Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 300

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 300 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 300); 300 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 3. September 1956 B. Abnahme und Bewertung l. Güteanforderungen 1. Das zur Ablieferung bzw. zum Verkauf kommende Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh muß von guter Qualität, d. h. einwandfrei in Farbe und Geruch, darf nicht schimmelig oder dumpfig sein, keinen Besatz an Mehltau haben, und es muß in bezug auf Feuchtigkeit und Schwarzbesatz nachstehenden festgelegten Grundbedingungen (Basisnormen) entsprechen: Erzeugnisse Feuchtigkeitsgehalt in Prozent Schwarzbesatz in Prozent Heu 15 2 Getreidestroh 15 2 Raps-, Rübsen- und Senf stroh 20 10 2. Unter Schwarzbesatz bei Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh sind folgende Beimengungen zu verstehen: Werden auf Grund besonderer Erntebedingungen diese festgelegten Höchstgrenzen für Feuchtigkeit und Schwarzbesatz überschritten, so sind die Höchstgrenzen für Feuchtigkeit und Schwarzbesatz mit dem Besteller (Käufer) zu vereinbaren. 7. Bei der Feststellung des Geruchs sind folgende Empfindungen zu unterscheiden: normal, dumpfig, starker Fremdgeruch. II. Bewertung 1. Die Bewertung von Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh ist im Beisein des Erzeugers oder des Verkäufers bzw. ihrer Vertreter unmittelbar bei der Abnahme durchzuführen, und zwar wie folgt: a) Vor dem Verwiegen sind nicht zur Lieferung gehörende Teile der Ladung (z. B. Futtersäcke, Planen, Ketten usw.) vom Fahrzeug zu entfernen bzw. beim Rückwegen des entladenen Fahrzeuges mitzuwiegen. a) mineralischer Schwarzbesatz: Erde und Sand; b) organischer Schwarzbesatz: Spreu, Kaff oder Überkehr, Disteln und sonstige Unkräuter. 3. Wird Heu frisch von der Wiese (in nicht ausgeschwitztem Zustand) abgeliefert bzw. verkauft, so sind entsprechend den entstehenden Trockensubstanzverlusten Mengenabzüge bis zu weiteren 15 °/o zulässig. 4. Werden diese Grundbedingungen überschritten, so ist für jedes überhöhte Prozent ein entsprechender Mengenabzug im Verhältnis 1 :1 vorzunehmen. (Beispiel: Anlicferungsgewicht 100 kg Weizenstroh b) Der Gesamteindruck (Art, Güteklasse, Feuchtigkeitsgehalt, Besatz an minderwertigen Gräsern bzw. Schwarzbesatz, Geruch, Farbe) ist durch eine Qualitätsanalyse, durch Bestimmung des Trockensubstanzgehaltes (mittels eines Elektro-Feuchtigkeitsbestimmers oder eines Trockenschrankes) und durch Sinnesprüfung zu ermitteln. c) Für die Qualitätsanalyse sind von verschiedenen Stellen der Lieferung Proben zu entnehmen. d) Die ermittelten Werte sind der Abrechnung und Bezahlung zugrunde zu legen. 2. Die Erfassungsstellen sind verpflichtet, mit Erntebeginn eines jeden Jahres von dem in ihrem Einzugsgebiet anfallenden Heu und Stroh nach Art und Güteklasse Muster zur Ansicht auszulegen. Feuchtigkeitsgehalt 23 °/o Schwarzbesatz 4 °/o Grundbedingung [Basisnorml 15 °/o Grundbedingung [Basisnorm] 2 °/o Mehrfeuchtigkeit 8 °/o Mehrschwarz- besatz 2 °/o Zusammen % [8 4-2] = 10 / Das Anrechnungsgewicht vermindert sich also um 10 °/o = 10 kg von 100 kg auf 90 kg.) 3. Wenn bei Meinungsverschiedenheiten über die Bewertung von Heu und Stroh zwischen den Beteiligten keine Einigung erreicht wird, trifft auf Antrag des Erfassungsorgans oder des Erzeugers die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises oder ihr Beauftragter gemäß § 122 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 31. März 1956 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 353) die erforderlichen Verfügungen. 5. Bei Unterschreitung der Grundbedingungen wird nach den Grundbedingungen abgerechnet. Folgende Höchstgrenzen für die Ablieferung bzw. (Höchstnormen) werden den Verkauf festgesetzt: Erzeugnisse I nitS' Sch warzbesatz Prozent in Heu 30 5 Getreides! roh 25 5 Raps-, Rübsen- und Senfstroh 15 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh. Vom 24. August 1956 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Minister für Chemische Industrie,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.