Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 333 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 333); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 1. Oktober 1956 333 § 22 Die aufsichtführenden Personen haben wieder zum Einsatz kommende reparierte Maschinen innerhalb ihres Verantwortungsbereiches vor Inbetriebnahme abzunehmen. § 23 (1) Auflagen der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit zur Beseitigung von Mängeln, die von den Inspektionen mit den erforderlichen Terminen zu versehen sind, sind von der zuständigen auf-sichtführenden Person gegenzuzeichnen. (2) Die Erfüllung der Auflagen ist von der aufsicht-führenden Person der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit zu melden. (3) Bei Schwierigkeiten in der Einhaltung der Termine ist mindestens drei Tage vor dem Termin die Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit von der aufsichtführenden Person mit entsprechender Begründung über die Nichteinhaltung des Termins schriftlich in Kenntnis zu setzen. § 24 (1) Die aufsichtführenden Personen sind verpflichtet, bei eingetretenen Unfällen sowie Betriebsstörungen in ihrem Arbeitsbereich an der Ermittlung der Ursachen der Unfälle und Betriebsstörungen teilzunehmen und das Ergebnis der Ermittlung unverzüglich mit der Belegschaft zur Verhütung ähnlicher Unfälle oder Betriebsstörungen auszuwerten. (2) Kleinere Betriebsstörungen und leichte Unfälle sind in jedem Falle innerhalb 24 Stunden durch die zuständigen aufsichtführenden Personen zu untersuchen; erforderlichenfalls sind die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit zu den Untersuchungen hinzuzuziehen. Die aufsichtführenden Personen haben den Inspektionen für Arbeitssdiutz und tedmische Sicherheit über die Ursachen dieser Unfälle und Betriebsstörungen und über die eingeleiteten Maßnahmen Bericht zu erstatten. Aufgaben der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit § 25 (1) Die Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit hat a) den Minister bei der Organisierung und Durchführung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu beraten und zu unterstützen und entsprechende Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu unterbreiten, b) die nachgeordneten Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit sowie die Brandschutzbeauftragten zu beraten, zu unterstützen und zu kontrollieren, c) in Verbindung .mit den Leitern der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Hauptverwaltungen zur Erfüllung besonderer Aufgaben Kollektivbefahrungen von Sicherheitsinspektoren der Betriebe anzuordnen, d) auf einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit den anderen Hauptinspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit hinzuwirken, e) für die fachliche Weiterbildung der Inspektoren für Arbeitsschutz und technische Sicherheit zu sorgen, f) mit der Hauptabteilung Arbeitsschutz des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung, der Technischen Bergbauinspektion der Republik, der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen, den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, der Kammer der Technik und den zuständigen wissenschaftlichen Institutionen eng zusammenzuarbeiten, g) bei der Schaffung von Sicherheitsvorschriften mit-zuwirken, h) die fachliche und zahlenmäßige Besetzung der nachgeordneten Inspektionen zu überwachen, i) Katastrophen und Massenunfälle zu untersuchen, auszuwerten und entsprechende Anweisungen herauszugeben sowie an Hand der statistischen Unterlagen die Unfallereignisse und Unfallursachen regelmäßig zu analysieren und Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Unfälle festzulegen, j) die Entwicklung der Arbeitsschutzmittel und zweckmäßiger Arbeitsschutzkleidung in Verbindung mit den zuständigen Organen und Einrichtungen zu fördern, k) den Erfüllungsstand der Investitionen und Generalreparaturen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu kontrollieren sowie den Krankenstand zu überwachen und die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit zu kontrollieren, l) den vorbeugenden und tätigen Brandschutz zu entwickeln. (2) Die Mitarbeiter der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit sind berechtigt, die Betriebe jederzeit zu besuchen und zu kontrollieren, in bezug auf den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit zu überprüfen und von den Werkleitungen in allen Fragen, die mit ihrer Tätigkeit Zusammenhängen, Aufklärung zu verlangen. (3) Der Leiter der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit hat am den Leitungsbesprechungen über die Durchführung der Produktions- und Investitionsaufgaben teilzunehmen. § 26 (1) Die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Hauptverwaltungen und den Revierleitungen haben a) die Hauptverwaltungsleiter oder Revierleiter bei der Organisierung und Durchführung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu beraten und zu unterstützen und entsprechende Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu unterbreiten, b) die nachgeordneten Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit anzuleiten, zu beraten und. zu unterstützen sowie zu kontrollieren und die von der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit erteilten Weisungen durchzuführen, c) für den Austausch und die Auswertung der Erfahrungen der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit der Betriebe in Zusammenarbeit mit den staatlichen Arbeitsschutzorganen, den Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen und den gewerkschaftlichen Organen zu sorgen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.