Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 321 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 321); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1956 Berlin, den 26. September 1956 Nr. 39 Tag 4. 9. 56 11.9. 56 1 9.56 10. 9. 56 11.9. 56 Inhalt Seite Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe ab 1957 321 Anordnung über die Errichtung der „Zentralstelle für Satzfischbedarf und Fischzucht“ (Satzfischleitstelle) 323 Anordnung zur Änderung der Anordnung über das Statut des Instituts für Bauindustrie Leipzig 324 Anordnung Nr. 2 über die Bearbeitung von Kaderangelegenheiten der dem Ministerium für Kultur unterstellten künstlerischen Hochschulen i. 324 Anordnung Nr. 43 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 325 Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes 328 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe ab 1957. Vom 4. September 1956 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Oberbürgermeister von Groß-Berlin wird gemäß Abschnitt V der Anordnung vom 15. Mai 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien (Sonderdruck Nr. 158 des Gesetzblattes) über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe ab 1957 folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Absatzverwaltung des Mirusteriums für Kohle und Energie hat im Einvernehmen mit den Kontingentträgern jeweils bis zum 30. Juni zu bestimmen, welche Bedarfsträger berechtigt sind, feste Brennstoffe im kommenden Jahr unmittelbar zu beziehen (Direktbezug). (2) Die Kontingentträger sind verpflichtet, die für den Direktbezug bestimmten Betriebe hierüber unverzüglich nach Festlegung zu benachrichtigen. § 2 (1) Die Absatzverwaltung des Ministeriums für Kohle und Energie hat für sämtliche festen Brennstoffe jeweils einen Monat vor Quartalsbeginn Lieferpläne für das kommende Quartal aufzustellen. (2) Die Lieferbetriebe haben innerhalb von zwei Wochen nach Herausgabe der Lieferpläne mit den Direktbeziehern und den VEB Kohlehandel Verträge über die im Lieferplan enthaltenen Mengen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu schließen. § 3 (1) Die Kontingentträger der zentralgeleiteten Wirtschaft haben der Absatzverwaltung des Ministeriums für Kohle und Energie jeweils zehn Wochen vor Beginn des Kalendervierteljahres (Lieferquartals) eine Aufstellung (Unterverteilungsplan) über die Verteilung der Kontingente nach Brennstoffarten (Planpositionen) zu übergeben. (2) In dieser Aufstellung sind die Kontingente je Bedarfsträger, nach Bezirken geordnet, zusammenzufassen. Dabei sind für die Direkt- und VEB Kohlehandel-Bezieher getrennte Aufstellungen (Untervertei-lungspläne) anzufertigen. Kontingentreserven sind auf den Deckblättern der Unterverteilungspläne gesondert auszuweisen. Die Aufstellung der Unterverteilungs-pläne hat nach den Weisungen der Absatzverwaltung des Ministeriums für Kohle und Energie zu erfolgen. (3) Die Reserve der Kontingentträger darf mit Ausnahme für Rohbraunkohle höchstens 5 °/o des Quartalskontingentes betragen. Für Rohbraun-Förderkohle sind im I., II. und IV. Quartal 2 °/o des Quartalskontingentes als Kontingentreserve zulässig. Im III. Quartal darf für Rohbraun-Förderkohle keine Kontingentreserve gehalten werden. Für Rohbraun-Siebkohle darf die Kontingentreserve in allen Quartalen höchstens 2% des Quartalskontingentes betragen. Die Kontingentträger Handel und Versorgung sowie Erfassung und Aufkauf dürfen im Bezirks- und Kreismaßstab keine Kontingentreserve halten. Die Kontmgent-reserve muß spätestens sechs Wochen vor Quartalsende aufgelöst werden. Die Aufstellungen (Unterverteilungspläne) über Reservemengen müssen den ausdrücklichen Vermerk „Aus Kontingentreserve“ tragen. (4) Änderungen der Unterverteilungspläne werden in begründeten Ausnahmefällen nur noch einmal im;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.