Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 281 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 281); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 21. August 1956 281 schinen ereignen, sind Unfallberichte anzufertigen und dem übergeordneten Organ für Arbeitsschutz und technische Sicherheit zuzuleiten. Aus diesen Unfallberichten muß ersichtlich sein: a) Unfallhergang, b) Ortsbefund nach dem Unfall mit Skizzen oder Fotos, c) Angabe der Arbeitsschutzanordnung, gegen die verstoßen wurde, d) Stellungnahme zur Schuldfrage, e) eingeleitete Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Unfälle. 33. Die monatlichen Zwischenmeldungen des Unfallgeschehens der Betriebe bis zum 15. des dem Berichtsmonat folgenden Monats dem übergeordneten Organ für Arbeitsschutz und technische Sicherheit zuzuleiten. 34. Die quartalsmäßigen Statistiken und Betriebsanalysen bis zum 10. des dem Berichtsquartal folgenden Monats, nach Kenntnisnahme durch den Betriebsleiter, dem übergeordneten Organ für Arbeitsschutz und technische Sicherheit zuzuleiten. Abschnitt VI Schlußbestimmungen § 10 Mitarbeiter der Organe für Arbeitsschutz und technische Sicherheit bei den Hauptverwaltungen, den Räten der Bezirke und in den Betrieben sind für die Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben persönlich verantwortlich. Sie können bei Vernachlässigung ihrer Aufgaben gemäß § 48 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) und der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) zur Verantwortung gezogen werden. § 11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Juli 1956 Ministerium für Aufbau I.V.: Kosel Staatssekretär Anordnung über die Änderung der Zuordnung von Nichterzbergbaubetrieben. Vom 30. Juli 1956 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen, dem Minister für Leichtindustrie und dem Minister für Aufbau wird folgendes angeordnet: § 1 Die bisher der Hauptverwaltung Kali des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen unterstellten Betriebe VEB Vereinigte Kemmlitzer Kaolinwerke, Kemmlitz/Oschatz, VEB Kaolin- und Tonwerke Seilitz-Löthain,; Mehren, Kr. Meißen, VEB Vereinigte Kaolin- und Tonwerke Salzmünde, Salzmünde b. Halle, sind ab 1. Juli 1956 in die Hauptverwaltung Glas und Keramik des Ministeriums für Leichtindustrie einzugliedern. § 2 Die bisher der Hauptverwaltung Kali des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen unterstellten Betriebe VEB Schiefergruben Steinach, Stein ach/Thür., VEB Schiefergruben Probstzella, Probstzella, Kr. Saalfeld, VEB Schiefergruben Lehesten, Lehesten, Kr. Saalfeld, sind ab 1. Juli 1956 in die Hauptverwaltung Grobkeramik und Natursteine des Ministeriums für Aufbau einzugliedern. § 3 (1) Die Produktions- und Arbeitskräftepläne werden ab 1. Juli 1956 von den übernehmenden Ministerien abgerechnet. (2) Die Finanzpläne werden ab 1. Januar 1956 in die Gesamtpläne der übernehmenden Ministerien einbezogen. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1956 in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1956 Ministerium für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Minister Anordnung über die Neuregelung des Tarifs für Arbeiten der MTS. Vom 2. August 1956 Zur Neuregelung des Tarifs für Arbeiten der MTS wird folgendes angeordnet: § 1 Für Arbeiten der MTS kommt der in der Anlage, aufgeführte Tarif zur Anwendung. § 2 Die Einstufung in die Tarifgruppen erfolgt nach dem Umfang der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Betriebe. § 3 (1) Landwirtschaftlichen Betrieben, die sich zu einer ständigen Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen und mit der MTS einen Sammelarbeitsvertrag abgeschlossen haben, ist in der für ihre Betriebsgröße gültigen Tarifgruppe eine Ermäßigung von 10% der Tarifsätze für Arbeiten der MTS zu gewähren. (2) Mit dem Tage des Ausscheidens eines Betriebes aus der ständigen Arbeitsgemeinschaft entfällt für diesen Betrieb der Anspruch auf Ermäßigung der Tarifsätze. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom L August 1956 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 22. Januar 1955 über den Tarif für Arbeiten der MTS (GBl. II S. 56) außer Kraft. Berlin, den 2. August 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.