Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 350 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 350); 350 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 3. November 1956 b) Verwaltung und Verteilung der operativen Planreserven der in der Anlage aulgeführten Baumaterialien, c) Organisation des überbezirklichen Ausgleichs, d) Betreuung der KontingenttrSger „Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel“ und „Verschiedene Verbraucher“# § 2 Die Deutsche Handelszentrale Baustoffe (DHZ Baustoffe) bzw. deren Handelsa bteüungen und Auslieferungslager führen die Materialbewegung in folgenden Formen durch: a) Direktverkehr, b) Vermittlungsgeschäft, c) Vertragshändlergeschäft, d) Streckengeschäft, e) Lagergeschäft. § 3 (1) Für das gesamte Produktionsaufkommen einschließlich jeglicher Überproduktion an allen kontingentierten und nicht kontingentierten Materialien des Handelsprogramms der DHZ Baustoffe haben volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe den örtlich zuständigen DHZ Baustoffe bzw. deren Handelsabteilungen durch den Abschluß von Rahmenabsatzverträgen das Recht zu übertragen, für die gebundene Produktion 'die Abnehmer und die Lieferungen zu bestimmen. (2) Das gleiche gilt für die private Industrie und das produzierende Handwerk für kontingentierte und nicht kontingentierte Materialien, die in der Anlage durch ein Kreuz (+) besonders gekennzeichnet sind. (3) Die DHZ Baustoffe hat die von den Bedarfsträgern vorgeschlagenen Lieferwerke unter Wahrung der kürzesten Transportwege zu berücksichtigen, § 4 (1) Die DHZ Baustoffe bzw. deren Handelsabteilungen haben die Lieferwerke über die Abnehmer und Liefermengen durch Lieferpläne zu unterrichten. Die Lieferpläne sind von den Werken zu bestätigen und berechtigen sie zum Abschluß der Lieferverträge. (2) Die Lieferwerke sind verpflichtet, den Bedarfsträgern Lieferverträge anzubieten. (3) Die gleichen Bedingungen gelten für die private Industrie und das produzierende Handwerk, soweit sie mit der DHZ Baustoffe bzw. deren Handelsabteilungen über ihre Verpflichtungen hinaus Rahmenabsatzverträge über Baumaterialien abgeschlossen haben. (In der Anlage ohne +.) II. Direktverkehr § 5 (1) Volkseigene Abnehmer können alle Materialien des Handelsprogramms der DHZ Baustoffe über die örtlich zuständige DHZ Baustoffe bzw. deren Handels- abteilung von volkseigenen und ihnen gleichgestellten Lieferwerken im Direktverkehr beziehen. (2) Für kontingentierte Materialien sind der DHZ Baustoffe in den Bezirken Bestellungen einzureichen, die die Spezifikation, das gewünschte Lieferwerk und den Liefertermin (Quartal) enthalten müssen. Auf der Bestellung ist folgende mit dem Betriebsstempel und den Unterschriften des Leiters der Abteilung Materialversorgung und des betreffenden Sachbearbeiters versehene Erklärung, die als Bezugsberechtigung gilt, abzugeben. Diese Bestellung über ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt. Schlüsselnummer der Bedarfsträger bzw., wo solche nicht bestehen, des Kontingentträgers Planpositions-Nr Zuteilung Quartal Die bestellte Menge ist abgebucht. Stempel (Unterschrift) (3) Bestellungen von kontingentierten Materialien durch die private Industrie und das Handwerk haben nach Abschnitt II Ziff. 2 Buchst, d der Anordnung vom 15. Mai 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien (einschließlich Nahrungsgüter) Allgemeiner Teil ab 1957 - zu erfolgen, § 6 (1) Für nicht kontingentierte Materialien sind Bestellungen unter Angabe der Spezifikation, des gewünschten Lieferwerkes, des' Liefertermins (Quartal), der Kontingentträger-Nr., des Objektes und des Verwendungszweckes bei der DHZ Baustoffe bzw. deren Handelsabteilung einzureichen. (2) Die angeforderten Mengen müssen den vorgeschriebenen Materialverbrauchs- und Vorratsnormen entsprechen. § 7 (1) Die DHZ Baustoffe bzw. deren Handelsabteilungen sind berechtigt, andere Lieferwerke als die von dem Bedarfsträger vorgeschlagenen zu bestimmen, wenn dadurch eine Verkürzung des Warenweges erreicht wird. Sie können volkseigenen und ihnen gleichgestellten Bedarfsträgern im Vermittlungsgeschäft private Lieferwerke zuweisen, wenn damit eine Verkürzung der Transportwege erreicht wird. (2) Die DHZ Baustoffe bzw. deren Handelsabteilung hat den Bedarfsträger über die Zuweisung eines Lieferwerkes zu benachrichtigen. Die Zuweisung berechtigt den Bedarfsträger zum unmittelbaren Abschluß eines Vertrages mit dem Lieferwerk. (3) Der Bedarfsträger hat dem Lieferwerk auf Grund der Zuweisung seine Spezifikation zu übermitteln. § 8 (1) Die Bestellungen mit Bezugsberechtigung bzw. Bestellungen für nicht kontingentierte Materialien;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.