Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 331 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 331); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 1. Oktober 1956 331 technischen Sicherheit werden im Bereich des Ministeriums für Kohle und Energie gebildet: a) die Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit im Ministerium für Kohle und Energie, b) die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Hauptverwaltungen, c) die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Revierleitungen (Verwaltungen volkseigener Betriebe), d) die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Betrieben. (2) Es unterstehen a) dem Minister die Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit, b) den Hauptverwaltungsleitem die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Hauptverwaltungen, c) den Revierleitern die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Revierleitungen, d) den Werkleitern die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Betrieben. (3) Die Werkleiter können nach Anhören der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Hauptverwaltungen bestimmen, daß die Sicherheitsinspektoren in kleineren Betrieben unter Gewährleistung der ihnen obliegenden Aufgaben mit der Durchführung anderer Aufgaben betraut werden. § 3 (1) Die Einsetzung und Abberufung der Leiter der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Hauptverwaltungen und in den Revierleitungen erfolgt nach Anhören der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit. (2) Die Einsetzung der Leiter der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Betrieben erfolgt nach Anhören der zuständigen Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Hauptverwaltungen. (3) Die Abberufung der Leiter und Mitarbeiter der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Betrieben erfolgt im Einvernehmen mit dem Leiter der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit, § 4 (1) Die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit sind mit einer ausreichenden Anzahl von Sicnerheitsinspektoren zu besetzen. (2) Die Leiter und Mitarbeiter der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit nassen gute Fachkenntnisse besitzen und sind für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben verantwortlich. Sie können bei Vernachlässigung ihrer Aufgaben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen werden. Allgemeine Maßnahmen zur Organisierung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit § 5 ' (1) Bei der Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen und Betriebsanlagen müssen die Erfordernisse der technischen Sicherheit und des Arbeitsschutzes beachtet und eingehalten werden. (2) Bereits bei der Projektierung und Konstruktion von Gebäuden, Anlagen, Maschinen und Geräten sind die Bestimmungen des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu berücksichtigen. Ohne die Prüfung auf Beachtung dieser Bestimmungen und die Auswertung dieser Prüfung darf die Errichtung oder Erweiterung von Betrieben, Betriebsteilen und Betriebsanlagen nicht in Angriff genommen werden. (3) Die Investitionsträger haben in den technischen Grundsätzen für die zu projektierenden Anlagen die in Betracht kommenden Arbeitsschutzanordnungen nach Nummer und Bezeichnung aufzuführen. Bei der Aufstellung dieser technischen Grundsätze sind ein Vertreter der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit des Investitionsträgers und erforderlichenfalls weitere Sachverständige des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit hinzuzuziehen. (4) Die Investitionsträger haben bei der Vorlage der technischen Grundsätze die Erklärung abzugeben, daß in diesen die entsprechenden Vorschriften für den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit in vollem Umfange berücksichtigt sind. (5) Die Investitionsträger und die Projektanten haben zu den Abschlußbesprechungen über die Vorprojekte und Projekte die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit der Investitionsträger, in Bergbaubetrieben die Technische Bergbauinspektion der Republik oder die zuständige Technische Bezirks-Bergbauinspektion mit hinzuzuziehen. In Sonderfällen sind die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Hauptverwaltungen oder die Hauptinspek-tiön für Arbeitsschutz und technische Sicherheit hinzuzuziehen. Über die Abschlußbesprechung ist ein von den Beteiligten zu unterzeichnendes Protokoll aufzunehmen, aus welchem ersichtlich sein muß, daß die betreffenden Arbeitsschutzanordnungen und Sicherheitsvorschriften bei der Ausarbeitung des Projektes beachtet worden sind. § 6 (1) Zur Aufrechterhaltung und systematischen Verbesserung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit sind in den VEB-Plänen die erforderlichen Mittel auf der Grundlage der Systematik der Arbeitsschutzmaßnahmen nach der Ordnung der Planung auszuweisen. (2) Die Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit sind unter Nennung der Verantwortlichkeit und der Termine in den Arbeitsschutzvereinbarungen zum Betriebskollektivvertrag festzulegen. § 7 In allen Meister- oder Steigerbereichen sind Vorschlags- und Mängelbücher für das Gebiet des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zur Eintragung und Kontrolle durch die Werktätigen an geeigneter Stelle auszulegen. Darüber hinaus hat jede Aufsichtsperson ein persönliches Mängelbuch zu führen, in dem die von ihr festgestellten Mängel und deren Abstellung eingetragen werden. Diese Mängelbücher sind laufend von den Inspektoren der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit zu kontrollieren. Der Werkleiter ist verpflichtet, sich durch Stichproben über die Führung der Mängelbücher zu unterrichten. § 8 Die Ausbildung der Beschäftigten in der Anwendung unfallsicherer Arbeitsmethoden ist in Arbeitsschutzkabinetten, Technischen Kabinetten oder Arbeitsschutz-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.