Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 310 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 12. September 1956 § 3 Preise (1) Die gesetzlichen Preise verstehen sich „ab Lieferstelle frei Transportfahrzeug“. (2) Als Lieferstellen gelten: a) die Herstellerwerke und deren Läger, b) eigene und Vertragsläger des staatlichen Großhandels. (3) Alle Versendungen erfolgen auf Gefahr und zu Lasten des Abnehmers. § 4 Zahlungsbedingungen (1) Die Rechnungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung zu erteilen. (2) Die Bezahlung der Rechnungen (Gasepreise, Abnutzungsbeträge für Stahlflaschen, Flaschenreparaturen und -Prüfungen, Wiederbeschaffungspreis beschädigter oder abhanden gekommener Stahlflaschen, Vertragsstrafen usw.) hat nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen binnen 15 Tagen nach Reellnungserteilung zu erfolgen. (3) Zwecks ordnungsgemäßer Gutschrift der eingehenden Zahlungen hat der Käufer jeweils genau nach dem Datum und nach Gegenstand anzugeben, auf welche Rechnung sich die Zahlung bezieht. (4) Bei Abschlüssen mit Gaseabnehmem, die nicht Organ der volkseigenen Wirtschaft sind, bleiben die gelieferten Gase bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Lieferstelle. Die Forderungen und Erlöse aus den unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Gaselieferungen treten in diesen Fällen an die Stelle der Ware, ohne daß es einer besonderen Übertragung auf die Lieferstelle bedarf. (5) Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen sind nicht statthaft. § 5 Behandlung von werkseigenen Stahlflaschen und Stahlbehältern (1) Soweit der Abnehmer der Lieferstelle nicht Stahlflaschen zur Verfügung stellt, erfolgt die Lieferung in werkseigenen Stahlflaschen oder Stahlbehältern, die den Abnehmern leihweise überlassen werden (im folgenden kurz Leihflaschen genannt). Abnehmereigene Stahlflaschen, die die Lieferstelle an andere als den Eigentümer ausliefert, sind den Leihflaschen gleichgestellt. Die Leihflaschen sind als solche durch die Einprägung des Namens des Eigentümerwerkes auf der Flasche gemäß DIN 4671 kenntlich. Auf Leihflaschen findet die Verordnung vom 31. März 1955 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 283) im Sinne der Verordnung vom 30. März 1950 über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern für technische Druckgase (GBl. S. 296) Anwendung. (2) Die den Leihflaschen eingeprägten Nummern sind in den Lieferpapieren bzw. Rechnungen zu vermerken. Der Abnehmer ist grundsätzlich zur Rückgabe der gleichen Leihflaschen an die Lieferstelle verpflichtet. Abweichungen hiervon bleiben der Vereinbarung mit der Lieferstelle Vorbehalten. (3) Beide Vertragspartner sind verpflichtet, über die Leihflaschen an Hand der Flaschennummern eine genaue Ein- und Ausgangskontrolle zu führen. Abweichungen sind der Lieferstelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (4) Leihflaschen sind sofort nach Entleerung unversehrt in sauberem Zustand und mit allem Zubehör an die Lieferstelle zurückzusenden. Aufgetretene Schäden oder Verluste sind sofort der Lieferstelle schriftlich zu melden. Instandsetzungs- und Reinigungskosten für beschädigt oder verschmutzt eingehende Flaschen gehen zu Lasten des Abnehmers; fehlende Zubehörteile werden auf seine Kosten ersetzt. (5) Für Leihflaschen trägt der Abnehmer die Gefahr bis zu deren Wiedereingang bei der Lieferstelle. Abnehmer, die nicht zur volkseigenen Wirtschaft gehören, sind verpflichtet, die Leihflaschen gegenüber Transportgefahren, Brand, Blitzschlag, Explosion und Einbruch-Diebstahl zu versichern. Bei Azetylenleihflaschen umfaßt die vom Abnehmer zu tragende Gefahr auch das Erfordernis einer die Norm überschreitenden Azetonnachfüllung. (6) In dem Frachtbrief (bei Versendung mit der Eisenbahn) oder m den Versandpapieren (bei Versand mit anderen Transportmitteln) ist bei Rücksendung leerer Leihflaschen stets zu vermerken: „Mit Fuß und Kappe.“ Außerdem sind in den Frachtbriefen bzw. in den sonstigen Versandpapieren die in die Leihflaschen eingeprägten Nummern aufzuführen. (7) Die Rückgabefrist für Leihflaschen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen für Leihverpackung beträgt 60 Tage vom Tage des Versandes durch den Lieferer an gerechnet. Verwendet der Verbraucher die verdichteten Gase im eigenen Laboratorium, so gilt die gesetzliche Rückgabefrist von 150 Tagen. (8) Die Leihflaschen dienen dem Abnehmer lediglich zur Entnahme der darin gelieferten Gase. Die Füllung von Leihflaschen in anderen Werken als dem Lieferwerk sowie jede Weitergabe von Leihflaschen an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Lieferwerkes statthaft. * (9) Die Bezahlung des Wiederbeschaffungspreises gemäß § 17 Abs. 1 der Verordnung vom 31. März 1955 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 283) ändert nichts an den bestehenden Eigentumsverhältnissen. Gibt der Abnehmer Stahlflaschen, für die er den Wied er beschaffungspreis bezahlt hat, zurück, so wird ihm der bezahlte Betrag abzüglich Instandsetzungskosten und Abnutzungsbeträge gemäß § 6 Absätze 1 und 2 zinslos zurückvergütet. Die Rückvergütung des Wiederbeschaffungspreises entfällt, wenn die belasteten Stahlflaschen nicht innerhalb von zwei Jahren nach erfolgter Berechnung zurückkommen. ' § 6 Abnutzungsbetrag für Leihflaschen (1) Der Abnutzungsbetrag für Leihflaschen für Sauerstoff, Stickstoff, Preßluft, Wasserstoff, Edelgase ist durch den Preis (Leihflaschenzuschlag) abgegolten bei a) den Verbrauchern auf die Dauer von 25 Tagen, b) den eigenen und Vertragslägem des staatlichen Großhandels auf die Dauer von 30 Tagen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der strafbaren Handlung ausdrücken, noch stärker zu nutzen. Ohne das Problem Wer ist wer?, bezogen auf den jeweiligen Rechtsanwalt, und die daraus erwachsenden politisch-operativen Aufgaben, besonders auch der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.