Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 312 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 312); 312 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 12. September 1956 § 11 Vertragsstrafen (1) Vertragsstrafen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen und geltend zu machen. (2) Der Lieferer verpflichtet sich, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die Vereinbarungen über die Lieferung oder Rechnungserteilung verletzt, b) die vereinbarten Sorten, Güten und sonstigen zugesicherten Eigenschaften nicht einhält, c) für Umstände verantwortlich ist, auf Grund deren es dem Besteller nicht mehr möglich oder ihm nicht mehr zumutbar ist, die Ware abzunehmen. (3) Der Besteller verpflichtet sich, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) mit dem Abruf, der Mitteilung der Versanddisposition oder der Entgegennahme oder Abnahme des Vertragsgegenstandes in Verzug gerät, b) für Umstände verantwortlich ist, auf Grund deren es dem Lieferer nicht mehr möglich oder ihm nicht mehr zumutbar ist, die Ware zu liefern. (4) Die Vertragsstrafe beträgt in den Fällen a) des Abs. 2 Buchst, a und des Abs. 3 Buchst, a täglich 0,1 °/o, b) des Abs. 2 Buchstaben b und c sowie des Abs. 3 Buchst, b 5,0 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes. § 12 Änderung oder Aufhebung des Vertrages Für die Änderung oder Aufhebung von Verträgen 6ind die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. Anordnung Nr. 3* über die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug. RE-Verfahren Vom 18. August 1956 § 1 Auf Grund des § 2 Abs. 1 der Anordnung vom 23. April 1955 über die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug RE-Verfahren (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) wird es den Betrieben freigestellt, folgende Geldforderungen auch im Überweisung®- oder Scheckverkehr zu verrechnen: Anordnung Nr. 2 (GBl. II S. 223) 1. Geldforderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, bei denen die für die Festsetzung der Höhe erforderliche Preisbestimmung vom Käufer vorgenommen wird; 2. Geldforderungen aus Schlachtviehlieferungen an die volkseigenen Vieh- und Schlachthöfe. § 2 Auf Grund des § 3 Abs. 2 der Anordnung über die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug RE-Verfahren in der Fassung vom 6. Juni 1956 (GBl. II S. 223) wird angeordnet, daß die Verkäuferbetriebe den RE-Aufträgen in den nachstehend aufgeführten Fällen Rechnungsdurchschriften oder -ab-schriften beizufügen haben: 1. Bei RE-Aufträgen gegenüber den Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik, denen Exportlieferungen oder -leistungen zugrunde liegen; 2. bei RE-Aufträgen, denen Warenlieferungen oder Leistungen an solche Abnehmer zugrunde liegen, bei denen die Anwendung des Akkreditivs verlangt worden ist; 3. bei RE-Aufträgen, denen Warenlieferungen und Leistungen an landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften zugrunde liegen. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Der § 2 Ziff. 3 tritt am 31. Dezember 1956 außer Kraft. Berlin, den 18. August 1956 Deutsche Notenbank Kuck hoff Präsident Berichtigung Das Büro des Präsidiums des Ministerrates weist darauf hin, daß die Anordnung vom 28. Juli 1956 über die Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von technischen Assistenten der Landwirtschaft, des Gartenbaues und der Forstwirtschaft (GBl. II S. 305) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 1 muß es an Stelle von „Zur Ausbildung gehören folgende Tätigkeiten der technischen Assistenten der Landwirtschaft, des Gartenbaues und der Forstwirtschaft“ richtig heißen: „Die Tätigkeit der technischen Assistenten der Landwirtschaft, des Gartenbaues und der Forstwirtschaft umfaßt:“ Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag Berlin O 11. Michaelklrchstraße 17. Anrut 87 64 ll Verkauf Berlin C 2. Roßstraße 6 Postscheckkonto Berlin 140U U Erscheinungsweise Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis- Vierteljährlich Teil I 1. DM. Teil 11 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 9eiten 0,2b DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 selten 0,50 DM ie Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Ag 134/56 DDR;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.