Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 379 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 379); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 28. November 1956 379 Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des VEB Projektierungs-, Konstruktionsund Montagebüro für Lebensmittelindustrie § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Der VEB Projektierungs-, Konstruktions- und Montagebüro für Lebensmittelindustrie (nachstehend PKM genannt) ist juristische Person im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). Sein Sitz ist Berlin. (2) Das PKM untersteht dem Ministerium für Lebensmittelindustrie. § 2 Aufgaben (1) Das PKM ist der Generalprojektant für die Planträger und Investitionsträger im Bereich des Ministeriums für Lebensmittelindustrie. Es hat in diesem Bereich folgende Aufgaben zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben: a) Mitwirkung bei der Perspektiv- und Vorplanung der einzelnen Produktionszweige, b) Vorprojektierung von Technologie und Bau, c) Projektierung von Technologie und Bau, d) Ausführungszeichnungen für Technologie und Bau soweit erforderlich, e) Gütekontrolle, f) Überwachung der Durchführung der Investitionsvorhaben durch operative technische Betreuung. (2) Ferner obliegen dem PKM die Ableitung von Forderungen zur Entwicklung von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aus den technologischen Projekten, die Ausarbeitung von Pflichtenheften für die Entwicklungsstellen des Maschinenbaues und die Mitarbeit auf dem Gebiete der Standardisierung und Typisierung im Maschinen- und Bauwesen. (3) Der Minister für Lebensmittelindustrie kann dem PKM weitere Aufgaben übertragen. § 3 Gliederung Für die Struktur des PKM ist der vom Minister für Lebensmittelindustrie bestätigte Rahmenstruktur- und Stellenplan verbindlich. § 4 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das PKM wird durch einen wissenschaftlich qualifizierten Ingenieur geleitet, der die Dienstbezeichnung „Leiter des VEB Projektierungs-, Konstruktions- und Montagebüro für Lebensmittelindustrie" trägt (2) Im Falle seiner Verhinderung wird der Leiter durch den Technischen Leiter des PKM oder seinen 2. Stellvertreter vertreten. (3) Der Leiter trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des PKM. Er handelt im Namen des PKM und ist berechtigt, auf der Grundlage der für das PKM geltenden Bestimmungen alle Angelegenheiten des PKM allein zu entscheiden. Er soll in allen wichtigen Fragen seine Entscheidungen auf Grund von Be-" ratungen mit den jeweils zuständigen leitenden Mitarbeitern des PKM treffen. Er ist bei seinen Entscheidungen an die Weisungen des Ministers für Lebensmittelindustrie gebunden. (4) Die mit leitenden Funktionen im PKM betrauten Mitarbeiter tragen gegenüber dem Leiter die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidungen des Leiters in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. Sie haften nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortlichkeit dem PKM für die ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefügten Schäden. (5) Im Rechtsverkehr wird das PKM durch den Leiter vertreten. Bei seiner Verhinderung regelt sich seine Vertretung nach Abs. 2. Sondervollmaditen können auch anderen Mitarbeitern des PKM erteilt werden; sie dürfen sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen und können nur vom Leiter ausgestellt werden. § 5 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Leiter des PKM wird durch den Minister für Lebensmittelindustrie berufen und abberufen. Die Einstellung und Entlassung des Technischen Leiters bedarf der Zustimmung des Ministers für Lebensmittelindustrie. (2) Alle übrigen Mitarbeiter des PKM werden vom Leiter eingestellt und entlassen. (3) Der Leiter des PKM trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen der Nomenklatur des Ministeriums für Lebensmittelindustrie. § 6 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der Arbeiten des PKM hat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. (2) Bei Veröffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Tätigkeit haben die Mitarbeiter des PKM Verschwiegenheit über vertrauliche Vorgänge zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem PKM. § 7 Änderung und Aufhebung des Statuts Das Statut kann nur durch den Minister für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission geändert oder aufgehoben werden. Anordnung zur Bildung einer Zentralabteilung Fachschulfern-und -abendstudium im Bereich des Ministeriums für Schwermaschinenbau. Vom 10. Oktober 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Hochschulwesen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die bei der Ingenieurschule für Kraft- und Arbeitsmaschinen Meißen bestehende Zentrale Abteilung Fachschulfernstudium wii'd in eine Zentralabteilung Fach-schulfern- und -abendstudium umgebildet. (2) Die Zentralabteilung Fachschulfern- und end-studium untersteht dem Ministerium für Schwermaschinenbau. Sie hat keine Weisungsbefugnisse. (3) Die Zentralabteilung Fachschulfern- und -abendstudium ist juristischePerson und Haushaltsorganisation. Ihr Sitz ist Dresden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.