Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 386

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 386 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 386); 386 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 4. Dezember 1956 S 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Für Betriebsberufsschulen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 das Berufsschulstatut” Anlage der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. Mai 1949 zur Verordnung über die Ausbildung von Industriearbeitern in den Berufsschulen (ZVOB1.1 S. 477) außer Kraft. Berlin, den 16. November 1956 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Rahmenstatut für Betriebsberufsschulen Für die am geschaffene Betriebsberufs- schule (nachfolgend BBS genannt) des (Bezeichnung und Anschrift des volkseigenen Betriebes nachfolgend Betrieb genannt ) wird auf Grund der Anordnung vom 16. November 1936 über das Rahmenstätut und den Rahmenstrukturplan für Betriebsberufsschulen (GBl. II S. 385) vom Leiter der (Hauptverwaltung des Ministeriums bzw. bei Betriebsberufsschulen der volkseigenen örtlichen Wirtschaft vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes bzw. bei Betriebsberufsschulen, die den Reichsbahn-direktiönen unterstehen, vom Präsidenten der Heichs- bahndirektion des Bezirkes nachfolgend HV-Leiter genannt ) folgendes Statut bestätigt. § 1 Rechtliche Stellung und Sitz der BBS (1) Die BBS ist nach der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eine Einrichtung des öffentlichen Bildungswesens für die beruflich-polytechnische Bildung und Erziehung der Jugendlichen zu qualifizierten und bewußten Arbeitern. In ihr sind der praktische und der theoretische Unterricht sowie die Heimerziehung vereinigt. Die BBS führt die Bezeichnung (z. B. Betriebsberufsschule des VEB Schwermaschinenbau „Ernst Thälmann“, Magdeburg). (2) Die BBS ist ein Teil des Betriebes. Sie ist dem Werkleiter (Werkdirektor, Betriebsleiter, Direktor des HO-Warenhauses usw. nachfolgend Werkleiter genannt ) unmittelbar unterstellt. (3) Der Sitz der BBS ist (wird vom Werk- leiter festgelegt). (4) Die BBS führt einen Dienststempel gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 2 Aufgaben der BBS (1) Die BBS hat die Aufgabe, Jugendliche aus Grund-, Mittel- und Oberschulen planmäßig und systematisch in Lehrberufen für die Tätigkeit in den Lohngruppen III, IV und V bzw. für andere Tätigkeiten, die eine Berufsausbildung erfordern, aber nicht nach Lohngruppen eingestuft sind, auszubilden. Die Bildung und Erziehung erfolgt Im praktischen und theoretischen Unterricht sowie durch besondere Maßnahmen in der Freizeit. Grundlage für die Ausbildung sind die für die einzelnen Lehrberufe geltenden Ausbildungsunterlagen und das Bildungs- und Erziehungsziel der deutschen demokratischen Schule. (2) In der BBS erfolgt: a) die Ausbildung der Jugendlichen in den Berufen, die der Eigenart des Betriebes entsprechen; b) die Ausbildung der Jugendlichen für den eigenen Arbeitskräftebedarf des Betriebes und auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen auch für andere sozialistische Betriebe, wobei der einstellende Betrieb die Jugendlichen zur Ausbildung in die BBS delegiert; c) der obligatorische theoretische Unterricht für die im Betrieb tätigen berufsschulpflichtigen jungen Arbeiter ohne Ausbildungsverhältnis, sofern eine Klassenbildung möglich ist; d) der theoretische Unterricht für Lehrlinge und berufsschulpflichtige junge Arbeiter anderer sozialistischer Betriebe auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen, sofern diese Betriebe nur über Einrichtungen für die praktische Ausbildung verfügen oder in ihren eigenen BBS die Bildung von Fachklassen nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist; e) der theoretische Unterricht nach den Lehrplänen der volkseigenen Wirtschaft für Lehrlinge aus der privaten Wirtschaft und dem Handwerk auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit der zuständigen Abteilung des Rates des Kreises, sofern für sie die Beschulung in einer Berufsschule des Kreises nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist. (3) Die Jugendlichen werden vom Betrieb eingestellt und der BBS zur Ausbildung überwiesen. Grundlage für die Einstellung ist der Volkswirtschaftsplan Plan der Berufsausbildung sowie die in der Systematik der Lehrberufe enthaltenen Bedingungen. Bei der Einstellung schließt der Betrieb mit dem Jugendlichen und seinem gesetzlichen Vertreter einen Lehrvertrag ab. (4) Die Aufnahme der Jugendlichen in die BBS erfolgt in der Regel zum 1. September eines jeden Jahres. (5) Die Zwischen- und Lehrabschlußprüfungen werden nach der vom Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung erlassenen Prüfungsordnung durchgeführt. (6) Die Überleitung der jungen Facharbeiter und Arbeiter aus der BBS in die Abteilungen des Betriebes wird durch den Werkleiter in Übereinstimmung mit dem Direktor der BBS schriftlich verfügt. (7) Die BBS unterstützt die jungen Facharbeiter mindestens für die Dauer eines Jahres bei ihrer weiteren beruflichen Entwicklung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.