Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 294 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 294); 294 Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 29. August 1956 (3) Der Abs. 6 des § 5 wird durch folgenden Satz ergänzt: „Bevollmächtigte unterschreiben ,In Vollmacht'.“ § 4 Der § 6 erhält folgende Fassung: „§ 6 Struktur- und Arbeitsplan des Betriebes (1) Für die Struktur des Betriebes gilt der vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf genehmigte Strukturplan. (2) Für die Arbeitsverteilung im Betrieb gilt der vom Betriebsleiter mit Zustimmung des Leiters der VVEAB erlassene Arbeitsverteilungsplan. (3) Der Betriebsleiter erläßt in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung die Arbeitsordnung des Betriebes.“ § 5 Der § 8 erhält folgende Fassung: „§ 8 (1) Der Betriebsleiter des VEAB wird vom Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf oder mit dessen Zustimmung vom Leiter der übergeordneten Verwaltung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) berufen und abberufen. Über die Berufung wird dem Betriebsleiter eine Urkunde ausgehändigt. Berufung und Abberufung des Betriebsleiters sind im Betrieb und in den Erfassungsstellen bekanntzugeben. Das Arbeitseinkommen des Betriebsleiters und Prämien werden nach den geltenden Bestimmungen und den Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf vom Leiter der Verwaltung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) festgelegt. (2) Bei Berufung und Abberufung eines Betriebsleiters ist im Beisein des Leiters der Verwaltung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) oder dessen Stellvertreters ein Übergabeprotokoll anzufertigen und von allen Beteiligten zu unterzeichnen. Das Protokoll ist dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf innerhalb von drei Tagen vorzulegen. (3) Die Berufung und Abberufung des Hauptbuchhalters eines Betriebes regelt sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen (GBl. I S. 139). (4) Mit dem Kaderleiter, dem Abteilungsleiter für Erfassung, Aufkauf, Warenbewegung, dem Abteilungsleiter Planung und mit dem Sachbearbeiter für Arbeit hat der Betriebsleiter mit Zustimmung des Leiters der übergeordneten Verwaltung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) Arbeitsverträge abzuschließen. Für das Arbeitsrechtsverhältnis dieser Mitarbeiter findet die Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550) Anwendung.“ II. Statut der VEAB (tR) und Schlußbestimmungen § 6 (1) Die Bestimmungen des Statuts der VEAB in der Fassung dieser Anordnung gelten entsprechend auch für die auf Grund der Anordnung vom 16. Dezember 1953 (ZB1. S. 623) gebildeten volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (VEAB tR) und für die Verwaltung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (VVEAB tR). (2) Die Leiter der Verwaltungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) und VVEAB (tR) haben die Statuten der ihnen unterstellten VEAB bzw. VEAB (tR) unter Beachtung der Änderungen und Ergänzungen dieser Anordnung neu auszufertigen und dem VEAB/VEAB (tR) gegen Rückgabe des bisherigen Statuts innerhalb vier Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung auszuhändigen. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. August 1956 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I.V.: Voss Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über das Statut der volkseigenen Großhandels- und Versorgungsbetriebe HO-Spezialhandel . Vom 10. August 1956 § 1 Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 287) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern für die volkseigenen Großhandels- und Versorgungsbetriebe HO-Spezialhandel (im folgenden kurz „Betrieb“ genannt) ein Statut (Anlage) erlassen. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. August 1956 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: D r e s s e 1 Staatssekretär - Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der volkseigenen Großhandels- und Versorgungsbetriebe HO-Spezialhandel § 1 Rechtliche Stellung des Betriebes (1) Der Betrieb ist ein volkseigener Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Der Betrieb untersteht der unmittelbaren An- leitung, Aufsicht und Kontrolle der Hauptverwaltung HO-Spezialhandel des Ministeriums für Handel und Versorgung. g 2 Name des Betriebes (1) Der Großhandelsbetrieb führt den Namen: HO-Spezialhandel Großhandelsbetrieb (Nummer und Sitz des Betriebes) (2) Der Versorgungsbetrieb führt den Namen: HO-Spezialhandel Versorgungsbetrieb ; (Nummer und Sitz des Betriebes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.