Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 369 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 369); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 14. November 1956 369 (3) Die Kontingentträger „Räte der Bezirke“ sind verpflichtet, den Außenstellen des VEB Minol auf Anforderung Kontingentguthaben an kontingentierten Indu-strieölen zur Sicherung des Bedarfs der Bedarfsträger nach Absätzen 1 und 2 zu übergeben. § 3 Verteilung von flüssigen Kraftstoffen (1) Die Kontingentträger, Hauptbedarfsträger- bzw. Bedarfsträgergruppen haben im Einvernehmen mit dem VEB Minol für Fahrbenzin, Dieselkraftstoff und Motorenöl den Anteil festzulegen, der für die Kleinverteilung auf Warenbezugsmarken bestimmt ist. (2) Die Kontingentträger, Hauptbedarfsträger- bzw. Bedarfsträgergruppen sind verantwortlich, daß das zugewiesene Kontingent bei der Aufteilung in Direktbezug und Warenbezugsmarken nicht überschritten wird. § 4 Reserve an kontingentierten Materialien Die Kontingentträger sind berechtigt, Reserven an kontingentierten Materialien bis zu 5 % zu halten. Die Reserven sind so rechtzeitig aufzulösen, daß die Bestellungen der Bedarfsträger bei den Verteilerorganen (Absatzverwaltung bzw. Außenstellen des VEB Minol oder Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie) spätestens vier Wochen vor Quartalsende vorliegen. Diese Bestellungen sind mit dem Vermerk „aus Kontingentträgerreserve“ zu kennzeichnen. Bei Zuweisungen aus der operativen Reserve (Vordruck M 20) sind die Zuweisungen und Bestellungen mit der Nummer des Vordruckes M 20 zu versehen. Den Hauptbedarfsträger-, Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträgern ist es nicht gestattet, Reserven an kontingentierten Materialien zu halten. § 5 Kontingentguthaben (1) Die Kontingentträger, Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträger sind verpflichtet, sofern die angegebenen BesteUtermine aus zwingenden Gründen nicht eingehalten werden können, zu diesen Terminen Kontingentguthaben einzurichten: a) durch die Kontingentträger und Bedarfs trägergruppen der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft bei der Deutschen Handelszentrale Chemie, Fachabteilung Kohlechemie, Halle (Saale), Strese-mannplatz 14, bzw. dem VEB Minol, Berlin C 2, Neue Königstraße 52 bis 54, b) durch die Kontingentträger „Räte der Bezirke“, Bedarfsträger gruppen der örtlichen Wirtschaft und alle Bedarfsträger bei den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie bzw. den Außenstellen des VEB Minol. (2) Diese Guthaben sind spätestens 14 Tage vor Quartalsende aufzulösen. Nach diesem Zeitpunkt wird von der Absatzverwaltung über diese Mengen verfügt. Zuweisungen und Bestellungen aus diesen Guthaben sind zu kennzeichnen „aus Kontingentguthaben“. 3 (3) Bestellungen auf Grund von Zuweisungen „aus Kontingentguthaben“ sind in je einer Ausfertigung a) der Deutschen Handelszentrale Chemie, Fachabteilung Kohlechemie, Halle (Saale), bzw. dem VEB Minol, Berlin C 2, und b) den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie bzw. den Außenstellen des VEB Minol einzureichen. II. Nichtkontingentierte Materialien § 6 Materialbestellung (1) Die Bedarfsträger der volkseigenen zentralen und örtlichen Wirtschaft sind verpflichtet, ihre Anmeldungen für den Direktbezug bzw. Bestellungen für die in der Anlage 1 aufgeführten nichtkontingentierten Materialien nach Maßgabe begründeter und festgelegter Materialverbrauchsnormen gemäß § 1 Abs. 2 einzureichen. (2) Die Bedarfsträger der sonstigen Wirtschaft sind verpflichtet, ihre Bestellungen für die in der Anlage I aufgeführten nichtkontingentierten Materialien spätestens acht Wochen vor Quartalsbeginn den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie bzw. den Außenstellen des VEB Minol einzureichen. (3) Für die in der Anlage 2 aufgeführten Materialien ist die Bestellung direkt dem Lieferwerk bzw. den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie oder den Außenstellen des VEB Minol zu den gleichen Terminen aufzugeben. Die Bedarfsträger der sonstigen Wirtschaft geben ihre Bestellungen nur an die Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Chemie oder die Außenstellen des VEB Minol. III. Allgemeine Bestimmungen § 7 Ausschreibung der Anmeldungen für den Direktbezug und der Bestellungen (1) Die Anmeldung für den Direktbezug bzw. die Bestellung muß folgende Angaben enthalten: a) den gewünschten Lieferbetrieb' bzw. die Niederlassung der Deutschen Handelszentrale Chemie bzw. die Außenstelle des VEB Minol (Import ist ebenfalls als Lieferquelle einzusetzen), b) genaue Qualitäts- und Sortenangabe. c) gewünschte Liefertermine, d) Nummer der Planposition. e) Mengeneinheit, f) Bestellmenge, g) Nummer des Kontingentträgers. (2) Bei kontingentierten Materialien ist durch Stempelaufdruck folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bestellung über ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt. Kontingentträger-Nr , Planpositions- Nr , Zuteilungsquartal , Jahr Die bestellte Menge ist abgebucht. Uns ist bekannt, daß die Kontingentüberschreitung strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht.“ Diese Erklärung ist gemäß Abschnitt II Ziff. 2 Buchst, d und Ziff. 3 der Anordnung vom 15. Mai 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien zu unterschreiben. (3) Die Anmeldungen für den Direktbezug aller Materialien der Anlage 1 können als Sammelanmeldung bei der Absatzverwaltung eingereicht werden. Hierbei ist der Abs. 2 zu beachten;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.