Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 338 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 4. Oktober 1956 andere technisch bedingte Fehler) nachgewiesen werden. Diese Einwände berechtigen nicht zu Zahlungsaufschub oder -Verweigerung. Ansprüche aus diesen unrichtigen Rechnungen können vom Abnehmer und vom EVB nur für das laufende und das vorangegangene Jahr geltend gemacht werden (7) Der Abnehmer hat keinen Anspruch auf Rückvergütung für in seinen Anlagen auftretende Verluste durch Erdschluß, Isolationsfehler, Undichtigkeiten der Gasinstallation und dergleichen.* § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. September 1956 Ministerium für Kohle und Energie Goschütz Minister Anordnung über die Entschädigung der Mitarbeiter allgemeiner öffentlicher Bibliotheken in Gemeinden unter 5000 Einwohnern. Vom 22. September 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern wird folgendes angeordnet: g j (1) Die Entschädigung für die Leiter von nebenberuflich geleiteten allgemeinen öffentlichen Bibliotheken bzw. von Buchausgabestellen (im folgenden Bibliotheksleiter genannt) ist in Gemeinden unter 5000 Einwohnern nach den Sätzen dieser Anordnung vorzunehmen und richtet sich dabei im einzelnen nach der Zahl der Leser der Bibliothek und der Durchschnittszahl der je Leser im Kalenderjahr erreichten Entleihungen. (2) Als Leser gelten nur diejenigen Personen, die sich ordnungsgemäß in der Bibliothek angemeldet und im Laufe des Kalenderjahres mindestens ein Buch entliehen haben. g 2 (1) Der Bibliotheksleiter hat Anspruch auf folgende monatliche Entschädigung: 30 bis 50 Leser 20, DM 51 bis 100 Leser 30, DM 101 bis 150 Leser 40, DM Wird die Zahl von 150 Lesern überschritten, so werden je weitere 1 bis 50 Leser 10, DM gezahlt. (2) In Gemeinden unter 300 Einwohnern können auch für weniger als 30 Leser 10, DM monatlich als Entschädigung gezahlt werden, wenn mehr als 10 °/b der Einwohner als Leser erfaßt wurden. Nach Erreichen von 30 Lesern kommen die im Abs. 1 genannten Sätze in Anwendung. (3) Die volle Höhe der Entschädigung wird nur gezahlt, wenn jährlich eine Durchschnittsausleihe von mindestens acht Entleihungen je Leser erreicht wird und folgende Öffnungszeiten eingehalten werden: Mindestzahl der wöchentlichen In Gemeinden bis zu 1000 Einwohner von 1001 bis 2000 Einwohner von 2001 bis 3000 Einwohner von 3001 bis 4000 Einwohner von 4001 bis 5000 Einwohner öffnungsstunden 3 Stunden 4 Stunden 6 Stunden 8 Stunden 10 Stunden Werden die vor geschriebene durchschnittliche Ent-leihungszahl oder die öffnungsstunden nicht erreicht, so wird die Entschädigung nur in Höhe des erreichten Prozentsatzes zu der Entleihungszahl bzw. den öffnungsstunden gewährt. (4) In Kur- und Ferienorten sind als Leser nur Einwohner der betreffenden Gemeinde zu zählen. Für diese Leserzahl wird eine Entschädigung entsprechend den Absätzen 1 bis 3 gezahlt. Benutzen Kur- und Feriengäste die Bibliothek, so sind sie gesondert zu erfassen. Dem Bibliotheksleiter sind für die Zeit der Saison für je 200 dieser Benutzer 15, DM zusätzlich zu seiner Entschädigung zu zahlen, soweit nicht nach § 4 Abs. 2 Planstellen in Anwendung gebracht werden. Die zusätzliche Entschädigung wird nach Abschluß der Saison errechnet und ausgezahlt. § 3 (1) Für die Kreisbibliotheken in Orten unter 5000 Einwohnern können Planstellen zur Arbeit im Kreisgebiet nach § 3 Abs. 6 der Anordnung vom 30. September 1955 zur Einführung eines Rahmenstellenplanes für allgemeine öffentliche Bibliotheken in Gemeinden von 5000 bis 100 000 Einwohner (GBL II S. 354) gewährt werden. (2) Darüber hinaus kann diesen Bibliotheken zur Durchführung der bibliographischen und Ausleiharbeit Vs Planstelle nach der Vergütungsgruppe VI des Tarifvertrages VBV gewährt werden, wenn 10 bis 15 % der Einwohner der Kreisstadt als Leser von der Bibliothek erfaßt worden sind. Bei mehr als 15 °/o der Einwohner als Leser kann eine Planstelle nach der Vergütungsgruppe VI bestätigt werden. (3) In den Bibliotheken, die weniger als 10 °/o der Ein- wohner als Leser erfaßt haben, kann neben den Planstellen für die Arbeit im Kreisgebiet nur ein nebenberuflich tätiger Mitarbeiter entsprechend § 2 beschäftigt werden. g 4 (1) In Kur- und Ferienorten mit ganzjähriger Saison können wenn die Zahl der Leser und Benutzer im Kalenderjahr 1000 übersteigt Planstellen (Tarifvertrag VBV) nach folgender Regelung gewährt werden: 1000 bis 2500 Leserund Benutzer 1 Planstelle Vergütungsgruppe VIII 2501 bis 4000 Leser und Benutzer 1 Planstelle Vergütungsgruppe VI V2 Planstelle Vergütungsgruppe VIII 4001 bis 6000 Leser und Benutzer 1 Planstelle Vergütungsgruppe V 1 Planstelle Vergütungsgruppe VIII (2) Bei mehr als 6000 Benutzern kann je nach dem Bedarf der Bibliothek Vs Stelle nach Gruppe VI oder Vs Stelle nach Gruppe VIII für jede weiteren 1 bis 2000 Benutzer in Anspruch genommen werden. § 5 (1) Die Sätze für die Entschädigungen wenlen für das Haushaltsjahr spätestens bis zum 15. Januar unter Zugrundelegung der Arbeitsergebnisse des vergangenen Jahres (Stand vom 31. Dezember) festgesetzt. Die Entschädigung für die nebenberufliche Tätigkeit enfällt, wenn entsprechend §§ 3 und 4 Planstellen in Anspruch genommen werden. (2) Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt durch den Rat der Gemeinde nach den Angaben im Berichtsheft der Gemeindebibliothek und nach Bestätigung durch den Kreisbibliothekar. (3) Bei Inanspruchnahme von Planstellen ist auf der Grundlage der Betriebszahlen mit Stand vom 31. Dezember des jeweils vergangenen Jahres von der Bibliothek bis zum 15. Januar jeden Jahres ein Stellenplanantrag dem Eat des Kreises, Abteilung für Kultur, zur Bestätigung vorzulegen. Der Rat des Kreises, Abteilung;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts -insbesondere des Straf- und Strafverfahrensrechts - mit dazu beizutragen, daß das Rocht stets dem Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschait, insbesondere den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in besonderen Stellungen und Funktionen ist die Zustimmung einzuholen: bei bevorrechteten Personen und dem Personal ausländischer Vertretungen in der sowie akkreditierten Korrespondenten vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.