Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 276

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 276 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 276); 276 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 13. August 1956 Monaten nach der Entgegennahme des Vertragsgegenstandes schriftlich anzuzeigen. Wird ein verdeckter Mangel erst nach Ablauf der vier Monate erkennbar und ist das Material von dem Besteller ordnungsgemäß gelagert, behandelt und verarbeitet worden, so kann der Mangel bis zum Ablauf von sechs' Monaten nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes schriftlich angezeigt werden. (3) Wird die Leistung für den Lieferer durch einen Dritten erbracht (insbesondere im Streckengeschäft), so hat der Besteller die Mängel sowohl seinem Lieferer als auch dem Dritten innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Fristen anzuzeigen. Veäumt der Besteller die Anzeige gegenüber dem Dritten und verliert sein Lieferer dadurch die ihm wegen nicht qualitätsgerechter Leistung zustehenden Rechte gegenüber dem Dritten, so verliert auch der Besteller diese Rechte. (4) Der Besteller hat dem Lieferer die Mängel durch Übersendung einer Niederschrift anzuzeigen. Die Niederschrift ist von den bei der Überprüfung mitwirkenden Personen unter Angabe ihrer Funktion zu unterzeichnen. Die Beweismittel sowie die Proben sind bef-zufügen. Die Niederschrift muß insbesondere folgende Angaben enthalten: 1. die Bezeichnung der Vertragspartner, des Vertrages und des Vertragsgegenstandes; 2. Ort, Tag und Zeit der Absendung des Vertragsgegenstandes, der Entgegennahme, der Feststellung des Mangels und der Aufnahme der Niederschrift; 3. die Beschreibung des gemäß § 7 Abs. 1 geforderten und des tatsächlichen Zustandes, insbesondere eine genaue Beschreibung der Mängel, des Umfanges der Beanstandungen und der Ursachen der Mängel, soweit diese feststellbar sind; 4. die Namen der Personen, welche die Mängel feststellten, und der zur Prüfung herangezogenen Personen; 5. Vorschläge zur weiteren Prüfung durch Prüfdienststellen oder zur gemeinsamen Prüfung, soweit eine solche erforderlich ist; 6. die Gewährleistungsforderung, die der Besteller geltend macht, und die etwaige Forderung auf Ersatz des weiteren Schadens: 7. die getroffenen Maßnahmen zur Lagerung; 8. Vorschläge über die weitere Verwendung des Erzeugnisses. § 9 Gewährleistung (1) Der Besteller kann bei begründeter und rechtzeitiger Mängelanzeige die unverzügliche Beseitigung der Mängel (Nachbesserung) oder die kostenfreie Ersatzlieferung (Nachlieferung) innerhalb einer zu vereinbarenden Frist oder einen entsprechenden Preisnachlaß verlangen. (2) Ist die Nachbesserung oder Nachlieferung nicht oder nicht rechtzeitig möglich, so ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich dieses Teiles des Vertragsgegenstandes vom Vertrag zurückzutreten. (3) Sind bei einer Lieferung bis einschließlich 5 % Jer Ware mangelhaft, so ist für den mangelhaften Teil, bei mehr als 5 % für die ganze Lieferung Gewähr zu leisten. (4) Hat der Besteller die Mängel angezeigt, so igt die Aufnahme oder Fortsetzung der Be- oder Verarbeitung nur mit Zustimmung des Lieferers zulässig. (5) Der Lieferer hat seine Verfügungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Mängelanzeige, dem Besteller mitzuteilen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Verfügung innerhalb der Frist beim Besteller eingeht. Nach Ablauf der Frist kann der Besteller den Vertragsgegenstand auf Kosten des Lieferers einlagern oder die Be- oder Verarbeitung aufnehmen oder fortsetzen. § 10 Vertragsstrafen (1) Der Lieferer ist verpflichtet, an den Besteller Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar a) bei Verzug mit der Lieferung und der Rechnungserteilung 0,1 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung; b) bei nicht qualitätsgerechter Lieferung 5 % des Wertes des mangelhaften Vertragsgegenstandes. (2) Der Besteller ist verpflichtet, an den Lieferer Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar bei Verzug bei der Abnahme und Verzug mit der Erteilung der Versanddispositionen, Spezifikationen, Fertigungsunterlagen oder Modelle 0,1 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung. (3) Beide Partner sind verpflichtet, Vertragsstrafen zu zahlen, wenn dem einen Partner infolge von Umständen, die der andere Teil zu vertreten hat, die Lieferung oder Abnahme nicht mehr möglich oder zumutbar ist, in Höhe von 5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes. (4) Die Vertragsstrafe ist dem Verpflichteten innerhalb der gesetzlichen Fristen in Rechnung zu stellen. Berichtigung . Das Ministerium für Chemische Industrie weist darauf hin, daß die Anordnung vom 1. Juni 1956 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für fotochemische Produkte (Foto- und Kinofilm, fotografische Platten, Lichtfilter und Filter-Folien, Fotochemikalien, Magnettonfilme und Magnettonband, fotografische Papiere) und Lichtpauspapiere (GBl. II S. 204) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 3 Abs. 4 der Anlage werden im Satz 1 die Worte „vom Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW)“ ersetzt durch „in den Staatlichen Standards“. Im § 3 Abs. 4 Zeile 3 der Anlage werden außerdem die Worte „vom DAMW“ gestrichen. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 il Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM. Tell II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 9eiten 0,23 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung.