Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 322 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 322); 322 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 26. September 1956 Monat, und zwar bis zum 15. jeden Monats, von der Absatzverwaltung des Ministeriums für Kohle und Energie eegengenommen. (5) Rückbuchungen bereits in den Lieferplan aufgenommener Mengen dürfen nicht in die Kontingentreserve aufgenommen werden. Sie sind sofort an andere Verbraucher neu zu verteilen oder an die Staatliche Plankommission zurückzugeben. § 4 (1) Die Räte der Bezirke übergeben dem zuständigen VEB Kohlehandel bis spätestens zehn Wochen vor Beginn des Kalendervierteljahres (Lieferquartals) eine Aufstellung (Unterverteilungsplan) über die Verteilung der Kontingente nach Brennstoffarten (Planpositionen) und nach Kreisen gegliedert. (2) Die Räte der Kreise übergeben dem zuständigen VEB Kohlehandel bis spätestens acht Wochen vor Beginn des Kalendervierteljahres (Lieferquartals) eine Aufstellung (Unterverteilungsplan) nach Bedarfsträgern und Brennstoffarten (Planpositionen). Das Kontingent „Erfassung und Aufkauf“ (Prämienware) ist bis auf den Kohlenplatzhandel aufzuteilen. (3) Änderungen der Unterverteilungspläne werden in begründeten Ausnahmefällen nur noch einmal im Monat, und zwar bis zum 15. jeden Monats, von den VEB Kohlehandel entgegengenommen. § 5 (1) Die Bedarfsträger, die 15 t und mehr feste Brennstoffe im Quartal beziehen, erhalten die in der Aufstellung (Unterverteilungsplan) festgelegten Kontingente gemäß Abschnitt II der Anordnung vom 15. Mai 1956 vom Kontingentträger oder von der Bedarfsträgergruppe mitgeteilt. (2) Die von dem Kontingentträger und der Bedarfsträgergruppe nach §§ 3 und 4 je Lieferquartal einzureichenden Aufstellungen (Unterverteilungspläne) bilden die verbindliche Grundlage für den Abschluß der Lieferverträge zwischen den Bedarfsträgern und den VEB KohlehandeL Die Verträge sind innerhalb von vier Wochen nach Herausgabe der Unterverteilungspläne zu schließen. (3) Die Räte der Kreise sowie die Kreisgeschäfts-stellen der Industrie-und-Handels-Kammem und Bezirks-Handwerkskammern geben an die privaten Bedarfsträger, welche weniger als 15 t Rohbraunkohle, Siebkohle, Braunkohlenbriketts, Steinkohle oder Steinkohlenkoks im Quartal beziehen, Warenbezugsmarken für feste Brennstoffe spätestens elf Wochen vor Quartalsbeginn aus. Die volkseigenen und gleichgestellten Bedarfsträger werden ohne Unterschied der Menge dieser zu beziehenden festen Brennstoffe laut Unterverteilungsplan der Räte der Kreise durch die VEB Kohlehandel bzw. die von ihnen Beauftragten beliefert. Die Gesamtmengen der ausgegebenen Warenbezugsmarken sind von den Räten der Kreise dem zuständigen VEB Kohlehandel bekanntzugeben und von diesem entsprechend der Anmeldung der Warenbezugsmarken gemäß § 7 Abs. 3 dem Kohlenplatzhandel zur Auslieferung zu bringen. § 6 Die Absatzverwaltung des Ministeriums für Kohle und Energie hat die Warenbezugsmarken den Räten der Bezirke und dem Magistrat von Groß-Berlin jeweils 14 Wochen vor Quartalsbeginn zuzustellen. § 7 (1) Die Empfänger (Verbraucher) haben die Warenbezugsmarken unverzüglich, spätestens sechs Tage nach Erhalt, dem Kohlenplatzhandel vorzulegen und dabei die Liefertermine zu vereinbaren. (2) Der Kohlen platzhandel hat den an der Warenbezugsmarke befindlichen Bezugsabschnitt abzutrennen und die damit vollzogene Anmeldung des Anspruches dem Verbraucher auf der Rückseite des Stammabschnittes der Warenbezugsmarke zu bestätigen. (3) Der Kohlenplatzhandel hat die sich aus den angemeldeten Warenbezugsmarken ergebenden Mengen fester Brennstoffe spätestens acht Wochen vor Quartalsbeginn dem zuständigen VEB Kohlehandel bekanntzugeben. Die angemeldeten Warenbezugsmarken bilden die Grundlage für den Abschluß der Lieferverträge zwischen dem Kohlenplatzhandel und dem VEB Kohlehandel. § 8 (1) Bei der Lieferung der auf der Warenbezugsmarke angegebenen Menge ’hat der Kohlenplatzhandel die Warenbezugsmarke (Stammabschnitt) von dem Verbraucher einzuziehen und durch den Aufdruck „beliefert“ zu entwerten. (2) Teillieferungen sind auf der Rückseite des Stammabschnittes der Warenbezugsmarke zu vermerken. § 9 Der Kohlenplatzhandel hat die Stammabschnitte der Warenbezugsmarken monatlich den Räten der Kreise Plankommission, Plangebiet örtliche Wirtschaft., zusammen mit der „Berichterstattung des Kohlenplatzhandels“ zur Kontrolle vorzulegen. Die Stammabschnitte verbleiben bei den Räten der Kreise. § 10 Der Kohlenplatzhandel hat die Abgabe fester Brennstoffe, die er auf die Bezugsberechtigungen des Kontingentes „Erfassung und Aufkauf“ vorgenommen hat, den Räten der Kreise zusammen mit der monatlichen „Berichterstattung des Kohlenplatzhandels“ termingemäß nachzuweisen. Die gemäß § 8 entwerteten Bezugsberechtigungen sind dem Berichtsbogen zur Kontrolle beizufügen und verbleiben bei den Räten der Kreise. § 11 Für den Bevölkerungsbedarf an festen Brennstoffen übergibt der Rat des Kreises dem zuständigen VEB Kohlehandel eine Aufstellung über die Verteilung der Jahreskontingente nach Gemeinden und Planpositionen. Die quartalsmäßige Aufteilung dieser Mengen auf den Kohlenplatzhandel erfolgt durch den zuständigen VEB Kohlehandel. § 12 Für Groß-Berlin finden die Bestimmungen der Anweisung vom 8. Dezember 1955 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe im Jahre 1956 (VOBL I S. 540) sowie der Anweisung vom 22. Februar 1956 zur Änderung der Anweisung über *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.