Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 3. September 1956 (3) Vorfristige Lieferungen kann der Besteller ablehnen, wenn er nicht vorher seine Zustimmung gegeben hat. § 5 Lieferung (Verladung) (1) Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh sind zweidrahtgepreßt zu verladen, soweit der Verwendungszweck nicht eine lose bzw. gebündelte Verladung erfordert. (2) Unausgeschwitztes Heu ist in Erfüllung der Lieferverträge grundsätzlich in losem Zustand zu liefern. (3) Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh sind, wenn es der Verkehrsträger fordert, abgeplant (mit Wagendecken) zu verladen. (4) Zur ordnungsgemäßen Verladung gehört die Beachtung 'der Beförderungsvorschriften der Verkehrsträger, besonders hinsichtlich der Auslastung der Eisenbahnwagen, der Beladehöhe, der Anbringung von Decken (Abplanung) und der Verschnürung der Ware. (5) Jeglicher Transportraum ist vor der Beladung besenrein zu säubern: Schnee und Eiskrusten sind vor der Beladung ebenfalls zu entfernen. (6) Bei der Lieferung von Heu, Getreidestroh bei einem Feuchtigkeitsgehalt der Ware von 15°/o und Raps-, Rübsen- und Senfstroh bei einem Feuchtigkeitsgehalt der Ware von 20 % sind, um die Eisenbahnwagen gewichtsmäßig und räumlich voll auszulasten, folgende Mengen zu verladen: Ware R-Wagen (Ladegewicht t5 t) O-Wagen (Ladegewicht von weniger als 20 t) OMM-Wagen (Ladegewicht ab 20 t) Heu, lose 4000 kg 2500 kg 3500 kg Heu, drahtgepreßt in Ballen 8000 kg 4000 kg 5500 kg Stroh, lose 4000 kg 2500 kg 3500 kg Stroh, bind-fadengppreßt 5000 kg 3500 kg 4500 kg Stroh, drahtgepreßt in Ballen 8000 kg 4500 kg 6000 kg Raps-, Rübsen-und Senfstroh, bindfaden-gepreßt 4000 kg 2500 kg 3500 kg Raps-, Rübsen-und Senfstroh, drahtgepreßt in Ballen 6500 kg 3500 kg 4500 kg Die Tarifbestimmungen der Deutschen Reichsbahn werden hierdurch nicht berührt. (7) Werden vom Lieferer die gemäß Abs. 6 festgelegten Mengen nicht eingehalten, so ist der Besteller berechtigt, die durch Nichtauslastung der Eisenbahnwagen entstandenen höheren Frachtkosten dem Lieferer in Rechnung zu stellen. Für die Errechnung der höheren Frachtkosten ist das Verhältnis der Liefermenge., zu den gemäß Abs. 6 genannten Sätzen maßgebend. (8) Bei Übergabe der Ware an den Frachtführer ist den Versandpapieren ein Verladeprotokoll beizufügen. Das Verladeprotokoll muß folgendes enthalten: a) Lieferbetrieb, b) Verladestation bzw. Verladestelle, c) Verladedatum, d) die Nummer bzw. das Kennzeichen des Transportmittels, e) Warenart, f) Gesamteindruck der Ware, g) Feuchtigkeitsgehalt in %, h) Schwarzbesatz in %, i) Bruttogewicht der Ware, j) Nettogewicht der Ware auf Basisnorm, k) Unterschrift des verantwortlichen Verladers. Ist eine Gewichtsfeststellung der Ware bei der Verladung nicht möglich, so entfallen die Buchstaben i und j. § 6 Gewichtsfeststellung (1) ‘Für die Errechnung des Liefergewichts ist a) das durch einen vereidigten Wäger auf einer amtlich zugelassenen Waage des Verladeortes ermittelte Gewicht oder b) das durch bahnamtliche Leer- und Vollwägung de.? Eisenbahnwagens (abzüglich des Deckengewichts) ermittelte Gewicht oder c) das durch Leer- und Vollpegelung des Kahnes ermittelte Gewicht zugrunde zu legen. (2) Ist eine Leer- und Vollwägung des Eisenbahnwagens auf der Versandstation nicht möglich, wird das Liefergewicht nach dem auf der Empfangsstation durch Leer- und Vollwägung festgestellten Gewicht errechnet (bei volkseigenen Industriebetrieben nach dem durch die vereidigten Wäger ermittelten Gewicht). (3) Wurde der leere Eisenbahnwagen vor der Beladung nicht gewogen oder war eine Leerwägung gemäß § 58 Abs. 5 und § 76 Abs. 1 der Eisenbahnverkehrsordnung nicht möglich, so ist eine auf der Empfangsstation sich ergebende Tara-Gewichtsdifferenz bis zu 2 °/o des angeschriebenen Eigengewichts des Eisenbahnwagens nicht zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Ersatz einer Gewichtsdifferenz, die über diese 2 % hinausgeht, ist vom Empfänger nach den gemachten Feststellungen spätestens am zweiten Werktag nach Eingang der Ware schriftlich geltend zu machen. Wird diese Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig gemacht, so besteht kein Anspruch auf Vergütung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse sachkundige Hilfe und Unterstützung zu geben, die bis zur gemeinsamen Erarbeitung von Gesprächskonzeptionen und dgl. reichen kann. Bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.