Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 279 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 279); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 21. August 1956 279 Vereinbarungen zum BKV ist die notwendige Anleitung zu geben und die Erfüllung dieser Vereinbarungen zu kontrollieren. 7. Tödliche Unfälle, Katastrophen, Massenunfälle zu untersuchen und auszuwerten, um durch entsprechende Anweisungen eine Wiederholung solcher Unfälle auszuschließen und dem Leiter der Hauptverwaltung und der Hauptinspektion Bericht über die getroffenen Maßnahmen zu erstatten. 8. Die Bereitstellung von Arbeitsschutzbekleidung und Arbeitsschutzmitteln, Gewährung von Stärkungsmitteln, Erschwemiszuschlägen sowie Zusatzurlaub nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Durchführung vorgeschriebener ärztlicher Kontrolluntersuchungen zu kontrollieren. 9. Überwachung einer einheitlichen statistischen Erfassung der Unfälle, Fälle von Berufskrankheiten und deren Ursache sowie Erfassung der sich hieraus ergebenden Ausfallstunden. 10. Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitszeit und Arbeitspausen sowie der Frauen- und Jugendarbeitsschutzbestimmungen. 1L Zu kontrollieren, daß die für den Betriebsablauf verantwortlichen Mitarbeiter ihre Verpflichtung einhalten und die Werktätigen über die zu beachtenden Arbeitsschutzanordnungen regelmäßig belehren. 12. Die Errichtung von Arbeitsschutzecken bzw. Arbeitsschutzkabinetten in den Betrieben anzuregen, die Betriebsleitungen bei der Durchführung von Arbeitsschutzveranstaltungen und sonstigen Aufklärungsmaßnahmen zu unterstützen und zu beraten. 13. In Zusammenarbeit mit der Hauptinspektion bei der Entwicklung von Aufklärungsmaterial in Wort, Schrift und Bild mitzuwirken, um dadurch zur Verminderung von Arbeitsunfällen beizutragen. 14. Bei der Planung der Mittel für den Arbeitsschutz darauf einzuwirken, daß die zur Verfügung stehende Gesamtsumme den Schwerpunkten entsprechend auf die Betriebe aufgeschlüsselt wird, ferner zu kontrollieren, daß diese Mittel den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend für den Arbeitsschutz in den Betrieben nach Investitionsmittel, Generalreparaturmittel und Umlaufmittel getrennt geplant und zweckgebunden verwendet werden. 15. Durchführung von Erfahrungsaustauschen mit den Organen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit der unterstellten Betriebe. 10. Über den Unfallstand des vergangenen Quartals bis zum 25. des darauffolgenden Monats eine Statistik und Unfallanalyse anzufertigen und dem zuständigen Hauptverwaltungsleiter und der Hauptinspektion unverzüglich einzureichen. 17. Die Mitarbeiter der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit sind berechtigt, ohne vorherige Anmeldung alle der jeweiligen Hauptverwaltung unterstellten Betriebe und Baustellen zu besichtigen und zu überprüfen. Abschnitt IV Aufgaben der Inspektionen und der Inspektoren für Arbeitsschutz und technische Sicherheit bei den Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke § 8 (1) Bei den Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke in Cottbus, Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt sind Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicher- heit zu bilden und mit je zwei Fachingenieuren zu besetzen. Die verantwortlichen Mitarbeiter in Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt müssen die Prüfung als Sprengmeister abgelegt haben bzw. ablegen. Bei allen übrigen Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke ist ein Ingenieur der Fachrichtung „Bauwirtschaft“ als Sicherheitsinspektor einzusetzen. (2) Die Organe für Arbeitsschutz und technische Sicherheit bei den Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke haben sinngemäß die gleichen Aufgaben, wie sie im § 7 Ziffern 1 bis 16 aufgeführt sind. (3) Zur Durchführung ihrer Aufgaben sind die Mitarbeiter der Inspektionen und die Sicherheitsinspektoren bei den Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke berechtigt, ohne vorherige Anmeldung alle dem jeweiligen Rat des Bezirkes und der Kreise unterstellten Betriebe und Baustellen zu besichtigen und zu überprüfen. Abschnitt V Aufgaben der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Betrieben § 9 Die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Betrieben haben folgende Aufgaben: 1. Die Werkleiter und alle aufsichtführenden Personen bei der Organisierung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu beraten und zu unterstützen. 24 Richtlinien für die Verbesserung des betrieblichen Arbeitsschutzes und zur Erhöhung der Sicherheit der technischen Anlagen sowie für besonders gefahrvolle Arbeiten oder Arbeitsverfahren auszuarbeiten und durch das übergeordnete Organ für Arbeitsschutz und technische Sicherheit bestätigen zu lassen. 3. Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen zu überwachen, Betriebsstörungen zu untersuchen und die Beseitigung der Mängel zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß bei drohender Gefahr für Menschen oder Betriebseinrichtungen die Stillegung von Betriebsteilen oder Maschinen erfolgt. Das übergeordnete Organ für Arbeitsschutz und technische Sicherheit ist hiervon unverzüglich zu unterrichten. 4. Baustelleneimrichtungspläne in sicherheitstechnischer Hinsicht zu überprüfen. 5. Bei geplanter Erweiterung oder Veränderung von Betriebsanlagen, Betriebseinrichtungen und Arbeitsstätten die Werkleiter zu beraten, damit die neuen Erkenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit angewendet werden. 6. Neu errichtete, erweiterte, wesentlich veränderte oder instand gesetzte Produktionseinrichtungen hinsichtlich der Erfordernisse des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik zu überprüfen und für die Produktion freizugeben bzw. die Herstellung des sicherheitstechnischen Zustandes zu fordern. 7. Zu kontrollieren und dafür zu sorgen, daß in Betriebsräumen und an Arbeitsplätzen durch Strahlen, Gase, Dämpfe, Staub, ungenügende Beleuchtung sowie durch mangelhafte Be- und Entlüftung und Beheizung keine Gefahren auftreten können. 8. Dafür zu sorgen, daß bei der Anwendung neuer oder veränderter Arbeitsverfahren und bei Verwendung neuer Roh-, Werk- und Hilfsstoffe die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet sind. i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gilt, daß eine Vielzahl komplizierter Probleme und Aufgaben gelöst werden mußten und müssen, die ihrer Herkunft nach zur kapitalistischen Epoche gehören.