Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 377 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 377); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 28. November 1956 377 § 2 Struktur, Aufgaben und Tätigkeit des Instituts werden durch das Statut geregelt (s. Anlage). § 3 Das Institut ist Haushaltsorganisation. Seine Mittel werden im Haushalt der Republik bei dem Ministerium für Kohle und Energie veranschlagt. § 4 (1) Das Staatliche Torfinstitut in Rostock wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1956 aufgelöst (2) Dem Deutschen Brennstoffinstitut sind die Anlagen, Einrichtungen und Geräte des Staatlichen Torfinstituts zu übertragen, welche den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten dienen, die nach dem Statut des Deutschen Brennstoffinstituts zu seinem Aufgabenbereich gehören. § 5 Der Betriebsteil Versuchsbrikettfabrik Bitterfeld wird aus dem VEB Braunkohlenwerk Freiheit, der Betriebsteil Versuchskokerei Siegmar-Schönau wird aus dem VEB Projektierungs- und Konstruktionsbüro „Kohle“ (PKB) ausgegliedert. Beide Betriebsteile werden mit Wirkung vom 1. Januar 1957 dem Deutschen Brennstoffinstitut übertragen. § 6 Das Deutsche Brennstoffinstitut wird Rechtsnachfolger des Staatlichen Torfinstituts und der gemäß § 5 eingegliederten Betriebsteile. § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1956 in Kraft. (2) Am 1. Januar 1957 tritt die Anordnung vom 27. Januar 1956 über die Errichtung des Staatlichen Torfinstituts (GBL II S. 38) in der Fassung der Anordnung vom 13. April 1956 zur Änderung der Anordnung über die Errichtung des Staatlichen Torfinstituts (GBLj II S. 132) außer Kraft. Berlin, den 1. November 1956 Der Minister für Kohle und Energie Goschütz Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Deutschen Brennstoffinstituts § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Deutsche Brennstoffinstitut ist als selbständige wissenschaftliche Einrichtung juristische Person. Es ist dem Minister für Kohle und Energie unterstellt und arbeitet nach seinen Weisungen. (2) Der Sitz des Deutschen Brennstoffinstituts ist Freiberg. Der Direktor des Instituts kann nach Anhören des Kuratoriums mit Zustimmung des Ministers für Kohle und Energie Außenstellen des Deutschen Brennstoffinstituts errichten. § 2 Aufgaben Aufgabe des Instituts ist die Forschung und Entwicklung auf allen Gebieten der Wissenschaft und Technik der Brennstoffe in enger Zusammenarbeit mit der Bergakademie Freiberg. Dazu gehören insbesondere: 1. Bearbeitung von Forschungsproblemen auf folgenden Untergebieten: a) Brennstoffgeologie, b) Brennstoffgewinnung, c) Brikettierung, d) Brennstoff- und Mineralölchemie, e) thermische und chemische Brennstoffverarbeitung, f) Verwertung der Verarbeitungsprodukte, g) Betriebsökonomie und Arbeitsökonomik. 2. Untersuchung von Brennstoffen zur Feststellung der möglichen Verarbeitungsverfahren bzw. technischen Verwendung. 3. Durchführung von halbtechnischen und technischen Versuchen im Hinblick auf die Einführung von neuen Verfahren und neuartigen Produktionsmaschinen und Aggregaten. 4. Bearbeitung bestimmter Aufträge der Industrie zum Erkennen der Ursache und zum Beheben von technologischen Schwierigkeiten. 5. Ausarbeitung von einschlägigen Gutachten und Durchführung von Untersuchungen der verschiedensten Art auf besonderen Auftrag. § 3 Gliederung Für die Struktur des Instituts ist der vom Minister für Kohle und Energie bestätigte Strukturplan verbindlich. § 4 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Deutsche Brennstof finstitut wird von dem Direktor geleitet, der Professor mit Lehrstuhl an der Bergakademie Freiberg sein muß. (2) Sein Vertreter ist der stellvertretende Direktor, der zugleich eine Abteilung des Instituts leiten muß. (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. Er handelt im Namen des Instituts auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. (4) Der Direktor ist berechtigt, über alle Angelegenheiten des Instituts allein zu entscheiden. Er ist dabei an die bestätigten Pläne des Instituts und an die Weisungen des Ministers für Kohle und Energie gebunden. Er trifft in wichtigen Fragen seine Entscheidungen nach Beratung mit den zuständigen Abteilungsleitern des Instituts. (5) In der Regel sollen die Direktoren der Institute der Bergakademie zu Leitern der entsprechenden Abteilungen des Deutschen Brennstoffinstituts ernannt werden. (6) Im Rechtsverkehr wird das Institut durch den Direktor oder durch seinen Stellvertreter vertreten. Im Rahmen der ihnen von dem Direktor erteilten Vollmachten können auch zwei Abteilungsleiter des Instituts gemeinsam das Institut vertreten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.