Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 275 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 275); Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 13. August 1956 275 (5) Die Vertragspartner sollen bei dem Vertragsabschluß zugleich folgende Angaben austauschen: a) Jvon seiten des Lieferers: Fernruf, gegebenenfalls auch Fernschreiber, Telegrammadresse, das Bankkonto, die Bankkennummer und das Postscheckkonto; ' b) von seiten des Bestellers: Verwendungszweck des Vertragsgegenstandes, Fernruf, gegebenenfalls auch Fernschreiber, Telegrammadresse, das Bankkonto, die Bankkennummer, VF-Nr., das Postscheckkonto und die Versandanschrift für Waggonladungen, Stückgutsendungen sowie LKW-Transporte. § 3 Pflichten des Lieferers (1) Der Lieferer hat die Lieferungen zu den vereinbarten Terminen auszuführen. Er ist berechtigt, den Vertragsgegenstand bei vorzeitiger Fertigstellung dem Besteller mit dessen ausdrücklicher Zustimmung vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin zu liefern. (2) * Bei Formsteinen und Sonderanfertigungen sind Mehrlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge zulässig. Bei Bestellungen von weniger als 100 Stück der einzelnen Sorte sowie bei schwierigeren Formstücken sind auch die über 10 % hinaus angefertigten Stücke abzunehmen, soweit die Mehranfertigung aus technologischen Gründen notwendig ist. (3) Für die Berechnung der Lieferung sind die auf regelmäßig geprüften Waagen durch einen vereidigten Wiegemeister ermittelten Gewichte maßgebend. Bei Abweichungen der vom Lieferer und vom Besteller festgestellten Gewichte ist das arithmetische Mittel beider Wägungen der Berechnung zugrunde zu legen. Bei handelsüblich verpackten Waren ist das Gewicht einschließlich Verpackung maßgebend. (4) Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand zu versenden und auf Verlangen die Versandanzeige dem Besteller unverzüglich, spätestens jedoch an dem dem Tage des Versandes folgenden Werktage, abzusenden. (5) Rechnungen sind spätestens am dritten Werktag nach der Lieferung zu erteilen. Für das Handelsorgan beginnt die Frist zur Rechnungsausstellung mit dem Zugang der Rechnung der Lieferbetriebe. (6) Für erteilte Ratschläge über die Verwendung der Qualitäten und über Konstruktionen haftet der Lieferer nicht. Er haftet für die in seinen Werkattesten festgelegten chemischen und physikalischen Werte. (7) Bei Anfertigung nach vom Besteller eingesandten Mustersteinen sind deren .Formen und Maße einzuhalten, jedoch gelten die zulässigen Abweichungen (§ 7 Abs. 1), § 4 Pflichten des Bestellers (1) Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand entgegen- und abzunehmen. (2) Der Besteller ist verpflichtet, die ihm für die Lieferung des Vertragsgegenstandes erteilten Rechnungen unter Beachtung der hierfür geltenden Bestimmungen zu begleichen. Bei verspäteter Zahlung sind Verspätungszinsen zu zahlen. (3) Der Besteller haftet für alle Folgen der Verletzung eines etwaigen Patent- oder sonstigen Schutz-rechtes, wenn die Materialien nach den von ihm gegebenen Zeichnungen oder Mustersteinen hergestellt werden. (4) Bei Sonderanfertigungen trägt die Kosten für Zeichnungen und Modelle der Besteller. Nachträgliche Änderungen der Zeichnungen oder des Auftrages berechtigen den Lieferer zur Berechnung der dadurch entstehenden Mehrkosten. § 5 Versand (1) Die Transportgefahr trägt der Besteller. Die Übernahme der Versandkosten regelt sich nach den hierfür geltenden Preisbestimmungen. (2) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer rechtzeitig, in der Regel schon bei Vertragsabschluß, spätestens jedoch 14 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin, seine Versanddispositionen bekanntzugeben. Bei zulässiger, vorfristiger Lieferung hat er seine Versanddispositionen nach Kenntnis der Lieferbereitschaft unverzüglich dem Lieferer mitzuteilen. (3) Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand, soweit es handelsüblich ist, zu verpacken. Sonderverpackung geschieht nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers und auf dessen Kosten. (4) Die Transportversicherung regelt sich nach dem Gesetz vom 9. August 1950 über die Versicherung der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 830) und den sonstigen hierfür geltenden Bestimmungen. Eine Versicherung durch den Lieferer erfolgt nicht. § 6 Leistungsort Leistungsort ist der Sitz der Auslieferungsstelle des Lieferers. § 7 Prüfung des Vertragsgegenstandes (1) Der Lieferer hat die Lieferungen vertragsgemäß sowie unter Einhaltung der Normvorschriften auszuführen. Bis zum Erlaß der TGL gelten die DIN 1081 bis 1090. Er hat dem Besteller eine Abschrift des Werkattestes für den Vertragsgegenstand zu erteilen. Das Attest darf nicht früher als vier Monate vor der Lieferung angefertigt worden sein. Geforderte Sonderatteste werden dem Besteller berechnet. (2) Ergeben Prüfungen des Bestellers Abweichungen in der physikalischen Beschaffenheit oder der chemischen Zusammensetzung des Vertragsgegenstandes gegenüber dem Werkattest, so entscheidet der VEB Entwicklungsbüro Grobkeram in Meißen oder das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung. Proben werden nach DIN 1061 entnommen. Die Kosten der Untersuchung trägt der unterliegende Teil. (3) Wünscht der Besteller den Vertragsgegenstand vor der Absendung im Herstellerbetrieb zu prüfen, so hat er das mit dem Lieferer zu vereinbaren. Er kann die Ware nur binnen einer Woche seit Bekanntgabe der Fertigstellung prüfen. § 8 Mangelanzeige (1) Offene Mängel, beispielsweise in Maßen und Formen, hat der Besteller unverzüglich nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, spätestens binnen zwei Wochen, dem Lieferer schriftlich anzuzeigen. (2) Verdeckte Mängel, beispielsweise in der physikalischen Beschaffenheit oder chemischen Zusammensetzung, sind unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach der Feststellung, aber innerhalb von vier;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse.