Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 367 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 367); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 14. November 1956 367 Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Instituts für Fördertechnik § 1 Rechtliche Stellung und Sitz Das Institut für Fördertechnik ist juristische Person. Sein Sitz ist Leipzig. Es untersteht dem Ministerium für Schwermaschinenbau. § 2 Aufgaben (1) Das Institut für Fördertechnik ist das technischwissenschaftliche Zentrum des Industriezweiges für Zweckforschung und Entwicklung und hat auf dem Gebiet der Fördertechnik einschließlich Kran- und Stahlbau folgende Aufgaben: a) Technische Dokumentation Auswertung der in- und ausländischen Fachliteratur, Auswertung und Anwendung von Erfahrungen in-und ausländischer Messen sowie Studienreisen, Patentauswertung; b) Technisch-wissenschaftliche Zweckforschung Ausarbeitung von Unterlagen für Berechnung und Konstruktion sowie von Bau-, Abnahme- und Kontrollvorschriften einschließlich Materialeinsatzlisten, Entwicklung und Untersuchungen über den Einsatz neuer Werkstoffe für die Erzeugnisse des Industriezweiges, Ausarbeitung von Studienentwürfen für Entwicklungen; c) Entwicklungen Durchführung von Entwicklungen unter Anwendung neuer Prinzipien einschließlich Bau der Funktionsmuster bzw.Fertigungsmuster (Prototyp); d) Durchführung bzw. Kontrolle der Erprobungen entwickelter Geräte des Industriezweiges; e) Koordinierung und Überwachung sowie Anleitung und Unterstützung der betrieblichen Entwicklungsstellen einschließlich der Überwachung entwickelter Geräte im Einsatz zur Auswertung für weitere Entwicklungen; f) Standardisierung Lenkung der Ausarbeitung von Entwürfen für Standards und technische Normen bis zur Verbindlichkeitserklärung und ständige Kontrolle der Durchführung im gesamten Industriezweig, Ausarbeitung der Vorschläge zu den Plänen der Standardisierung, Normung und Normeinführung; g) Patent- und Vorschlagswesen Leitung des gesamten Erfindungs-, Patent-* und Vorschlagswesens des Industriezweiges und Durchführung von Maßnahmen zur schnellen Einführung der Erfindungs- und Verbesserungsvorschläge; h) Anleitung und Unterstützung der Betriebe bei der Einführung der Arbeitsergebnisse des Instituts in die Produktion; i) Durchführung von Schulungen und Mitwirkung bei der Ausbildung von Spezialkadem. (2) Der Minister für Schwermaschinenbau kann dem Institut weitere Aufgaben übertragen, § 3 Struktur Für die Struktur des Instituts ist der vom Minister für Schwermaschinenbau bestätigte Strukturplan verbindlich. § 4 Leitung (1) Das Institut wird durch einen Direktor geleitet, der die Dienstbezeichnung „Direktor des Instituts für Fördertechnik des Ministeriums für Schwermaschinenbau“ führt (2) Sein ständiger Vertreter ist der Stellvertretende Direktor, der gleichzeitig Leiter einer technisch-wissenschaftlichen Abteilung ist. (3) Der Direktor hat das Recht, über alle Angelegenheiten des Instituts zu entscheiden. Er ist dabei an die bestätigten Pläne des Instituts und an die Weisungen der zuständigen Organe des Ministeriums für Schwermaschinenbau gebunden. Er soll in wichtigen Fragen seine Entscheidungen auf Grund von Beratungen mit den zuständigen leitenden Mitarbeitern des Instituts treffen. (4) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. Er handelt im Namen des Instituts auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. (5) Die leitenden Mitarbeiter des Instituts sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und dem Direktor gegenüber für ihren Aufgabenbereich verantwortlich. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor allein oder durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem der hierzu bevollmächtigten Mitarbeiter vertreten. (2) Der Direktor des Instituts ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch zwei Bevollmächtigte das Institut vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen gemeinsam zeichnen. Solche Vollmachten dürfen nur von dem Direktor des Instituts schriftlich erteilt werden. (4) Der Abschluß von Verträgen, welche Verbindlichkeiten für den Haushalt des Instituts begründen, und Verfügungen über dessen Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Mitzeichnung bzw. Mitwirkung durch den Haushaltsbearbeiter des Instituts. (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Sonstige Zusätze entfallen. § 6 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Instituts wird vom zuständigen Stellvertreter des Ministers für Schwermaschinenbau berufen und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Direktors und die Abteilungsleiter werden vom Direktor des Instituts nach Zustimmung des Leiters der Hauptverwaltung Förderanlagen und Stahlbau des Ministeriums für Schwermaschinenbau eingestellt und entlassen. (3) Die übrigen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor des Instituts eingestellt und entlassen. § 7 Kuratorium (1) Zur Beratung und Kontrolle seiner Tätigkeit wird bei dem Institut für Fördertechnik ein Kuratorium gebildet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.