Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 336 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 1. Oktober 1956 Staatliche Geologische Kommission Amt für Wasserwirtschaft Staatliche Plankommission Staatliche Zentral Verwaltung für Statistik Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin Oberste Staatsanwaltschaft Verband Deutscher Konsumgenossenschaften Staatliches Komitee für Körperkultur und Sport Staatliches Rundfunkkomitee (2) Die Pläne des Kaderbedarfes müssen den Bedarf der zentralen Dienststellen, der Räte der Bezirke und aller ihnen unterstehenden Betriebe und Einrichtungen umfassen. § 3 (1) Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, Vorsitzenden der Räte der Bezirke und die Leiter der im § 2 Abs. 1 genannten Organe und Institutionen sind für den organisatorischen Ablauf der Kaderbedarfsplanung in ihrem Bereich voll verantwortlich. Sie veranlassen auf der Grundlage dieser Anordnung die Ausarbeitung einer Methodik der Kaderbedarfsplanung, die die spezifischen Besonderheiten ihres Wirtschaftszweiges berücksichtigt. (2) Die von der Staatlichen Plankommission herausgegebenen methodischen Rahmenrichtlinien und Vordrucke sind für die Ausarbeitung der spezifischen Methodik jedes Wirtschaftszweiges verbindlich. § 4 An der Planung des Kaderbedarfes sind hervorragende Fachleute und Wissenschaftler der Betriebe, Hochschulen und wissenschaftlichen Institute zu beteiligen. § 5 Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und andere zentrale Dienststellen, zu deren Bereichen doppelt unterstellte Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise gehören, geben den Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke die für die Planung des Kaderbedarfes erforderliche Anleitung. § 6 (1) Die Räte der Bezirke sind für die Planung des Kaderbedarfes in ihrem Bereich voll verantwortlich. Die Fachabteilungen beim Rat des Bezirkes legen dem Rat den Gesamtplan des Kaderbedarfes für die staatlichen Organe und für alle dem Bezirk unterstehenden Betriebe und Einrichtungen zur Beschlußfassung vor und leiten den beschlossenen Planteil an das zuständige zentrale Staatsorgan weiter. (2) Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes übergibt den Plan des Kaderbedarfes derjenigen Fachabteilungen und Funktionen, für die das Prinzip der doppelten Unterstellung nicht zutrifft, der Staatlichen Plankommission. § 7 Das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft leitet die Abteilungen für örtliche Wirtschaft bei den Räten der Bezirke und Kreise in der Planung des Kaderbedarfes an und faßt die von den Räten der Bezirke beschlossenen Planteile des Kaderbedarfes zu einem Gesamtplan zusammen. § 8 (1) Für die Ausarbeitung der Kaderbedarfspläne sind folgende Termine verbindlich: 1. Fertigstellung der Nomenklatur derjenigen Tätigkeiten (Stellen), für deren Besetzung ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachschulstudium Voraussetzung ist, bis zum 1. Dezember 1956; 2. Beschlußfassung über den Kader bedarfsplan durch die Räte der Bezirke und Übergabe der Planteile des Kaderbedarfes an die zuständigen Fachministerien bzw. an die Staatliche Plankommission bis zum 15. Januar 1957; 3. Übergabe des Kaderbedarfsplanes für die Jahre 1957 bis 1965 und der Kennziffern des Kaderbestandes durch die zuständigen Fachministerien und anderen zentralen Organe an die Staatliche Plankommission bis zum 1. März 1957. (2) Die im Abs. 1 genannten Termine sind für das Staatssekretariat für Hochschulwesen nicht verbindlich. Das Staatssekretariat für Hoch sch u 1 wesen hat die von der Staatlichen Plankommission im Einzelfall festzulegenden Termine zu beachten. § 9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Instruktion vom 17. September 1952 für die Aufstellung der Pläne des Bedarfes, der Ausbildung und der Verteilung der Absolventen des wissenschaftlichen, technischen und künstlerischen Nachwuchses an den Universitäten, Hochschulen und Fachschulen (GBL S. 893) aufgehoben. Berlin, den 20. September 1956 Staatliche Plankommission I.V.: Duscheck Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Berechtigung der Räte der Gemeinden zur Ausstellung von Bescheinigungen zur Erlangung von Arbeiterrückfahrkarten. Vom 19. September 1956 - Im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen wird folgendes angeordnet: § 1 In den Gemeinden, in denen keine ständigen Meldestellen der Deutschen Volkspolizei vorhanden sind, werden die auf dem Antrag auf Ausgabe von Arbeiterrückfahrkarten unter Ziff. 2 vorgesehenen Bescheinigungen durch die Räte der Gemeinden erteilt. § 2 Bestehen bei den Räten der Gemeinden Zweifel über die zu bescheinigenden Tatsachen oder sind keine Unterlagen vorhanden, die genügend Auskunft darüber geben, so darf die Bescheinigung erst nach Rückfrage bei der zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei erteilt werden. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1956 in Kraft. Berlin, den 19. September 1956 Ministerium des Innern M a r o n Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums de9 Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Michaeikirchstraße 17, Anriif 67 64 ll Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil L 3. DM, Teil n 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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