Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 361 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 361); 361 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 3. November 1956 Umstell- Bezugs- Art Nummer Ausgabe Gruppe Titel des Standards bzw. Ein- Nummer nach- führungsfrist weis 1 2 3 4 5 6 7 t DK 622.647.2/3 Bandförderer, Becherförderer (Fortsetzung) DIN 22 215 8.51 323 Gliederförderer mit Laschenkette, Sechskantsteme, Hauptabmessungen 3609 56 22 216 9.51 323 Stetige Förderer im Bergbau, Schräglager 3610 58 DK 622.69 :625.245.7 Tagebau- und Industriebahn wagen Spurweite 9 0 0 mm DIN 22 608- - 5.55 332 Blattfedern, Federbund 3611 56 DK 629.11 :621.643 Rohrleitungen DIN 7606 5.47 330 Leichte Rohrverschraubungen, Überwurfmuttern mit zylindrischer Bohrung 3485 56 * 7607 5.47 330 Leichte Rohrverschraubungen, Überwurfmuttern mit kegeliger 3486 56 Bohrung 7608 5.47 330 Leichte Rohrverschraubungen, 3487 56 Dichtkegel (N 7609 5.47 330 Leichte Rohrverschraubungen, Übergangsdichtkegel 3488 56 1 M 761C 10.47 330 Leichte Rohrverschraubungen, 3489 56 8 PL 1 Verschlußkegel 7611 8.47 330 Leichte Rohrverschraubungen, 3490 58 o Doppelstutzen e 7622 12.41 330 Leichte Rohrverschraubungen, 3491 56 N 3 Blatt 1 Ringstücke, schräg, gerade U ft 7622 7.44 330 Leichte Rohrverschraubungen, 3492 56 Blatt 2 Ringstücxe, gerade, für Stumpfschweißung *N P4 3 tn DK 629.113 :621.43 22/ 24 Motor-Triebwerk DIN 73 123 5.52 330 Drahtsprengringe für Kolben- 3497 56 3 cd bolzen TD C DK 629.113 :621.43 71 Kühlanlagen cd V) G DIN 73 411 . 4.55 330 Gummischläuche für Heißwasserleitungen in Kraftfahrzeugen 3498 56 ■8 3 S3 DK 629.113 : 621.43.04 Zündung 1 ■8 cd DIN 72 52C 8.52 330 Glühkerzen für Dieselmotoren, zweipolig 3496 56 DK 629.113 :621.643 Rohrleitungen, Rohrverschraubungen DIN 71 501 12.50 330 Zweischraubenflansche, Löt- und Schweißflansche, Gußflansche 3493 56 ti 71511 12.50 330 Dichtungen für Zweischraubenflansche 3494 56 DK 629.113 :621.798 Verpackung, Versand DIN 71 551 5.46 330 I Schutzkappen für Motor- und Ersatzteil-Versand 3495 56 DK 629.113 :681.2 Meßgeräte DIN 75 525 1.52 330 Drehzahlmesser 2824 56 DK 612,722 Keramisches Haushaltsgeschirr TGL 2939 56 j 195G 511 j Steinzeugwaren für Haushalt und Landwirtschaft, Technische Lieferbedingungen 2939 56;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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