Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 329); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1956 Berlin, den 1. Oktober 1956 Nr. 40 Tag Inhalt Seite 14. 9. 56 Anordnung über das Statut des Zentrallaboratoriums für die Gärungs- und Spirituosenindustrie 329 18. 9.56 Anordnung über die Auflösung des VEB Harzer Spritzgußwerk Harzgerode 330 29. 8.56 Anordnung über Maßnahmen zur Organisierung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit im Bereich des Ministeriums für Kohle und Energie 330 20. 9 56 Anordnung über die Planung des Bedarfes an wissenschaftlich-technischen Kadern 335 19. 9. 56 Anordnung über die Berechtigung der Räte der Gemeinden zur Ausstellung von Bescheinigungen zur Erlangung von Arbeiterrückfahrkarten 336 Anordnung über das Statut des Zentrallaboratoriums für die Gärungs- und Spirituosenindustrie. Vom 14. September 1956 Im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: § 1 Das Statut des Zentrallaboratoriums für die Gärungsund Spirituosenindustrie (Anlage) wird hiermit für verbindlich erklärt. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. September 1956 . Ministerium für Lebensmittelindustrie I. V.: F a b i s c h Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Zentrallaboratoriums für die Gärungsund Spirituosenindustrie § 1 Rechtliche Stellung und Sitz Das Zentrallaboratorium für die Gärungs- und Spirituosenindustrie ist juristische Person. Sein Sitz ist Berlin. Es untersteht dem Ministerium für Lebensmittelindustrie, Hauptverwaltung Genußmittelindustrie. § 2 Aufgaben (1) Das Zentrallaboratorium für die Gärungs- und Spirituosenindustrie hat folgende Aufgaben: a) Entwicklung neuer technologischer Verfahren zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse sowie die Durchführung von wissenschaftlichen Arbeiten zur Erweiterung der Rohstoffbasis und Verbesserung des Sortiments. b) Kontrolle, Anleitung und Beratung der zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe hinsichtlich ihrer Technologie sowie auf Grund der vom Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung festgestellten und in den Prüfzeugnissen festgehaltenen Mängel. c) Zusammenarbeit mit dem vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bevollmächtigten Außenhandelsgesellschaften der Deutschen Demokratischen Republik, fachliche Beratung und Beurteilung bei Importen sowie bei der Auswahl von Exportgütern. d) Mitwirkung bei der Ausbildung und Weiterbildung technischer Kader. e) Sammlung, Ordnung, Erschließung und Auswertung des Weltschrifttums auf technisch-wissenschaftlichem Gebiet in Form des Dokumentationsdienstes (einschließlich der Literaturbeschaffung) für Forschung und Produktion. f) Mitarbeit auf dem Gebiet der Standardisierung der Erzeugnisse. (2) Der Minister für Lebensmittelindustrie kann dem Zentrallaboratorium im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission weitere Aufgaben übertragen. § 3 Gliederung Für die Struktur des Zentrallaboratoriums ist der vom Minister für Lebensmittelindustrie bestätigte;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.