Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 369 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 369); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 14. November 1956 369 (3) Die Kontingentträger „Räte der Bezirke“ sind verpflichtet, den Außenstellen des VEB Minol auf Anforderung Kontingentguthaben an kontingentierten Indu-strieölen zur Sicherung des Bedarfs der Bedarfsträger nach Absätzen 1 und 2 zu übergeben. § 3 Verteilung von flüssigen Kraftstoffen (1) Die Kontingentträger, Hauptbedarfsträger- bzw. Bedarfsträgergruppen haben im Einvernehmen mit dem VEB Minol für Fahrbenzin, Dieselkraftstoff und Motorenöl den Anteil festzulegen, der für die Kleinverteilung auf Warenbezugsmarken bestimmt ist. (2) Die Kontingentträger, Hauptbedarfsträger- bzw. Bedarfsträgergruppen sind verantwortlich, daß das zugewiesene Kontingent bei der Aufteilung in Direktbezug und Warenbezugsmarken nicht überschritten wird. § 4 Reserve an kontingentierten Materialien Die Kontingentträger sind berechtigt, Reserven an kontingentierten Materialien bis zu 5 % zu halten. Die Reserven sind so rechtzeitig aufzulösen, daß die Bestellungen der Bedarfsträger bei den Verteilerorganen (Absatzverwaltung bzw. Außenstellen des VEB Minol oder Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie) spätestens vier Wochen vor Quartalsende vorliegen. Diese Bestellungen sind mit dem Vermerk „aus Kontingentträgerreserve“ zu kennzeichnen. Bei Zuweisungen aus der operativen Reserve (Vordruck M 20) sind die Zuweisungen und Bestellungen mit der Nummer des Vordruckes M 20 zu versehen. Den Hauptbedarfsträger-, Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträgern ist es nicht gestattet, Reserven an kontingentierten Materialien zu halten. § 5 Kontingentguthaben (1) Die Kontingentträger, Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträger sind verpflichtet, sofern die angegebenen BesteUtermine aus zwingenden Gründen nicht eingehalten werden können, zu diesen Terminen Kontingentguthaben einzurichten: a) durch die Kontingentträger und Bedarfs trägergruppen der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft bei der Deutschen Handelszentrale Chemie, Fachabteilung Kohlechemie, Halle (Saale), Strese-mannplatz 14, bzw. dem VEB Minol, Berlin C 2, Neue Königstraße 52 bis 54, b) durch die Kontingentträger „Räte der Bezirke“, Bedarfsträger gruppen der örtlichen Wirtschaft und alle Bedarfsträger bei den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie bzw. den Außenstellen des VEB Minol. (2) Diese Guthaben sind spätestens 14 Tage vor Quartalsende aufzulösen. Nach diesem Zeitpunkt wird von der Absatzverwaltung über diese Mengen verfügt. Zuweisungen und Bestellungen aus diesen Guthaben sind zu kennzeichnen „aus Kontingentguthaben“. 3 (3) Bestellungen auf Grund von Zuweisungen „aus Kontingentguthaben“ sind in je einer Ausfertigung a) der Deutschen Handelszentrale Chemie, Fachabteilung Kohlechemie, Halle (Saale), bzw. dem VEB Minol, Berlin C 2, und b) den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie bzw. den Außenstellen des VEB Minol einzureichen. II. Nichtkontingentierte Materialien § 6 Materialbestellung (1) Die Bedarfsträger der volkseigenen zentralen und örtlichen Wirtschaft sind verpflichtet, ihre Anmeldungen für den Direktbezug bzw. Bestellungen für die in der Anlage 1 aufgeführten nichtkontingentierten Materialien nach Maßgabe begründeter und festgelegter Materialverbrauchsnormen gemäß § 1 Abs. 2 einzureichen. (2) Die Bedarfsträger der sonstigen Wirtschaft sind verpflichtet, ihre Bestellungen für die in der Anlage I aufgeführten nichtkontingentierten Materialien spätestens acht Wochen vor Quartalsbeginn den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie bzw. den Außenstellen des VEB Minol einzureichen. (3) Für die in der Anlage 2 aufgeführten Materialien ist die Bestellung direkt dem Lieferwerk bzw. den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie oder den Außenstellen des VEB Minol zu den gleichen Terminen aufzugeben. Die Bedarfsträger der sonstigen Wirtschaft geben ihre Bestellungen nur an die Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie oder die Außenstellen des VEB Minol. III. Allgemeine Bestimmungen § 7 Ausschreibung der Anmeldungen für den Direktbezug und der Bestellungen (1) Die Anmeldung für den Direktbezug bzw. die Bestellung muß folgende Angaben enthalten: a) den gewünschten Lieferbetrieb' bzw. die Niederlassung der Deutschen Handelszentrale Chemie bzw. die Außenstelle des VEB Minol (Import ist ebenfalls als Lieferquelle einzusetzen), b) genaue Qualitäts- und Sortenangabe. c) gewünschte Liefertermine, d) Nummer der Planposition. e) Mengeneinheit, f) Bestellmenge, g) Nummer des Kontingentträgers. (2) Bei kontingentierten Materialien ist durch Stempelaufdruck folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bestellung über ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt. Kontingentträger-Nr , Planpositions- Nr , Zuteilungsquartal , Jahr Die bestellte Menge ist abgebucht. Uns ist bekannt, daß die Kontingentüberschreitung strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht.“ Diese Erklärung ist gemäß Abschnitt II Ziff. 2 Buchst, d und Ziff. 3 der Anordnung vom 15. Mai 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien zu unterschreiben. (3) Die Anmeldungen für den Direktbezug aller Materialien der Anlage 1 können als Sammelanmeldung bei der Absatzverwaltung eingereicht werden. Hierbei ist der Abs. 2 zu beachten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde.