Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 313 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 313); 313 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1956 Berlin, den 20. September 1956 JNr. 38 Tag Inhalt Seite 24. 8.56 Anordnung über die Regelung der Teilselbstversorgung 313 27.8.56 Anordnung über die Finanz- und Valutaberichterstattung der Außenhandelsunternehmen, des VEB Leipziger Messeamt, des VEB Deutrans und des VEB Deutfracht 315 20. 8.56 Anordnung über das Statut des Instituts „Prüffeld für elektrische Hochleistungstechnik“ 317 20. 8 56 Anordnung über die Errichtung einer Stahlberatungsstelle 319 14. 8. 56 Anordnung Nr. 2 der Allgemeinen Lieferbedingungen für Getreide, Speisehülsenfrüchte und Ölsaaten und der Richtlinien über deren Qualitätsbestimmungen 319 Anordnung über die Regelung der Teilselbstversorgung. Vom 24. August 1956 Auf Grund des Abschnittes E Teil III Ziff. 1 Buchst, b des Beschlusses des Ministerrates vom 10. März 1955 über Maßnahmen zur Steigerung der tierischen und pflanzlichen Produktion (GBl. I S. 177) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Minister des Innern folgendes angeordnet: § 1 (1) Zu den Teilselbstversorgern in Fleisch, Fett und Milch gehören Personen in nichtlandwirtschaftlichen Berufen, die Milch- oder Schlachtvieh besitzen und nicht Vollselbstversorger sind. Gartenbau, Fischerei und Forstwirtschaft gelten in diesem Sinne als nichtlandwirtschaftliche Berufe. (2) Zur Hausgemeinschaft des Teilselbstversorgers zählen: a) der Haushaltungsvorstand, b) sein Ehegatte. Wenn der Haushaltungsvorstand ledig, verwitwet oder geschieden ist oder wnn er verheiratet ist und sein Ehegatte mit ihm nicht ständig in derselben Haushaltung lebt, ist dem Ehegatten die Person gleichzustellen, welche die wirtschaftlichen , Obliegenheiten des fehlenden Ehegatten ausübt, c) seine Kinder. Den ehelichen Kindern stehen gleich: für ehelich erklärte Kinder, an Kindes Statt angenommene Kinder, Stiefkinder, uneheliche Kinder und Pflegekinder, soweit diese der Hausgemeinschaft angehören. d) Arbeiter, Angestellte und Handwerker des eigenen Betriebes oder Haushalts, wenn sie dauernd in der Hausgemeinschaft wohnen und beköstigt werden. (3) Sofern vom Teilselbstversorger nicht anders gewünscht, sind nur so viel Personen in die Teilselbstversorgung einzubeziehen, daß die Anrechnungsmenge innerhalb eines Jahres abgegolten werden kann. (4) LPG-Mitglieder, die noch keine individuelle Hauswirtschaft besitzen und Hausschlachtungen durchführen, gelten als Teilselbstversorger. Eine individuelle Hauswirtschaft ist gegeben, wenn LPG-Mitglieder bis zu 0,5 ha Land zur individuellen Nutzung und mindestens eine Kuh besitzen. Die Bestimmungen über die Anrechnungszeit und den zur Teilselbstversorgung gehörenden Personenkreis treffen ebenfalls für die LPG-Mitglieder zu. (5) Es ist nicht gestattet, ein Mitglied der Teilselbstversorgergemeinschaft zum Vollselbstversorger zu erklären und alle übrigen als vollberechtigte Kartenempfänger einzustufen. § 2 Der Milchertrag jeder Milchkuh in einer nichtablieferungspflichtigen Wirtschaft wird als volle Deckung der Rationen von Fett und Milch für fünf Personen der betreffenden Teilselbstversorgergemeinschaft angerechnet. Der Milchertrag jeder Milchkuh in einer ablieferungspflichtigen Wirtschaft wird als volle Deckung der Rationen von Fett und Milch für zwei Personen der betreffenden Teilselbstversorgergemeinschaft angerechnet. Der Milchertrag jeder Milchziege, die in einer Teilselbstversorgergemeinschaft über die Zahl von zwei Milchziegen hinaus gehalten wird, sowie jeder Milchziege, die neben einer Milchkuh gehalten wird, wird als volle Deckung der Rationen von Fett und Milch für eine Person der betreffenden Teilselbstversorgergemeinschaft angerechnet. Auch während des Trockenstehens des Milchtieres haben diese Personen keinen Anspruch auf Lebensmittelkarten zur Versorgung mit Fett und Milch. An die Personen der Teilselbstversorgergemeinschaft, deren Fett- und Milchbedarf aus eigener Milchtierhaltung bzw. durch eigene Schlachtungen nicht gedeckt werden kann, werden Lebensmittelkarten zur Versorgung mit Fett und bzw.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.