Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 301 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 301); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 3. September 1956 301 dem Minister für Leichtindustrie, dem Minister für Verkehrswesen und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Für die Lieferungen von Heu, Getreidestroh, Raps-Rübsen- und Senfstroh gelten die in der Anlage enthaltenen Allgemeinen Lieferbedingungen. § 2 Sofern in den Allgemeinen Lieferbedingungen vom „Lieferer“ und „Besteller“ die Rede ist, treten bei Vertragsbeziehungen außerhalb der sozialistischen Wirtschaft an die Stelle dieser Begriffe die Begriffe „Verkäufer“ und „Käufer“. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. September 1956 in Kraft. Berlin, den 24. August 1956 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: V o s s Stellvertreter des Staatssekretärs Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh § 1 Allgemeines (1) Diese Lieferbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben und den Bedarfsträgern, die auf Grund der Verteilerpläne Zuweisungen erhalten. (2) Für die Durchführung der Vertragsabschlüsse sind a) die Anordnung vom 24. August 1956 über die Güte, Abnahme und Bewertung von Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh (GBl. II S. 298), b) die Anordnung vom 24. August 1956 über die Lagerung von Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh (GBl. II S. 297), c) die Bestimmungen über die Festsetzung von Preisen und Handelsaufschlägen für Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh und Häcksel, d) die Beförderungsvorschriften der Verkehrsträger (Eisenbahn, Schiffahrt, Kraftverkehr) für die Vertragspartner verbindlich. (3) Außerdem gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Vertragssystems, soweit in diesen Lieferbedingungen nichts anderes festgelegt ist § 2 Inhalt der Verträge . (1) Beim Abschluß der Liefer-(Kauf-)Verträge ist das Vertragsmuster gemäß § 15 Abs. 1 zu verwenden, Von diesem Muster kann abgewichen werden, wenn dies nach den besonderen Umständen des Vertragsabschlusses geboten erscheint. Die vertraglichen Vereinbarungen müssen in einem solchen Falle folgende Punkte regeln: 1. Lieferer und Besteller, 2. Vertragsgegenstand (Warenart, Qualität, Liefermenge und Preise), 3. Liefertermine, 4. Verpflichtungen des Lieferers, 5. Verpflichtungen des Bestellers, 6. Versanddispositionen, 7. Transportmittel, 8. Erfüllungsort, Transportgefahr, Transportkosten und Versicherung, 9. Mängelrügen, 10. Vertragsstrafen bei Vertragsverletzungen, 11. Ergänzung, Änderung oder Aufhebung des Vertrages, 12. besondere Vereinbarungen zwischen Lieferer und Besteller. (2) Der Lieferer ist berechtigt, bis 5 % der vertraglichen Menge mehr oder weniger zu liefern, wenn im Vertrag zwischen Lieferer und Besteller der Zusatz „ca.“ vor der Mengenangabe vereinbart worden ist. § 3 Dispositionserteilung (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens zwei Wochen vor Beginn der jeweils vereinbarten Liefertermine seine Versanddispositionen zu erteilen. (2) Wenn aus dem Vertrag selbst Einzelheiten der Lieferungen (Abladungen) hervorgehen, die als Versanddispositionen gelten, ist der Besteller nicht verpflichtet, diese noch gesondert dem Lieferer mitzuteilen. Der Lieferer ist verpflichtet, bei nicht rechtzeitigem Empfang der Versanddispositionen diese binnen fünf Tagen vom Besteller anzufordern. (3) Gehen dem Lieferer Versanddispositionen des Bestellers nicht rechtzeitig zu, so verschiebt sich der Liefertermin zugunsten des Lieferers um die Zeit, um die sich der Eingang der Versanddispositionen verzögert hat, § 4 Erfüllungsort und Liefertermin (1) Der Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der Sitz des Lieferers. (2) Der Lieferer hat die Vereinbarung über den Liefertermin erfüllt, wenn die Ware bis zum Ablauf des Liefertermins ordnungsgemäß verladen ist und die Versandpapiere dem Frachtführer übergeben sind, sofern nicht Selbstabholung vereinbart ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.