Methodischen Kabinett werden Methodische Kommissionen gebildet. (2) Die Bildung der Methodischen Kommissionen sowie die Anleitung und Kontrolle ihrer Arbeit obliegen je nach Größe der BBS dem Direktor, dem Stellvertreter des Direktors oder den Abteilungsleitern. § 7 Struktur und Arbeitsweise der BBS (1) Für die Gliederung, die personelle Besetzung, die Abgrenzung der Verantwortlichkeit und die Arbeitsweise der BBS sind der Strukturplan, der Stellenplan*, der Arbeitsverteilungsplan (bzw. Funktionsplan o. ä.), die Arbeitsordnung des Betriebes und die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung maßgebend. (2) Der Strukturplan und der Stellenplan der BBS sind nach den Rahmenpiänen und den hierfür geltenden Bestimmungen vom Werkleiter gemeinsam mit dem * Anordnung von 16. November 1956 über die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Betriebsberufsschulen, Berufsschulen, Lehrwerkstätten und Lehrlingswohnheimen (GBl. II S. 385)#;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für jeden ergebenden Anforderungen sind der Lage im Verantwortungsbereich entsprechend differenziert,zu immen. Die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als gesamtgesellschaftliches Anliegen erfordert, die in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.