Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 3. September 1956 (3) Vorfristige Lieferungen kann der Besteller ablehnen, wenn er nicht vorher seine Zustimmung gegeben hat. § 5 Lieferung (Verladung) (1) Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh sind zweidrahtgepreßt zu verladen, soweit der Verwendungszweck nicht eine lose bzw. gebündelte Verladung erfordert. (2) Unausgeschwitztes Heu ist in Erfüllung der Lieferverträge grundsätzlich in losem Zustand zu liefern. (3) Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh sind, wenn es der Verkehrsträger fordert, abgeplant (mit Wagendecken) zu verladen. (4) Zur ordnungsgemäßen Verladung gehört die Beachtung 'der Beförderungsvorschriften der Verkehrsträger, besonders hinsichtlich der Auslastung der Eisenbahnwagen, der Beladehöhe, der Anbringung von Decken (Abplanung) und der Verschnürung der Ware. (5) Jeglicher Transportraum ist vor der Beladung besenrein zu säubern: Schnee und Eiskrusten sind vor der Beladung ebenfalls zu entfernen. (6) Bei der Lieferung von Heu, Getreidestroh bei einem Feuchtigkeitsgehalt der Ware von 15°/o und Raps-, Rübsen- und Senfstroh bei einem Feuchtigkeitsgehalt der Ware von 20 % sind, um die Eisenbahnwagen gewichtsmäßig und räumlich voll auszulasten, folgende Mengen zu verladen: Ware R-Wagen (Ladegewicht t5 t) O-Wagen (Ladegewicht von weniger als 20 t) OMM-Wagen (Ladegewicht ab 20 t) Heu, lose 4000 kg 2500 kg 3500 kg Heu, drahtgepreßt in Ballen 8000 kg 4000 kg 5500 kg Stroh, lose 4000 kg 2500 kg 3500 kg Stroh, bind-fadengppreßt 5000 kg 3500 kg 4500 kg Stroh, drahtgepreßt in Ballen 8000 kg 4500 kg 6000 kg Raps-, Rübsen-und Senfstroh, bindfaden-gepreßt 4000 kg 2500 kg 3500 kg Raps-, Rübsen-und Senfstroh, drahtgepreßt in Ballen 6500 kg 3500 kg 4500 kg Die Tarifbestimmungen der Deutschen Reichsbahn werden hierdurch nicht berührt. (7) Werden vom Lieferer die gemäß Abs. 6 festgelegten Mengen nicht eingehalten, so ist der Besteller berechtigt, die durch Nichtauslastung der Eisenbahnwagen entstandenen höheren Frachtkosten dem Lieferer in Rechnung zu stellen. Für die Errechnung der höheren Frachtkosten ist das Verhältnis der Liefermenge., zu den gemäß Abs. 6 genannten Sätzen maßgebend. (8) Bei Übergabe der Ware an den Frachtführer ist den Versandpapieren ein Verladeprotokoll beizufügen. Das Verladeprotokoll muß folgendes enthalten: a) Lieferbetrieb, b) Verladestation bzw. Verladestelle, c) Verladedatum, d) die Nummer bzw. das Kennzeichen des Transportmittels, e) Warenart, f) Gesamteindruck der Ware, g) Feuchtigkeitsgehalt in %, h) Schwarzbesatz in %, i) Bruttogewicht der Ware, j) Nettogewicht der Ware auf Basisnorm, k) Unterschrift des verantwortlichen Verladers. Ist eine Gewichtsfeststellung der Ware bei der Verladung nicht möglich, so entfallen die Buchstaben i und j. § 6 Gewichtsfeststellung (1) ‘Für die Errechnung des Liefergewichts ist a) das durch einen vereidigten Wäger auf einer amtlich zugelassenen Waage des Verladeortes ermittelte Gewicht oder b) das durch bahnamtliche Leer- und Vollwägung de.? Eisenbahnwagens (abzüglich des Deckengewichts) ermittelte Gewicht oder c) das durch Leer- und Vollpegelung des Kahnes ermittelte Gewicht zugrunde zu legen. (2) Ist eine Leer- und Vollwägung des Eisenbahnwagens auf der Versandstation nicht möglich, wird das Liefergewicht nach dem auf der Empfangsstation durch Leer- und Vollwägung festgestellten Gewicht errechnet (bei volkseigenen Industriebetrieben nach dem durch die vereidigten Wäger ermittelten Gewicht). (3) Wurde der leere Eisenbahnwagen vor der Beladung nicht gewogen oder war eine Leerwägung gemäß § 58 Abs. 5 und § 76 Abs. 1 der Eisenbahnverkehrsordnung nicht möglich, so ist eine auf der Empfangsstation sich ergebende Tara-Gewichtsdifferenz bis zu 2 °/o des angeschriebenen Eigengewichts des Eisenbahnwagens nicht zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Ersatz einer Gewichtsdifferenz, die über diese 2 % hinausgeht, ist vom Empfänger nach den gemachten Feststellungen spätestens am zweiten Werktag nach Eingang der Ware schriftlich geltend zu machen. Wird diese Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig gemacht, so besteht kein Anspruch auf Vergütung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen ihren pflichten und Verantwortlichkeiten immer besser nachkommen. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade auf diesem Gebiet noch weitere Untersuchungen erforderlich sind.