Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 316 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 316); 316 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 20. September 1956 § 4 Preisausgleichsberichterstattung (1) Die Außenhandelsunternehmen erstatten über den Verbrauch der Preisausgleiche quartalsweise Bericht. Diese reichen die Berichterstattung für Export und Import bis zum 20. des auf das Quartal folgenden Monats in je einer Ausfertigung an L das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, 2. das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta, 3. die Staatliche Plankommission, Hauptabteilung Außenhandel und Innerdeutschen Handel, 4. die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ein. Den Außenhandelsunternehmen werden vier Wochen vor Quartalsschluß die zu analysierenden Schwerpunktpositionen aufgegeben. Darüber hinaus müssen alle Positionen, die Abweichungen der Ist-Preisausgleiche gegenüber den Preisausgleichen laut bestätigtem Preisausgleichssatz von mehr als 25 % aufzeigen, in jedem Falle in einer Kurzanalyse begründet werden. Die Kurzanalyse ist bis zum fünften Werktag nach den genannten Terminen an die unter Ziffern 1 bis 4 genannten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung einzureichen. (2) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel überprüft diese Berichte und reicht je eine Ausfertigung der Zusammenfassung bis zum zehnten Werktage nach dem unter Abs. 1 genannten Termin an 1. das Ministerium der Finanzen-, Hauptabteilung Valuta, 2. die Staatliche Plankommission, Hauptabteilung Außenhandel und Innerdeutschen Handel, 3. die Deutsche Notenbank, Hauptabteilung Ausland, ein. (3) Zum jeweiligen Gesamtverbrauch und zu den Planabweichungen ist eine Stellungnahme des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel an das Ministerium der Finanzen und an die Staatliche Plankommission mit einzureichen. § 5 V alutaberichterstatt-ung (1) Die Abrechnung der Valutaumsätze aus Warenbewegung der Außenhandelsunternehmen erfolgt monatlich jeweils vom 1. Januar bis zum Ende des Berichtszeitraumes. Sie ist jeweils bis zum 17. des folgenden Monats in zwei Ausfertigungen an das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Gruppe Valuta, einzureichen. (2) Die Abrechnung der Valutaumsätze aus Dienstleistungen der Außenhandelsunternehmen erfolgt nach Sachkonten und Kapiteln jeweils bis zum 17. des folgenden Monats in zwei Ausfertigungen- an das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Gruppe Valuta. (3) Eine Aufstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten der Außenhandelsunternehmen gegenüber dem Ausland nach Ländern ist jeweils monatlich bis zum 17. des folgenden Monats in einer Ausfertigung an- das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Hauptabteilung Finanzen, einzureichen. (4) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel überprüft die unter den Absätzen 1 bis 3 genannten Berichte, faßt diese zusammen und reicht monatlich jeweils bis zum 28. des folgenden Monats mit einer Aufgliederung nach Währungsgruppen und Ländern (wobei die Spezifikation der Dienstleistungen nach Sachkonten nur vierteljährlich erfolgt) unter Berücksichtigung der von der Deutschen Notenbank nach § 10 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 22. März 1956 zum Devisengesetz (GBL I S. 325) für die Berichterstattung herausgegebenen Bestimmungen- in je einer Ausfertigung die Zusammenfassungen der 1. Abrechnung der Valutaumsätze aus Warenbewegung an a) das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta, b) die Staatliche Plankommission, Hauptabteilung Außenhandel und Innerdeutschen Handel, c) die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, d) die Deutsche Notenbank, Hauptabteilung Ausland, einschließlich der Kompensationsgeschäfte Ware gegen Ware, 2. Abrechnung der Valutaumsätze aus Dienstleistungen an a) das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta, b) die Staatliche Plankommission, Hauptabteilung Außenhandel und Innerdeutschen Handel, c) die Deutsche Notenbank, Hauptabteilung Ausland, 3. Forderungen und Verbindlichkeiten an a) das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta, b) die Staatliche Plankommission, Hauptabteilung Außenhandel und Innerdeutschen Handel, c) die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, d) die Deutsche Notenbank, Hauptabteilung Ausland, ein. (5) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel reicht als Anlage zum Kontrollbericht eine Analyse mit einer Begründung der Planabweichun-gen über die Erfüllung des Valutaplanes per 30. Juni bis zum 15. August, per 31. Dezember bis zum 10. März des folgenden Jahres an 1. das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta, 2. die Staatliche Plankommission, Hauptabteilung Außenhandel und Innerdeutschen Handel, 3. die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, 4. die Deutsche Notenbank, Hauptabteilung Ausland, ein. § 6 Quartalsbericht über die Verwendung der geplanten Mittel für den Arbeitsschutz (1) Die Außenhandelsunternehmen, der VEB Leipziger Messeamt, der VEB Deutrans und der VEB Deutfracht sind verpflichtet, vierteljährlich einen Bericht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, den Prozeß der Wissensvermittlung über Kollektiverfahrungen zielgerichtet und bewußt zu nutzen, um die neueingestellten Genossen schnellstmöglich an das Niveau des Kollektivs heranzuführen.