Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1956, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956, Seite 258 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 4. August 1956 der Eltemteile die nachstehend aufgeführten Beträge nicht übersteigt: a) bis 150, DM monatlich 1. Kind und Einzelkind 75 °/o 2. Kind beitragsfrei b) über 150, DM bis 250, DM monatlich 1. Kind und Einzelkind 50 °/o 2. Kind 75 °/o 3. Kind beitragsfrei c) über 250, DM bis 450, DM monatlich 2. Kind 25 °/o 3. Kind 50 °/o 4. Kind beitragsfrei d) über 450, DM / bis 800, DM monatlich bis zum 3. Kind die vollen Sätze ab 4. Kind beitragsfrei e) bei einem Einkommen über 800, DM wird keine Ermäßigung gewährt. (2) Hat nur einer der Elternteile das Sorgerecht und trägt der andere El tern teil zum Unterhalt des Kindes durch eine Unterhaltszahlung bei, so gilt als Gesamt-brutto-Einkommen im Sinne des Abs. 1 das Bruttoeinkommen des Sorgeberechtigten einschließlich der monatlichen Unterhaltszahlung,des anderen Elternteiles. (3) In sozialen Härtefällen kann der Kostenbeitrag vom Leiter der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises auf Vorschlag der Kommission für Sozial-und Gesundheitswesen über die Sätze des Abs. 1 hinaus ermäßigt oder völlig erlassen werden. § 3 (1) Für Ermäßigungen sind bei Anwendung der im § 2 Abs. 1 enthaltenen Tabelle nur die Kinder zu berücksichtigen, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens gemäß § 1 Abs. 1 oder in Kindergärten, Kinderwochenheimen und Horten untergebracht sind und für die die Sorgeberechtigten Steuerermäßigung erhalten. (2) Sofern sich mehrere Kinder in Einrichtungen der im Abs. 1 genannten Art befinden, wird jeweils für das jüngste Kind die höchste Ermäßigung gewährt. (3) Für Bauern, Handwerker, freiberuflich Tätige ist als Grundlage für die Ermäßigungssätze vom Rat des Kreises Abteilung Finanzen Unterabteilung Abgaben eine Bescheinigung über den Gesamtbetrag der Einkünfte eines Kalenderjahres beizubringen. Dieser Betrag ist durch 12 zu dividieren und ergibt den vergleichbaren Monatsbetrag. § 4 (1) Diese Sätze gelten auch für betriebliche Kinderkrippen mit Tages- bzw. Wochenbelegung. Sofern in betrieblichen Kinderkrippen mit Tages- bzw. Wochenbelegung die Richtsätze überschritten und gemäß betrieblichen Vereinbarungen weitere Ermäßigungen den Erziehungsberechtigten gewährt werden, sind entsprechende Zuschüsse aus dem Direktorfonds zu entnehmen. (2) Für betriebsfremde Kinder werden diese Zuschüsse aüs dem Staatshaushalt gewährt. § 5 Zahlungstermine und Verfahren der Beitragseinziehung (1) Die Beiträge sind monatlich lm voraus zu entrichten. (2) Muß das Kind infolge wichtiger Gründe der Einrichtung fembleiben (z. B. Infektionskrankheit, Urlaub der Sorgeberechtigten usw.), dann ist, wenn die Abwesenheit des Kindes sofort entschuldigt wird, der bereits gezahlte Beitrag von dem Tage an zu erstatten oder zu verrechnen, an dem auf Grund der Meldung das Kind von der Verpflegung abgesetzt werden konnte. (3) Die Vereinnahmung der Beiträge, die Führung der Unterlagen über die emgezogenen Beiträge usw. hat nach den geltenden Haushaltbestimmungen zu erfolgen. § 6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1956 in Kraft* Berlin, den 12. Juli 1956 Ministerium für Gesundheitswesen S te id 1e Minister Anordnung über die Kostenberechnung für die Ausführung von vermessungstechnischen Arbeiten. Leistungstarif Vom 17. Juli 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung findet Anwendung bei der Kostenberechnung für vermessungstechnische Arbeiten (örtlich und häuslich) durch die Vermessungsdienste und die Abteilung für Innere Angelegenheiten (Kataster) der Räte der Bezirke und Kreise. § 2 Kalkulationsschema Für die Kostenberechnung werden folgende Kalkulationselemente festgesetzt: a) direkte Grundkosten, b) Zuschlagkosten, c) Kosten für Nebenleistungen, d) Nachweiskosten. § 3 Direkte Grundkosten (1) Direkte Grundkosten setzen sich zusammen aus Kosten für Grundmaterial (Vermarkungsmaterial) und Lohnkosten für Fertigungsstunden. (2) Kosten für Grundmaterial sind in Höhe der Materialverrechnungspreise (MVP) oder, wenn solche nicht festgelegt sind, in Höhe der Einstandspreise anzusetzen. (3) Fertigungsstunden sind: a) Arbeitszeit für Vor bereitungsarbeit en} wie Beschaffung von Unterlagen zur Durchführung des Auftrages (Antrages) oder Anfertigung technischer Entwürfe für den betreffenden Auftrag (Antrag)* b) Aufgewandte Arbeitszeit am Arbeitsort (örtliche und häusliche Arbeiten). c) Die gesamte von Produktionskräften aufgewandte Reisezeit für den betreffenden Auftrag (Antrag)* (4) Der Lohnsatz je Fertigungsstunde errechnet sich: Monatslohnkosten 208 Stunden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 29. Dezember 1956 auf Seite 452. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1956 (GBl. DDR ⅠⅠ 1956, Nr. 1-51 v. 7.1-29.12.1956, S. 1-452).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.