Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 323 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 323); Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 26. September 1956 323 die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe im Jahre 1956 (VOB1. I S. 203) auch ab 1957 Anwendung. § 13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. September 1956 Ministerium für Kohle und Energie Goschü tz Minister * * * § Anordnung über die Errichtung der „Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht“ (Satzfischleitstelle). Vom 11. September 1956 Zur Sicherung einer den Bedürfnissen der Fischerei entsprechenden Verteilung der Satzfische, zur Durchführung vorbeugender Maßnahmen gegen seuchen-hafte Fischkrankheiten sowie zur Unterstützung der Fischereibetriebe bei der Entwicklung hochleistungsfähiger Fischstämme wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. September 1956 wird die „Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht“ (Satzfischleitstelle) errichtet. Sie ist juristische Person. Ihr Sitz ist Berlin. (2) Die „Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht“ (Satzfischleitstelle) ist Haushaltsorganisation. Ihre Mittel werden im Haushalt der Republik bei dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft geplant § 2 Die „Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht“ (Satzfischleitstelle) ist dem Minister für Land-und Forstwirtschaft unmittelbar unterstellt. § 3 Struktur, Aufgaben und Tätigkeit der „Zentralstelle für Satzfisdibedarf und Fischzucht“ (Satzfischleitstelle) werden durch das Statut (Anlage) geregelt. * § 4 Der Struktur- und Stellenplan der „Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht“ (Satzfischleitstelle) ist nach den Bestimmungen des. Beschlusses vom 12. April 1956 über die Neuregelung des Stellenplan Wesens (GBl. I S. 341) aufzustellen und zu bestätigen. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1956 in Kraft. Berlin, den 11. September 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Siegmund Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung . Statut der „Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht“ (Satzfischleitstelle). § 1 Rechtliche Stellung und Sitz Die „Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht“ (Satzfischleitstelle), nachstehend kurz „Satzfischleitstelle“ genannt, ist juristische Person. Ihr Sitz ist Berlin. Sie ist dem Minister für Land- und Forstwirtschaft unmittelbar unterstellt. § Aufgaben (1) Die Satzfischleitstelle hat die Aufgabe, den Leistungsstand der Fischzucht zu erhöhen, eine den Bedürfnissen der Fischerei entsprechende Verteilung der Satzfische unter besonderer Beachtung der Durchführung vorbeugender Maßnahmen gegen seuchenhafte Fischkrankheiten vorzunehmen sowie Gebiete für die Fischaufzucht in der Teichwirtschaft festzulegen. (2) Zur Erfüllung der im Abs. 1 genannten Aufgaben hat die Satzfischleitstelle insbesondere folgende Maßnahmen durchzuführen: a) Bedarfsermittlung für Satzfische in der Deutsdien Demokratischen Republik, b) Verteilung der Satzfische einschließlich des Importes und Exportes in Zusammenarbeit mit den Bezirksfischmeistern, c) Schaffung bzw. Einrichtung von Aufzucht- und Abwachsgebieten mit dem Ziel der Einschränkung von Fischkrankheiten, d) Anerkennung von Fischzuchtbetrieben, die hochwertiges Satzfischmaterial liefern, das wissenschaftlich begründeten und praktischen Leistungsanforderungen entspricht, e) Anleitung und Kontrolle der anerkannten Fischzuchtbetriebe, f) Durchführung der Gesundheitskontrolle der Satzfische in Zusammenarbeit mit dem Institut für Fischerei der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin in Friedrichshagen, g) Anleitung bei der Aufstellung von Besatzplänen in Fischereibetrieben der Binnengewässer. § 3 Struktur Für die Struktur der Satzfischleitstelle ist der vom Minister für Land- und Forstwirtschaft bestätigte Strukturplan verbindlich.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen, Einrichtungen und Kräften zu organisieren und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu fixieren.