Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 320 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 20. September 1956 Ab Oktober 1956 erscheint Arbeitsrecht * Fachzeitschrift für alle Fragen des Arbeitsrechts in Theorie und Praxis Format DIN A 4 Erscheint monatlich einmal Vierteljährlicher Bezugspreis 2,10 DM Einzelpreis 0,70 DM Diese Zeitschrift wendet sich an alle Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, die sich mit Arbeitsrechtsfragen zu befassen haben, besonders an die Mitarbeiter der Abteilungen Arbeit und Kader, an Juristen, Schöffen und Richter bei den Arbeitsgerichten sowie Mitglieder dei Konfliktkommissionen. Darüber hinaus ist die Zeitschrift ein unentbehrlicher Ratgeber für jeden Gewerkschaftsfunktionär bei der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung der Rechte der Werktätigen. AUS DEM INHALT: Beiträge zu allen Fragen des Arbeitsrechts von Wissenschaftlern und Praktikern Arbeitsrechtliche Entscheidungen (des Obersten Gerichts, der Arbeitsgerichte und der Konfliktkommissionen) Die Redaktion antwortet ! Arbeitsrechtliche Reportagen Das Arbeitsrechtseminar Arbeit?-rechtliche Informationen aus dem Gesetzblatt Arbeitsrechtliche Informationen aus aller Welt Im Redaktionsbeirat arbeiten mit: Prof. Dr. R. Schneider, Dozent E. Pätzold, Stadtarbeitsgerichtsdirektor F. Kaiser, Bezirksarbeitsgerichtsdirektoren W. Haas und H. Paul, G. Schaum, R. Kranke, F. Spangenberg und Ingolf Noack Chefredakteur: Roger Schlegel Bestellungen nehmen jede Postanstalt, jede Buchhandlung und die Verlagsbeauftragten der Zentralen Zeitschrif ten- Wer bung entgegen VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG-BERLIN Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag. (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin Ü 17. Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 ll Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6 Postscheckkonto Berlin 1400 25 Erscheinungsweise Nacn Bedarf Fortlaufender Bezug Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 3. DM. Teil li 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 9elten 0.2d DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM ie Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Ag 134/56 DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.

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