Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 29); 29 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 21. Januar 1956 Anordnung über die Zusammenlegung von Betrieben im Bereich des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen. Vom 30. Dezember 1955 Im Zuge der Maßnahmen zur Erhöhung der Rentabilität in den Betrieben des Berg- und Hüttenwesens wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Schamottewerk Bennewitz in Bennewitz, der VEB Schamotte werk Naundorf in Naundorf, der VEB Schwefelkiesgrube „Einheit“ in Elbingerode und der VEB Kaliwerk „Freundschaft-Schierstedt“ in Aschersleben sind zum 31. Dezember 1955 als juristisch selbständige Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) aufzulösen. t § 2 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1956 sind dem VEB Tonwerke Brandis in Brandis das Schamottewerk Bennewitz, dem VEB Schamotte- und Klinkerwerke Meißen das Schamottewerk Naundorf, dem VEB Harzer Eisenerzgruben in Hüttenrode (Harz) die Schwefelkiesgrube „Einheit“ und dem VEB Kaliwerk Staßfurt das Kaliwerk „Freundschaft-Schierstedt“ als Betriebsteil anzugliedern. (2) Die Vermögenswerte, die bisher von den nach § 1 aufgelösten Betrieben verwaltet wurden, gehen in die Rechtsträgerschaft der im Abs. 1 genannten Betriebe über, (3) Sie haben die Abschlußbilanz der eingegliederten Betriebe zum 31. Dezember 1955 aufzustellen. § 3 Die übernehmenden Betriebe sind Rechtsnachfolger der nach § 1 aufgelösten Betriebe. § 4 Die Planaufgaben der aufgelösten Betriebe werden Bestandteil der Pläne der aufnehmenden Betriebe. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft Berlin, den 30. Dezember 1955 Ministerium für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Minister Anordnung über die Auflösung des VEB Bennstedter Kalkwerke. Vom 30. Dezember 1955 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Rat des Bezirkes Halle wird folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Bennstedter Kalkwerke in Köllme (Saalkreis) ist zum 31. Dezember 1955 aufzulösen. § 2 (1) Die in der Rechtsträgerschaft des nach § 1 aufgelösten Betriebes befindlichen volkseigenen Grundstücke sind mit Wirkung vom 1 Januar 1956 in die Rechtsträgerschaft des Rates des Saalkreises zu übertragen. (2) Die Umsetzung der beweglichen Gegenstände des Grundmittelfonds hat der Leiter der Hauptverwaltung Hilfsbetriebe der Metallurgie zu veranlassen. § 3 Rechtsnachfolger des aufgelösten Betriebes ist das Ministerium für Berg- und Hüttenwesen. § 4 Die Abschlußbilanz des VEB Bennstedter Kalkwerke zum 31. Dezember 1955 hat die Hauptverwaltung Hilfsbetriebe der Metallurgie aufzustellen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1955 Ministerium für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Minister Anordnung über die Änderung der Zuordnung des VEB Ofenbau der Hüttenindustrie. Vom 30. Dezember 1955 Im, Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Aufbau wird folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Ofenbau der Hüttenindustrie in Leipzig ist mit Wirkung vom 1. Januar 1956 aus dem Bereich der Hauptverwaltung Hilfsbetriebe der Metallurgie des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen auszugliedern und der Hauptverwaltung Spezialbaubetriebe des Ministeriums für Aufbau zu unterstellen. § 2 Die Planaufgaben des in § 1 genannten Betriebes werden vom Zeitpunkt seiner Eingliederung in den Bereich des Ministeriums für Aufbau an in dessen Gesamtplan einbezogen. 4;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.

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