Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 343 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 343); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 22, Oktober 1956 343 § 5 (1) Die Planaufgaben der nach § 1 aufgelösten Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Kohle werden ab 1. Oktober Bestandteil der Pläne der im § 2 aufgeführten Großhandelsbetriebe. (2) Die in § 4 auf geführten Betriebe sind zugleich Rechtsnachfolger in bezug auf Forderungen und Verbindlichkeiten der gemäß § 1 aufgelösten Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Kohle. (3) Rechtsnachfolger der Zentralen Leitung der Deutschen Handelszentrale Kohle ist das Ministerium für Kohle und Energie. § 6 Die Handelsbetriebe Kohlehandel haben neben der Großhandelstätigkeit über ihre Auslieferungslager in den Städten den staatlichen Einzelhandel mit festen Brennstoffen zur Versorgung der Bevölkerung durchzuführen. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Oktober 1956 Der Minister für Kohle und Energie Goschütz Anordnung über die Verkehrsbeziehungen, die der Schiffahrt Vorbehalten sind. Schiffsgünstige Transporte Vom 5. Oktober 1956 Auf Grund des § 10 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. März 1954 zur Verordnung über die monatliche Transportplanung und über den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn und der volkseigenen Binnenschiffahrt Transportplanungsverordnung (GBl. S. 284) wird mit Zustimmung des Zentralen Transportausschusses folgendes angeordnet: § 1 (1) Schiffsgünstig sind alle Sendungen zwischen Schiffsumschlagsplätzen und zwischen Orten, die im 30-km-Umkreis in Ausnahmefällen auch darüber von Schiffsumschlagsplätzen liegen. (2) Von der im Abs. 1 getroffenen Regelung sind ausgenommen: a) lebendes Vieh; b) Güter in Behälterwagen; # c) Sendungen, bei denen die Beförderungsstrecke gegenüber dem Eisenbahntransport um das Doppelte oder mehr größer wird; d) Beförderungen unter 75 Eisenbahntarifkilometern, wenn Versender und Empfänger die Möglichkeit zur ständigen Benutzung von Anschlußbahnen haben und nicht gleichzeitig über Umschlagsmöglichkeiten am Wasserweg verfügen; e) Sammelgut der Spediteure, wenn keine Beförderungsmöglichkeiten mit dem Eilgutdienst der Schiffahrt bestehen; f) Sendungen im gebrochenen Verkehr, wenn am Versand- oder Empfangsort der Schiffahrt keine Umschlagsmöglichkeit besteht; g) Transporte, bei denen die Höhe der Beförderungs-einschließlich Umschlagskosten bei der jeweiligen Transportraumlage ökonomisch nicht zu vertreten sind. (3) Entscheidungen in Streitfällen trifft der Regionale Transportausschuß, wobei die betriebswirtschaftlichen Belange sowohl der Verkehrsträger als auch der Verlader zu berücksichtigen sind. (4) Ein Verzeichnis der schiffsgünstig gelegenen Orte wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs in der Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin (TVA) veröffentlicht; es kann auf Antrag der Verkehrsbeteiligten durch das Ministerium für Verkehrswesen geändert werden. § 2 Die Verkehrsdienststellen der Binnenschiffahrt (DSU) sind berechtigt, schiffsgünstige Sendungen für den Bahnversand freizugeben. Die Freigabe ist auf der Bedarfsanmeldung E 1 / S 1 oder im Begleitpapier der Sendung (Frachtbrief) durch Stempel und Unterschrift zu bestätigen. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom L Oktober 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Verkehrsbeziehungen, die der Schiffahrt Vorbehalten sind (schiffsgünstige Transporte), vom 19. März 1954 (ZB1. S. 103) außer Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1956 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Szczepecki Staatssekretär Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Anwendung der Normen des natürlichen Schwundes bei Lebensmitteln. Vom 4. Oktober 1956 Zur Änderung der Anordnung vom 28. Dezember 1954 über die Anwendung der Normen des natürlichen Schwundes bei Lebensmitteln (GBl. II 1955 S. 9) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Lebensmittelindustrie, dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission sowie in Übereinstimmung mit dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 Die in der Anlage zur Anordnung vom 28. Dezember 1954 festgesetzten Schwundsätze für den staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel (Spalte 5) werden aufgehoben. An ihre Stelle treten die in dieser Anordnung (siehe Anlage) festgesetzten Höchstsätze. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; Berlin, den 4. Oktober 1956 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: D res sei Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.