Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 382 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 382); 382 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 28. November 1956 1.16 Kollisionsschutzgeräte, 1.17 Befehls- und Fernmeldeanlagen sowie Anzeigegeräte, 1.18 Peilaufsätze (einfach), 1.19 Peilscheiben, 1.20 Patentloggen, 1.21 Positions- und Signallaternen kleiner als 8”\ (2) Nachprüfpflichtig sind: a) mindestens jährlich: Fahrtmeßanlagen, Tiefenmeßanlagen, Funksende- und Empfangsgeräte, Kollisionsschutzgeräte; b) mindestens alle zwei Jahre: Magnetkompasse auf Dampf- und Motorschiffen, Kreiselkugeln und -anlagen, Sextanten, Chronometer und B-Uhren; c) mindestens alle drei Jahre: Hygrometer und Hygrographen, Anemometer und Windmeßanlagen, Thermographen, Barometer und Barographen; d) mindestens alle fünf Jahre: Positions- und Signallaternen, Manometer, Thermometer, Peilaufsätze mit Fernrohr. (3) Kompensierungspflichtig und mindestens jährlich nachkompensierungspflichtig sind: Magnetkompasse auf Dampf- und Motorschiffen. (4) Funkbeschickungspflichtig und mindestens jährlich nachfunkbeschickungspflichtig sind: Funkpeiler. (5) Attestierpflicht besteht für alle Instrumente, Geräte und Anlagen gemäß Abs. 1 Positionen 1.1 bis 1.16. (6) Beglaubigungspflicht besteht für alle Instrumente, Geräte und Anlagen gemäß Abs. 1 Positionen 1.17 bis 1.21. § 3 Sonstige Bestimmungen (1) Geprüfte Instrumente, Geräte und Anlagen werden mit dem Prüfzeichen (P T S) des Versuchs- und Prüfamtes für technische Schiffsausrüstung und der Jahreszahl versehen. (2) Prüfungen und Nachprüfungen werden grundsätzlich in den Prüfräumen des Versuchs- und Prüfamtes durchgeführt. Sie können nach zu treffender Vereinbarung an einem anderen Ort vorgenommen werden. (3) Kompensierungen und Nachkompensierungen sowie Funkbeschickungen und Nachfunkbeschickungen werden an Bord vorgenommen. (4) Beglaubigungspflichtige Geräte und Anlagen sind von der Nachprüfpflicht befreit. (5) Das Prüfen, Attestieren, Kompensieren und Funkbeschicken darf nur von Beauftragten des Versuchsund Prüfamtes für technische Schiffsausrüstung vorgenommen werden. (6) Magnetkompaßregulierungen dürfen nur von Inhabern des Befähigungszeugnisses zum Kapitän auf großer Fahrt (A 6), Funkbeschickungen nur von Inhabern des Seefunkzeugnisses I. oder II. Klasse, HF-Ingenieuren oder Inhabern des Befähigungszeugnisses zum Kapitän auf großer Fahrt (A 6) durchgeführt wer- den, die vor Beginn ihrer Tätigkeit beim Versuchs- und Prüfamt für technische Schiffsausrüstung ihre Fähigkeit für diese Aufgaben in einer Prüfung nachgewiesen haben. Diese Prüfung wird vor mindestens fünf Mitgliedern des Hauptgutachterausschusses (§ 4 Abs. 3 Buchst, a der Verordnung vom 31. März 1955 [GBl. I S. 273]) durchgeführt. (7) Prüfunterlagen sind an Bord sorgfältig aufzubewahren und auf Verlangen den Schiffahrtsaufsichtsbehörden vorzuzeigen. § 4 Außerordentliche Prüfungen (1) Außerordentliche Nachprüfungen der Instrumente und Geräte sowie Anlagen sind vorzunehmen, wenn durch Reinigungs-, Instandsetzungs- oder Ausbesserungsarbeiten an den Instrumenten und Geräten sowie Anlagen die Voraussetzungen der amtlichen Bescheinigungen oder der letzten Prüfung als nicht mehr vorhanden anzusehen sind. (2) Außerordentliche Nachkompensierungen und Nachfunkbeschickungen sind vorzunehmen nach Umbauten, größeren Instandsetzungs- oder Ausbesserungsarbeiten am Schiff, bei Kompassen auch unbeschadet dessen, wenn ein Schiff, das ununterbrochen länger als drei Monate stillgelegen hat, wieder in Dienst gestellt wird, oder wenn sich auf See die Kompensierung als verbesserungsbedürftig erweist. In letzterem Falle ist auch der Kapitän, sofern er im Besitz des Befähigungszeugnisses zum Kapitän auf großer Fahrt (A 6) bzw. Kapitän auf großer Hochseefischerei (B 5) ist, befugt, Nachkompensierungen der Kompasse eines Schiffes vorzunehmen. Bei Nachkompensierung durch den Kapitän ist unverzüglich eine Anzeige an das Versuchs- und Prüf amt für technische Schiffsausrüstung, Stralsund, zu geben. Bei Rückkehr in einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik ist das Schiff einem Beauftragten des Versuchs- und Prüfamtes für technische Schiffsausrüstung (Kompensierer) vorzustellen. § 5 Ausnahmebestimmung Die Tätigkeit des Versuchs- und Prüfamtes für technische Schiffeausrüstung erstreckt sich nicht auf Schiffe und Geräte auf Schiffen der Seestreitkräfte der Nationalen Volksarmee und der Deutschen Grenzpolizei. § 6 Beginn der Tätigkeit Das Versuchs- und Prüfamt für technische Schiffsausrüstung beginnt mit seiner Tätigkeit auf den im § 2 Abs. 1 bezeichneten Produktionsgebieten für die Positionen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.6, 1.10, 1.12, 1.18, 1.19, 1.21. Bestimmungen über den Aufruf weiterer Erzeugnisse gemäß § 2 Abs. 1 dieser Anordnung werden im Gesetzblatt Teil II veröffentlicht. Schlußbestimmungen § 7 Im übrigen sind die Arbeitsschutzanordnungen zu beachten. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1956 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Prof. Dipl.-Ing. S t a n e k Mitglied der Staatlichen Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.