Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 347 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 347); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 22. Oktober 1956 347 (6) Der Direktor des ZIS und der stellvertretende Direktor können an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilnehmen. Der Direktor des ZIS ist jedoch verpflichtet, regelmäßig über die Tätigkeit des Instituts vor dem Kuratorium zu berichten. (7) Der Vorsitzende des Kuratoriums kann, soweit erforderlich, nach seinem Ermessen weitere Fachleute zu den Sitzungen beratend hinzuziehen. (8) Das Kuratorium soll mindestens zweimal im Kalenderjahr zusammentreten. (9) Die gemäß Abs. 4 berufenen Mitglieder des Kuratoriums sind nicht berechtigt, zu den Sitzungen Vertreter zu entsenden. (10) Die nach Abs. 4 berufenen Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig und haben keinen Anspruch auf Reisekostenvergütung gegenüber dem Institut § 7 Änderungen und Aufhebung des Statuts Das Statut kann durch den Minister für Schwer-maschinenbau im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik geändert oder aufgehoben werden. Anordnung zur Einrichtung eines Fernstudiums für die Ausbildung von Fachbearbeitern für das Patent-, Muster- und Zeichenwesen. Vom 4. Oktober 1956 Auf Grund des Beschlusses de9 Ministerrates vom 21. Juli 1955 über Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 521) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Hochschulwesen folgendes angeordnet: § 1 Beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen wird ein Fernstudium zur Ausbildung von Fachbearbeitern für das Patent-, Muster- und Zeichenwesen eingerichtet. § 2 (1) Für die Durchführung des Fernstudiums zur Ausbildung von Fach bearbeitem für das Patent-, Muster-und Zeichenwesen gibt der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Anordnung vom 21. Juli 1956 über die Einrichtung, Organisation und Durchführung des Fachschulfernstudiums für Werktätige (GBl. I S. 609) Bestimmungen heraus. (2) Die Absolventen des Fernstudiums erhalten einen staatlich anerkannten Abschluß als Fachbearbeiter für das Patent-, Muster- und Zeichenwesen. Die Ausbildungsdauer beträgt zwei Jahre. § 3 Die Verordnung vom 19. August 1954 über die Neuregelung der Arbeitszeitbegünstigung für Teilnehmer am Hoch sch ulfernstudium, am Fachschulfernstudium und am Fachschulabendstudium (GBl. S. 751) findet entsprechende Anwendung. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft* Berlin, den 4. Oktober 1956 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: St an ek Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Entwicklung des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handelsnetzes. Vom 5. Oktober 1956 Zur Änderung der Anordnung vom 7. März 1956 über die Entwicklung des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handelsnetzes (GBl. II S. 82) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Präambel erhält folgende Fassung: „Zur Sicherung der weiteren Entwicklung des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handelsnetzes* insbesondere im Zusammenhang mit dem volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie dem individuellen Wohnungsbau und dem Neubau von Produktionsstätten in Industrie und Landwirtschaft, wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Aufbau, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung folgendes angeordnet:“ § 2 Der § 2 Abschnitt 4 erhält folgende Fassung: „Zu den Beratungen sind die Mitglieder der ständigen Kommission Handel und Versorgung und Vertreter der demokratischen Massenorganisationen einzuladen.“ § 3 Der § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Freiwerdende Gewerberäume in den Städten und Gemeinden, die sich für Handelszwecke eignen, sind den Räten der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, anzubieten.“ § 4 Dies® Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft* Berlin, den 5. Oktober 1956 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: D r e s s el Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.