Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 366 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 366); 366 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 14. November 1956 e) Unterstützung bei der Vergabe und dem Erwerb von Urheber- und Verlagsrechten aus der Deutschen Demokratischen Republik und in die Deutsche Demokratische Republik. (2) Sonstige Aufgaben können dem Büro durch den Minister für Kultur oder andere zentrale staatliche Organe im Einvernehmen mit dem Minister für Kultur übertragen werden. § 3 Gliederung Für die Struktur des Büros ist der von dem Minister für Kultur bestätigte Strukturplan verbindlich. Im Rahmen deä bestätigten Strukturplanes übt das Büro seine Tätigkeit durch entsprechende Verwaltungsorgane aus. § 4 Leitung und Vertretung Im Rechtsverkehr (1) Das Büro wird von dem Direktor geleitet, der die hierfür erforderlichen Rechtskenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Urheberrechts haben soll. (2) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Büros. Er handelt im Naiven des Büros auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. (3) Der Direktor soll in allen wichtigen Fragen seine Entscheidungen auf Grund von Beratungen mit den zuständigen leitenden Mitarbeitern des Büros und dem Beirat treffen. (4) Die mit leitenden Funktionen beauftragten Mitarbeiter des Büros sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabengebiet weisungsbefugt und dem Direktor gegenüber für ihren Aufgabenbereich verantwortlich. (5) Im Rechtsverkehr wird das Büro durch den Direktor vertreten. Im Rahmen der ihnen von dem Direktor schriftlich erteilten Vollmachten können auch sonstige Mitarbeiter das Büro vertreten. (6) Der Direktor bestellt seine Stellvertreter. § 5 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Büros wird von dem Minister für Kultur berufen und abberufen. Vor Berufung oder Abberufung ist der Beirat zu hören. (2) Die übrigen Mitarbeiter des Büros werden von dem Direktor im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. § 6 Finanzierung (1) Das Büro ist berechtigt, für seine Tätigkeit Gebühren zu erheben. Ihre Höhe wird durch das Ministerium für Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festgelegt. (2) Das Büro soll keinen Gewinn erzielen. Etwa zeitweise erzielte Überschüsse sind zur Senkung der Gebühren zu verwenden. (3) Die wirtschaftliche Tätigkeit des Büros erfolgt nach Finanzplänen, die vom Ministerium für Kultur zu bestätigen sind. Dasselbe gilt für die Jahresabschlußbilanz. § 7 Der Beirat (1) Zur Beratung des Direktors und zur Sicherung der gleichmäßigen Wahrnehmung der Interessen aller Beteiligten wird ein Beirat gebildet. (2) Dem Beirat gehören Urheber, Verleger und Vertreter beteiligter Einrichtungen und Organisationen an. Hierbei sind in jedpm Fall Vertreter des Ministeriums für Kultur, des Deutschen Schriftstellerverbandes, des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler, des Verbandes Bildender Künstler Deutschlands und des Börsenvereins Deutscher Buchhändler zu Leipzig einzubeziehen. (3) Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag der entsprechenden Organisationen und Einrichtungen vom Minister für Kultur oder seinem zuständigen Stellvertreter berufen. (4) Der Beirat wählt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Der Direktor und seine Stellvertreter nehmen an den Sitzungen des Beirates teil. Darüber hinaus können Fachleute zu den Beratungen hinzugezogen werdern (6) Der Direktor berät mit dem Beirat die Pläne und Ergebnisse der Arbeit des Büros sowie die dessen Tätigkeit betreffenden grundsätzlichen Fragen und erstattet dem Beirat mindestens einmal im Jahr einen Arbeitsbericht. (7) Der Beirat hat das Recht, die Geschäftsführung des Büros zu überprüfen. (8) Finanzpläne und Bilanzen sind dem Beirat vor-zulegem (9) Vereinbarungen mit anderen Urheberrechtsinstitutionen müsen vom Beirat gebilligt werden. (10) Über Beschwerden und Einsprüche entscheidet der Beirat. § 8 Änderung und Aufhebung des Statuts Dieses Statut kann durch den Minister für Kultur geändert oder aufgehoben werden. Anordnung über die Errichtung des Instituts für Fördertechnik. Vom 6. Oktober 1956 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1956 wird das Institut für Fördertechnik errichtet. (2) Struktur, Aufgaben ufid Tätigkeit des Instituts werden durch ein Statut (s. Anlage) geregelt. § 2 Das Institut ist Haushaltsorganisation. Sein Haushaltsplan ist Bestandteil des Haushalts des Ministeriums für Schwermaschinenbau. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1956 in Kraft Berlin, den 6. Oktober 1956 Der Minister für Schwermaschinenbau A pel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, über die sich aus der Nichteinhaltung von Pflichten ergebenden Konsequenzen. Für die Überleitung der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.