Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 381

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 381 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 381); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 28. November 1956 381 (2) Sendungen an juristische Personen und staatliche Dienststellen werden deren Leiter zugestellt. § 7 Ist ein Schriftstück, ohne daß sich seine formgerechte Zustellung nachweisen läßt oder unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften dem Beteiligten zugegangen, an den die Zustellung gerichtet war oder gerichtet werden konnte, so kann die Zustellung als zu dem Zeitpunkt bewirkt angesehen werden, an dem das Schriftstück dem Beteiligten zugegangen ist. § 8 (1) Ist der Aufenthalt eines Beteiligten unbekannt, so kann die Zustellung an ihn durch Öffentliche Bekanntmachung erfolgen. (2) Die öffentliche Bekanntmachung ist auch dann zulässig, wenn die Zustellung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu bewirken wäre, aber keinen Erfolg verspricht oder unausführbar ist. (3) Das gleiche gilt, wenn die Zustellung aus dem Grunde nicht bewirkt werden 'kann, weil die Wohnung einer nach den §§ 62 und 63 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterworfenen Person der Ort der Zustellung ist. § 9 (1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Anheften der Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstückes an der Bekanntmachungstafel des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen. Enthält das Schriftstück eine Ladung, so ist außerdem ein Auszug dieses Schriftstückes im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik einzurücken. (2) Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen kann anordnen, daß eine zusätzliche Bekanntmachung in der Presse, über den Rundfunk oder auf einem anderen zweckmäßigen Wege zu erfolgen hat. (3) In dem Auszug nach Abs. 1 Satz 2 müssen 1. die Stelle, welche die Ladung vorzunehmen hat, 2. die an dem Verfahren Beteiligten, 3. der Gegenstand des Verfahrens, 4. der Zweck der Ladung und die Zeit, zu welcher der Geladene erscheinen soll, bezeichnet werden. (4) Das eine Ladung enthaltende Schriftstück gilt als an dem Tag zugestellt, an dem seit dem Einrücken des Auszuges in das Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik ein Monat verstrichen ist. (5) Enthält das Schriftstück keine Ladung, so ist es als zugestellt anzusehen, wenn seit der Anheftung an die Bekanntmachungstafel zwei Wochen verstrichen sind. § 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. November 1956 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Prof. Dipl.-Ing. S t a n e k Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung über die Attestier- und Prüfpflicht für Erzeugnisse der technischen Schiffsausrüstung. Vom 17. Oktober 1956 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 31. März 1955 über die Bildung eines Versuchs- und Prüfamtes für technische Schiffsausrüstung (GBl. I S. 273) wird folgendes angeordnet: § 1 Begriffsbestimmungen 1. Prüfung: Instrumente, Geräte und Anlagen, die der Schiffssicherheit und Schiffsführung dienen, werden vor der ersten Inbetriebnahme nach den hierfür geltenden Prüfordnungen einer Erstprüfung unterzogen. Die Nachprüfung ist eine in festgelegten Fristen zu wiederholende erneute Prüfung. 2. Kompensierung: Erstregulierung der Kompasse vor Indienststellung des Schiffes durch Feststellen und Aufheben des im Einflußbereich der Kompasse vorhandenen Schiffsmagnetismus ist die Kompensierung. Die Nachkom-pensierung ist eine in festgelegten Fristen zu wiederholende erneute Regulierung. 3. Funkbeschickung: Die Erstermittlung und Festlegung der elektromagnetischen Fremdeinwirkungen vor Indienststellung des Schiffes zur Feststellung der wahren Funkseitenpeilung an Bord ist die Funkbeschickung. Die Nachfunkbeschickung ist eine in festgelegten Fristen zu wiederholende erneute Ermittlung und Festlegung. 4. Attestierung: Die Festlegung des Prüfungs-, Kompensierungs-bzw. Funkbeschickungsergebnisses und die Aushändigung einer Urkunde an den Auftraggeber, die die Grundlage für die Nachprüfungen, Nachkompensierungen und Nachfunkbeschickungen bildet, ist die Attestierung. 5. Beglaubigung: Die einmalige Festlegung des Prüfungsergebnisses und die Aushändigung einer Bescheinigung über das Prüfungsergebnis an den Auftraggeber ohne weitere Nachprüfung ist die Beglaubigung. § 2 Umfang der Prüftätigkeit (1) Prüfpflichtig sind folgende Instrumente, Geräte und Anlagen: 1.1 Magnetkompasse ab 75 mm Rosendurchmesser und Magnetkompaß-Fernanlagen, 1.2 Kreiselkompaßanlagen, 1.3 Peilaufsätze mit Fernrohr, 1.4 Sextanten mit und ohne künstlichem Horizont, 1.5 Chronometer und B-Uhren, 1.6 Barometer und Barographen, 1.7 Hygrometer und Hygrographen, 1.8 Anemometer und Windmeßanlagen, 1.9 Thermometer und Thermographen, 1.10 Positions- und Signallaternen (8’”, 10’” und 14”'), 1.11 Manometer, 1.12 Fahrtmeßanlagen (außer Patentloggen), 1.13 Tiefenmeßanlagen (außer Handlote), 1.14 Funkpeiler, 1.15 Funksende- und Empfangsgeräte,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder beeinträchtigen.