Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 365 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 365); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1956 Berlin, den 14. November 1956 Nr. 44 Tag Inhalt Seite 23.10.56 Anordnung über die Errichtung des „Büros für Urheberrechte“ 365 6.10. 56 Anordnung über die Errichtung des Instituts für Fördertechnik 366 5.10.56 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Kraftstoffen, Mineralölen und Teerprodukten ab 1957 368 23. 10.56 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Einführung eines Rahmenstellen-planes für allgemeine öffentliche Bibliotheken in Gemeinden von 5000 bis 100 000 Einwohner / 372 Anordnung über die Errichtung des „Büros für Urheberrechte“. Vom 23. Oktober 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister der Justiz wird folgendes angeordnet: § 1 Rechtsstellung, Name und Sitz (1) Es wird das „Büro für Urheberrechte“ errichtet. (2) Das Büro ist juristische Person. Es steht unter der Aufsicht des Ministeriums für Kultur. Sein Sitz ist Berlin. § 2 Statut Struktur, Aufgaben und Tätigkeit des Büros werden durch das Statut (s. Anlage) geregelt. § 3 Der Beirat Für das Büro besteht ein Beirat. Zusammensetzung und Tätigkeit des Beirats werden durch das Statut des Büros festgelegt. § 4 Struktur- und Stellenplan Struktur- und Stellenplan des Büros sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 5 Finanzierung (1) Das Büro ist berechtigt, für seirie Tätigkeit Gebühren zu erheben. Ihre Höhe wird durch das Ministerium für Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festgelegt. (2) Die Tätigkeit des Büros ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaft-, Vermögen- und Kapitalertragsteuer sind nicht zu entrichten. § 6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Oktober 1956 Der Minister für Kultur I. V.: A b u s c h Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des „Büros für Urheberrechte“ § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Büro für Urheberrechte ist juristische Person. Es steht unter der Aufsicht des Ministeriums für Kultur. (2) Sein Sitz ist Berlin. § 2 Aufgaben (1) Aufgaben des Büros sind: a) Mitarbeit in deutschen und internationalen Einrichtungen, Organisationen und Gesellschaften auf -i dem Gebiete des Urheberrechts. Der Beitritt zu internationalen Organisationen bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Kultur und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. b) Unterstützung von Arbeiten zur Weiterentwicklung des Urheberrechts, bei dem Abschluß von Normal-, Muster- und Rahmenverträgen auf allen Gebieten des Urheberrechts sowie die Sammlung und Auswertung von Materialien auf dem Gebiete des Urheberrechts. c) Beratung für staatliche Organe und Einrichtungen, Künstler-Verbände und andere gesellschaftliche Organisationen, Verlage und Betriebe sowie Urheber, die den genannten Verbänden nicht angehören, auf dem Gebiete des Verlagswesens, der Fragen der Theater und sonstigen kulturellen Einrichtungen sowie in der Wahrung der Autorenrechte. d) Wahrnehmung der Rechte der in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Urheber oder der außerhalb dieses Gebietes ansässigen Urheber in der Deutschen Demokratischen Republik, soweit diese Wahrnehmung dem Büro durch das‘Ministerium für Kultur oder andere staatliche oder sonstige Einrichtungen, die Künstler-Ver bände oder die einzelnen Urheber übertragen wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen.